headerquote

Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

flüchtlinge

Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e. V.

+++ Flüchtlingskrise+++ - MFH verurteilt neuen Plan des Innenministers

Der Bundesinnenminister plant ein neues Integrationsgesetz. Gegenstand: „Integrationsverweigerer“ erhalten keine Niederlassungserlaubnis nach drei Jahren und Flüchtlinge sollen in Zukunft dort wohnen „wo wir es für richtig halten, und nicht, wo das der Flüchtling für richtig hält“ so der ausgewiesene Fachmann für Integrationsfragen.

Presse-Information

40 Flüchtlinge beginnen Brückenpraktikum bei Daimler

Presse-Information Daimler über ein Praktikum bei Daimler für FlüchtlingeStuttgart – Bei Daimler haben 40 Flüchtlinge und Asylbewerber ein sogenanntes Brückenpraktikum begonnen. Die Teilnehmer kommen aus Afghanistan, Eritrea, Gambia, Nigeria, Pakistan sowie Syrien und sind zwischen 20 und 51 Jahre alt. Daimler arbeitet bei dem Programm mit der Bundesagentur für Arbeit und Jobcentern zusammen. Wilfried Porth, Vorstand für Personal und Arbeitsdirektor, IT & Mercedes-Benz Vans der Daimler AG sagt: „Wir sehen Zuwanderung als Chance. Dazu muss die Integration der Flüchtlinge gelingen. Zu dieser politischen und gesellschaftlichen Aufgabe tragen wir mit dem Brückenpraktikum bei, um den Menschen einen Weg in den deutschen Arbeitsmarkt zu ebnen.“

Presse-Information

Daimler-Beschäftigte spenden 300.666 Euro für Flüchtlingshilfe

Stuttgart – Die Beschäftigten von Daimler haben 300.666 Euro für die Flüchtlingshilfe gespendet. Das Unternehmen wird die erzielte Summe verdoppeln. Damit gehen insgesamt 601.332 Euro an das Deutsche Rote Kreuz (DRK) für die Flüchtlingsnothilfe. Die Spendenaktion der Daimler-Mitarbeiter lief einen Monat lang bis zum 19. Oktober 2015 und war von Unternehmensleitung und Gesamtbetriebsrat in Deutschland ausgerufen worden. „Die Hilfsbereitschaft unserer Kolleginnen und Kollegen ist vorbildlich und zeigt, mit welcher Selbstverständlichkeit sie sich einsetzen, wo eine helfende Hand gebraucht wird. Im Namen des gesamten Vorstandes und aller Belegschaftsvertreter sagen wir ganz herzlichen Dank. Wir unterstützen dieses Engagement gerne, indem wir die erzielte Summe verdoppeln“, sagt Wilfried Porth, Vorstand für Personal und Arbeitsdirektor, IT & Mercedes-Benz Vans der Daimler AG. „Dass sich so viele Kolleginnen und Kollegen beteiligen, freut uns sehr. Das ist ein starkes Zeichen der Solidarität der Daimler-Beschäftigten mit den Flüchtlingen“, sagt Michael Brecht, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats der Daimler AG.

Presseerklärung

Willkommenskultur für Flüchtlinge umsetzen

Von den anstehenden Koalitionsverhandlungen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen erwarten die Diakonie Hessen, PRO ASYL und der Hessische Flüchtlingsrat ein deutliches Signal zur Integration von Flüchtlingen. „In der Flüchtlingspolitik brauchen wir einen Paradigmenwechsel in Hessen. Flüchtlingspolitik muss Integrationspolitik sein und keine Ordnungspolitik. Wer Integration will, darf das Thema Flüchtlinge nicht einfach dem Innenministerium überlassen, betonte Dr. Wolfgang Gern, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen.

Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland

Koalitionsvertrag: Ein Dokument des Misstrauens gegenüber Flüchtlingen

Ein skeptisches Fazit zu den flüchtlingspolitischen Vereinbarungen der möglichen Großen Koalition hat Pater Frido Pflüger SJ, Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschland, gezogen. „Dieser Koalitionsvertrag ist ein Dokument des Misstrauens gegenüber Flüchtlingen“, sagte Pflüger heute in Berlin. Er enthalte nebeneinander positive Bekenntnisse zur nötigen Willkommenskultur und Drohungen von Ausweisung und Abschottung.

Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion

Hamburg: Lampedusa-Flüchtlinge | Senat muss Polizeikontrollen stoppen

Nach dem Ablauf des Ultimatums an die Lampedusa-Flüchtlinge gab es gestern Abend im Schanzenviertel Proteste gegen das Vorgehen des Senats. Auch Sicht der Grünen haben sich sowohl die Demonstrierenden als auch die Polizeikräfte überwiegend besonnen verhalten. Der Senat darf die Situation jetzt sich nicht weiter verschärfen. Er muss die polizeilichen Kontrollen jetzt stoppen und wieder das Gespräch und eine politische Lösung suchen.

Flüchtlingsrat Brandenburg und PRO ASYL legen bundesweiten Überblick vor

Residenzpflicht für Flüchtlinge: Gefangen im Gestrüpp der Lockerungen

Die sogenannte „Residenzpflicht“, die es Asylsuchenden und Geduldeten verbietet, einen bestimmten Landkreis oder Regierungsbezirk zu verlassen, wurde in den letzten zwei Jahren in vielen Bundesländern gelockert. Mittlerweile haben elf Länder den Aufenthaltsbereich von Asylsuchenden und Geduldeten auf das Bundesland erweitert, zwischen Berlin und Brandenburg besteht bereits eine länderübergreifende Regelung. Doch so erfreulich dieser Trend zur Liberalisierung ist, so kleinlich und widersprüchlich zeigen sich die Regelungen bei näherer Betrachtung. Für einen großen Teil der Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nur den Aufenthaltsstatus der Duldung haben, können die Ausländerbehörden nach wie vor den Bewegungsradius auf einen Landkreis oder sogar eine Stadt beschränken. Die Gründe dafür sind vielfältig: Verurteilungen wegen selbst geringfügiger Straftaten, Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen und vor allem: fehlende Mitwirkung an der Ausreise. So wurde die Residenzpflicht in vielen Bundesländern von einer pauschalen Schikane für alle Asylsuchenden und Geduldete in eine individuell verhängbare Sanktionsmöglichkeit umgewandelt, mit der die Ausländerbehörden Betroffene nach eigenem Gutdünken bestrafen und unter Druck setzen können.

Verstoß gehen simpelste Regeln der Humanität

Nato ließ bis zu 1800 Flüchtlinge aus Libyen im Mittelmeer ertrinken

Seit Beginn des Libyenkrieges im März sind bis zu 1800 Bootsflüchtlinge aus Nordafrika im Mittelmeer jämmerlich ertrunken, obwohl die Nato mit einer gigantischen Kriegsflotte das Mittelmeer kontrolliert und über Radar alle Boote orten kann und das Gebiet mit Awacs-Flugzeugen überwacht. (jm)

Arbeitsgenehmigungen

Berlin nimmt 125 Flüchtlinge aus dem Irak auf

Das Land Berlin wird 125 Flüchtlinge aus dem Irak aufnehmen. Dabei handele es sich um Menschen, die derzeit in syrischen und jordanischen Flüchtlingslagern leben, sagte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Integration am Donnerstag (19. März). Die ersten Iraker sollen im April in Berlin ankommen.

Über 6 Millionen Flüchtlinge weltweit

Verbände fordern kontinuierliche Aufnahme von Flüchtlingen

Nichtregierungsorganisationen und Sozialverbände haben die Bundesregierung aufgefordert, ein Programm für die kontinuierliche Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen. Die einmalige Aufnahme von 2500 irakischen Flüchtlingen in Deutschland könne lediglich der Anfang sein, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, am Mittwoch (4. März). Die Strukturen, die für die 2500 irakischen Flüchtlinge geschaffen werden, sollten dauerhaft für ein Resettlement-Programm etabliert werden. Das Resettlement (Neuansiedlung) von Flüchtlingen soll nach den Kriterien des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) eine dauerhafte Lösung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge darstellen. Pro Asyl, Amnesty International und das Diakonische Werk der EKD stellten in Berlin ein breit getragenes Bündnis vor, das sich dafür einsetzt, jährlich ein Kontingent an Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen. Mehr als 6 Millionen Flüchtlinge weltweit befinden sich nach Angaben der Verbände heute "in einer anhaltend ausweglosen Situation".

540 Flüchtlinge

Nordrhein-Westfalen will irakische Christen aufnehmen

Nordrhein-Westfalen will in den nächsten Wochen vereinbarungsgemäß 540 nach Syrien und Jordanien geflohene irakische Flüchtlinge aufnehmen. Darunter werden vor allem irakische Christen sein. Angehörige der christlichen Minderheit im Irak seien in ihrem Heimatland Bedrohungen und Verfolgungen ausgesetzt und deshalb besonders schutzbedürftig, sagte Landesintegrationsminister Armin Laschet (CDU) am Donnerstag (5. Februar) in Düsseldorf. Zusammen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), hatte er eine Informationsreise nach Syrien und Jordanien unternommen. Bereits im November hatte die EU beschlossen, 10.000 irakische Flüchtlinge in Europa aufzunehmen. Davon sollen 2500 nach Deutschland kommen.

"Sammelabschiebungen von Flüchtlingen"

Ahlhaus wehrt sich gegen Titel "Abschiebeminister 2008"

Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) wehrt sich gegen den Titel "Abschiebeminister 2008". "Als weltoffene und liberale Metropole haben wir in Hamburg bewiesen, dass wir in Einzelfällen immer bereit sind, Flüchtlingen in Not zu helfen", sagte Ahlhaus am Donnerstag. Es gebe keinen Fall, in dem er den Empfehlungen der Härtefallkommission nicht gefolgt sei. Wer sich illegal und ohne Bleiberecht aufhalte, müsse das Land verlassen.

Irak-Krieg

Schünemann gegen Hilfe für irakische Flüchtlinge

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warnt vor der Aufnahme einer großen Zahl irakischer Flüchtlinge in Europa. Mit Blick auf den Irak-Krieg sagte er: Es sei "absolut richtig, dass man noch einmal mit einer Kommission in die Region fährt, um sich die Lage anzuschauen", sagte Schünemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Aus seiner Sicht wäre es "unverantwortlich, jetzt ein Signal auszusenden, dass wir irakische Flüchtlinge in einem großen Umfang aufnehmen".

Kritik an Deutschland

"Internationale Gemeinschaft" lässt laut Amnesty Irak-Flüchtlinge im Stich

Nach Auffassung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International lässt die so genannte "internationale Gemeinschaft" die Flüchtlinge aus dem Irak und die beiden Hauptaufnahmeländer Syrien und Jordanien im Stich. Unter dem Druck von zwei Millionen irakischen Flüchtlingen in ihren Ländern seien die syrische und die jordanische Regierung gerade dabei, Aufnahme- und Aufenthaltsbedingungen für Iraker zu verschärfen. Die ohnehin schwierige Lage der Flüchtlinge drohe sich so drastisch zu verschlechtern. "Dennoch fehlt es vor allem bei europäischen Staaten und den USA an einem nennenswerten Engagement", kritisiert Amnesty. Die USA führen seit Jahren einen Krieg im Irak.

"Massensterben an den europäischen Außengrenzen"

Rettungsplan für Flüchtlinge gefordert

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl fordert die am 12. Juni in Luxemburg tagenden EU-Innenminister auf, einen umfassenden "Rettungsplan für Flüchtlinge" zu beschließen. Um "das Massensterben an den europäischen Außengrenzen" zu beenden, fordert Pro Asyl "eine Rückbesinnung auf Grundwerte" und "die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Prinzipien". "Momentan herrscht auf See das Gesetz des Dschungels. Flüchtlinge ertrinken - EU-Staaten schauen zu und diskutieren die jeweilige Nichtzuständigkeit für die Rettung", meint Karl Kopp von Pro Asyl.

Anhörung in München

Protest gegen mögliche Abschiebung irakischer Flüchtlinge

Unter ungewöhnlichen Umständen wurden etwa 70 in Bayern lebende irakische Flüchtlinge am 21. April zur Anhörung in eine Asylunterkunft nach München-Fürstenried geladen. Dort warteten der irakische Konsul aus Berlin, Vertreter des bayerischen Innenministeriums und zwei Vertreter der Regierung von Oberbayern. Das Gelände wurde von Polizeibeamten gesichert. Wie die Münchner Anwältin Gisela Seidler, die einen der Flüchtlinge vertritt, vor Ort gegenüber ngo-online sagte, würde den Flüchtlingen die Ausstellung eines Passes der Serie "S" angeboten. Diese Pässe würden seit kurzem von den deutschen Behörden nicht mehr anerkannt – außer zum Zweck der Abschiebung.

"Geld an Familien geschickt"

Deutschland will offenbar Flüchtlinge in den Nord-Irak abschieben

Der Freitsaat Bayern hat angekündigt mit der Abschiebung von Flüchtlingen in den Nord-Irak zu beginnen. Das Vorgehen wurde nach Darstellung der Organisation "Pro Asyl" auf der vergangenen Innenministerkonferenz erörtert und ist offenbar auch mit dem Bundesinnenministerium abgestimmt. In einem Schreiben vom 17. April fordert das Bayerische Innenministerium die Ausländerbehörden offenbar dazu auf, Listen über Rückkehrkandidaten aus dem Nord-Irak zu estellen. Dabei sollen alle Straftäter und "Gefährder" erfasst werden. Nach Angaben des Bayerischen Flüchtlingsrats werden als Straftäter alle Personen definiert, die zu einer höheren Geldstrafe als 50 Tagessätzen verurteilt worden sind. Von dieser Regelung seien viele Iraker betroffen, die entgegen der Bestimmungen des Wirtschaftsembargos, Geld an ihre Familien geschickt hätten.

Iraker

Bundesgericht stärkt Rechte langjähriger Flüchtlinge

Anerkannte Flüchtlinge, die schon seit Jahren in Deutschland leben, können bei einer Änderung der politischen Lage in ihrer Heimat mit einer großzügigen Neu-Entscheidung über ihren Fall rechnen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Dienstag, dass auch bei solchen Altfällen die Ausländerbehörden unter bestimmten Voraussetzungen einen Ermessensspielraum haben und nicht automatisch die bisherige Anerkennung als Flüchtling widerrufen müssen.

"Zumutbarkeit"

Evangelische Kirche dringt auf großzügiges Bleiberecht für Flüchtlinge

Beim Bleiberecht für Flüchtlinge dringt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) auf eine großzügige Lösung. "Wenn Menschen seit sieben Jahren hier sind, die Kinder Deutsch gelernt und sie erkennbare Integrationsanstrengungen gemacht haben, muss das beim Bleiberecht berücksichtigt werden", sagte der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche (EKD), Stephan Reimers, der "Rheinischen Post". Die Kirchen hätten "die Erwartung, dass menschlich mit diesen Personen umgegangen werde.

"Desintegrationspolitik"

"Die Bundesregierung entzieht Flüchtlingen ihren Status"

Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Pro Asyl "entzieht die Bundesregierung Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten ihren Status und plant weitere gesetzliche Verschlechterungen des Flüchtlingsschutzes". Flüchtlinge seien offenbar "zunehmend unerwünscht", kritisierten die Organisationen im Vorfeld des Weltflüchtlingstages am 20. Juni. Die Bundesregierung nutze die wegen der Umsetzung von EU-Richtlinien notwendige Änderung des Zuwanderungsgesetzes beispielsweise dazu, das Alter für den Familiennachzug bei Flüchtlingen von 18 auf 21 Jahre heraufzusetzen. Außerdem sollten nachziehende Ehepartner vor der Einreise Deutsch lernen und entsprechende Kenntnisse nachweisen müssen. "Dies ist absurd", meint Julia Duchrow von Amnesty. "Wie soll die mittellose Ehefrau eines tschetschenischen Flüchtlings im zerstörten Grosny Deutsch lernen?" Der Vorschlag verstoße im übrigen gegen Europarecht, meinen die Organisationen.