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EU-Unterhändler will Unabhängigkeit, Überwachung und NATO-Präsenz im Kosovo

Teilung Serbiens

Deutsche Regierungskreise haben schon lange eine mögliche Abspaltung der serbischen Provinz Kosovo im Auge. Jetzt steht die Teilung Serbiens möglicherweise unmittelbar bevor - gegen den Willen Serbiens und Russlands. Der EU-Unterhändler Wolfgang Ischinger, sagte, die Europäische Union werde ein "unabhängiges Kosovo" vermutlich rasch anerkennen. Allerdings werde es nur eine begrenzte Unabhängigkeit geben: "Es wird ein Staatswesen sein, das weiterhin umfassender internationaler Überwachung unterliegt. Es wird weiterhin eine NATO-Truppe dort geben, es wird eine internationale Präsenz geben der Vereinten Nationen beziehungsweise der Europäischen Union. Das heißt, es geht um eine international überwachte Unabhängigkeit." Im Falle einer Abspaltung des Kosovo wird erneut mit bewaffneten Auseinandersetzungen auf dem Balkan gerechnet. Vor Jahren mündete dies zum ersten Krieg in Europa nach 1945. Deutschland hatte sich damals an der Bombardierung von Städten beteiligt.

Die Frist für eine Verhandlungslösung unter Vermittlung einer Troika aus Vertretern der USA, Russlands und der EU war am 10. Dezember abgelaufen. Für diesen Fall hatte die Führung der serbischen Provinz Kosovo bereits eine einseitige Unabhängigkeitserklärung angekündigt. Wegen der gleichzeitigen Zusicherung, dies in Abstimmung mit den USA, der NATO und der EU erreichen zu wollen, rechnen Diplomaten mit dieser Erklärung erst Anfang kommenden Jahres.

Kosovo soll "Protektorat" werden

Nicht alle EU-Staaten befürworten das Bestreben Deuschlands, die Teilung Serbiens zu unterstützen. So kritisierte der EU-Sonderkoordinator für den Südosteuropa-Stabilitätspakt, Erhard Busek, eine mangelnde Geschlossenheit. "Die unterschiedlichen Positionen der EU-Staaten in der Status-Frage des Kosovo laden Russland und China geradezu ein, sich einzumischen", beklagte Busek.

Für die EU komme es nun darauf an, möglichst rasch die Verwaltung der Provinz von der UNO zu übernehmen und eine Art Übergangs-Protektorat zu schaffen.

Schon in Bosnien-Herzegovina verfügte der deutsche CDU-Politiker Christian Schwarz-Schilling als Hoher Repräsentant bis Mitte des Jahres mit den so genannten "Bonner Befugnissen" über "außerdemokratische Sondervollmachten". Der Hohe Repräsentant konnte "jede seiner Ansicht nach gegen die Nachkriegsordnung verstoßende Entscheidung einheimischer Politiker aufheben und die Politiker selbst aus allen öffentlichen Ämtern und sogar aus Parteifunktionen entlassen kann" (ngo-online berichtete).

Hoffnung in die kommende slowenische EU-Ratspräsidentschaft setzte der Vorsitzende der deutsch-südosteuropäischen Parlamentariergruppe, Detlef Dzembritzki (SPD). Er warnte zugleich vor einem "Wettrennen" bei der Anerkennung des Kosovo. Zunächst müssten die Eckpunkte des Ahtisaari-Vorschlages umgesetzt werden, zu denen auch ein weitgehender Minderheitenschutz gehöre.

Nach dem Bericht der Kosovo-Troika wird sich nun der UN-Sicherheitsrat mit dem Thema befassen, voraussichtlich am 19. Dezember. Ein Bericht des UN-Generalsekretärs wird nicht vor Mitte Januar erwartet. Bis dahin rechnet Verteidigungs-Staatsekretär Christian Schmidt (CSU) nicht mit einem Ausbruch von Gewalt. Der Chef der UN-Verwaltung im Kosovo, Joachim Rücker, mahnte die Kosovo-Albaner, keine überhasteten Aktionen zu unternehmen.

Grüne: unvermeidlich - Linke: Irrweg

Während die Grünen dies als unvermeidlich ansahen, warnten die Linken vor einem völkerrechtlichen "Irrweg".

Für die Grünen, die bereits Ende der 1990er Jahre dem NATO-Angriffskrieg zugestimmt hatten, ist nach dem Scheitern der Statusgespräche eine Unabhängigkeit "unvermeidlich". Jetzt komme es darauf an, dass die EU den Prozess mitgestalte und sich nicht spalten lasse, sagten Fraktionsvize Jürgen Trittin und Außenexpertin Marieluise Beck. Beide gingen davon aus, dass eine Unabhängigkeitserklärung im ersten Quartal 2008 kommen werde.

Die EU habe nur die Alternative, diesen Prozess koordiniert zu gestalten oder ihm naturwüchsig seinen Lauf zu lassen, so Trittin und Beck.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Monika Knoche, warnte vor einem "völkerrechtswidrigen Irrweg" mit unabsehbaren Konsequenzen. "Das kommt einer Neuinterpretation des Völkerrechts, insbesondere der Resolution 1244 gleich, was eine unbefristete NATO-Präsenz bei einer Unabhängigkeit Kosovos nach sich ziehen würde." Die NATO dürfe aber ihre Interessen nicht entgegen der europäischen Integrationsidee und gegen die Interessen vieler europäischer Staaten wahrnehmen, und sie dürfe den Kosovo nicht als unbefristeten und umfassenden Stützpunkt benutzen, so Knoche.

"Die Tatsache, dass Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien nun versuchen, die europäischen Staaten, die sich gegen eine Unabhängigkeit des Kosovo wenden, unter Druck zu setzen", sei ein gefährliches Anzeichen für das Machtgefälle in der EU-Außenpolitik. "Meine Gespräche in den letzten Tagen in Belgrad und Pristina haben gezeigt, dass die Möglichkeit einer weitgehenden Autonomie für das Kosovo bestanden hätte, wenn die EU klar und deutlich in diese Richtung gedrängt hätte", so Knoche.

Dass die Mehrheit der EU-Außenminister nun nach dem Scheitern der Gespräch sofort die Unabhängigkeit in den Blick nehme, mache deutlich, "dass sie nach wie vor nicht ernsthaft versuchen, die kosovarischen Vertreter von ihrer kompromisslosen Alles-oder-nichts-Haltung abzubringen", so Knoche.

German-Foreign-Policy: Der ehemalige Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte im Krieg gegen Serbien ist Mitglied der International Crisis Group Nach Auffassung des Informationsdienstes German-Foreign-Policy, der die deutsche Außenpolitik kritisch beobachtet, erreicht Berlin jetzt "ein seit Jahren systematisch verfolgtes Ziel". Seit den 1990er Jahren fördere die deutsche Bundesregierung Sezession der Provinz Kosovo, zuletzt habe sie die Spaltung Serbiens "gezielt vorangetrieben".

Einen konkreten Fahrplan zur Durchsetzung "des flagranten Völkerrechtsbruchs" habe jetzt die International Crisis Group vorgelegt. Im Vorstand dieses Thinktanks sei auch frühere deutsche Außenminister Joseph Fischer, zu dessen ersten Amtshandlungen es gehört habe, den Krieg gegen Serbien im Jahr 1999 politisch durchzusetzen.

Mitglied in der Organisation sei neben dem ehemaligen deutschen Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) auch Wesley Clark, der 1999 den Krieg gegen Serbien als Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte leitete.

Der Fahrplan der International Crisis Group sehe zunächst vor, dass die EU-Staats- und Regierungschefs am 14. Dezember die Vorschläge des ehemaligen finnischen Staatspräsidenten Martti Ahtisaari zur Umsetzung der Sezession für gut befinden und der Übernahme von "Besatzungsaufgaben durch Brüssel" zustimmen, so German-Foreign-Policy. Mit einer solchen Erklärung, heiße es, habe UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon genügend Rückhalt, um gegen den Widerstand der Veto-Macht Russland mitzuteilen, er befürworte eine EU-Intervention im Kosovo "zur weiteren Umsetzung der Resolution 1244". Dies bedeute eine handstreichartige Entmachtung Russlands auf UNO-Ebene.

Im Januar, schreibt die International Crisis Group den Angaben zufolge, solle dann die kürzlich neu gewählte Regierung in Pristina ankündigen, die Eigenstaatlichkeit des Kosovo nach einer Übergangsfrist von 120 Tagen zu erklären - also im Mai 2008. "Zugleich soll sie die EU und die NATO um zivile und militärische Besatzungsmaßnahmen bitten, also de facto ihre frisch gewonnene Macht sofort an die westlichen Länder übertragen", schreibt der Informationsdienst.

Unruhen würden billigend in Kauf genommen. Ohnehin hätten am vergangenen Wochenende bereits erste gewalttätige Auseinandersetzungen stattgefunden. Die Bundeswehr habe ihre Aktivitäten in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens daher intensiviert.

Kriegsvorbereitungen

Der Kommandeur des deutschen Einsatzkontingentes, Brigadegeneral Erich Pfeffer, hatte im Mai 2007 bekannt gegeben, es würden "Einsatzszenarien" im Kosovo vorbereitet. Pfeffer sagte, die 15.600 KFOR-Soldaten seien auf mögliche Unruhen vorbereitet. Dafür gebe es "Eventualplanungen".

Die Bundeswehr, die mit 2300 Soldaten im Kosovo stationiert sei, nutze dafür auch die Begleitung von Demonstrationen. Zudem setzte die Bundeswehr auf Information und Transparenz, "um Gerüchten vorzubeugen".

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sprach sich bereits im Februar 2007 für ein "robustes, friedenserzwingendes Mandat" der neuen Kosovo-Truppe aus. "Es wird ein Kapitel-VII-Mandat sein müssen", so Solana bei einem Besuch in Berlin. Damit wäre zur Durchsetzung des neuen Status' der seit 1999 von der UN verwalteten serbischen Provinz auch die Anwendung von Waffengewalt legitimiert.

Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen sieht Maßnahmen bis hin zum Einsatz von Luft-, See- oder Landstreitkräften als äußerstes Mittel (Artikel 42) dann vor, wenn der Sicherheitsrat nach Artikel 39 feststellt, dass "eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt".

"Die Europäer" stehen nach den Worten Solanas bereit, im Kosovo ihre bislang größte "Mission" im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zu starten.

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