liberalisierung

"Partnerschaftsabkommen"

Liberalisierung des Handels mit Entwicklungsländern

Seit fünf Jahren verhandelt die Europäische Union mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raumes (AKP-Staaten) über regionale Handelsabkommen. Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) fordert, dass die EU die Abkommen entwicklungsfreundlich gestaltet. Dafür seien eine Verlängerung der Verhandlungen, selbstbestimmte Gestaltungsmöglichkeiten der AKP-Staaten und die Beteiligung der Zivilgesellschaft erforderlich, meint der Interessenverband. VENRO befürchtet, dass die Liberalisierung des Handels negative Auswirkungen auf die ländliche und industrielle Entwicklung haben wird. VENRO hat wiederholt "betont, dass Handel nicht automatisch Armutsbekämpfung fördert, sondern Entwicklung auch bedrohen kann".

Schäubles Rückzieher

Heftiger Protest gegen Liberalisierung des Waffenrechts

Heftige Proteste von Politik und Experten haben eine geplante Liberalisierung des Waffenrechts gestoppt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab am 3. September in Berlin den Verzicht auf die geplante Herabsetzung der Altersgrenze für den Besitz großkalibriger Waffen bekannt. Diese Grenze war nach dem Amoklauf von Erfurt im April 2002 angehoben worden, als ein 19-Jähriger in seinem ehemaligen Gymnasium 16 Menschen erschossen und sich anschließend selbst umgebracht hatte. Nach dem Willen Schäubles sollten Sportschützen unter 21 Jahren künftig wieder großkalibrige Waffen kaufen und mit nach Hause nehmen dürfen. Dagegen hatte sich ein Sturm der Entrüstung erhoben, der bis in Schäubles eigene Partei reichte.

Liberalisierung

Vollständige Öffnung der EU-Postmärkte zum 1. Januar 2011

Das Europäische Parlament sprach sich am 11. Juli mehrheitlich für die vollständige Öffnung der EU-Postmärkte zum 1. Januar 2011 aus. Für neue und kleine EU-Mitgliedstaaten und solche mit extremer Rand- oder Insellage soll diese Frist um zwei Jahre verlängert werden können. Die EU-Kommission hatte die Marktöffnung zum 1.1.2009 vorgesehen. Das Europaparlement hat zudem ein Druckmittel zur schnellen Marktöffnung beschlossen: So sollen "Postdienstleister", die in einem Land tätig sind, in dem der Markt noch nicht geöffnet ist, keinen Zugang zu bereits vollständig geöffneten Märkten erhalten.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Merkel will liberale Märkte und Partnerschaft mit USA

Zur Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzen die Spitzen der großen Koalition unterschiedliche Akzente für die Arbeit im ersten Halbjahr 2007. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, dass sie eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den USA anstrebt. Außerdem wolle sie eine weitere Liberalisierung des Energie- und Telekommunikationsmarktes einfordern.

Wirtschaftsforscher und die Quadratur des Kreises

DIW für und gegen Liberalisierung des Kapitalverkehrs in Asien

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) fordert eine schrittweise Liberalisierung des Kapitalverkehrs in Asien. Diese sollte von "effizienten Kapitalverkehrskontrollen" begleitet werden. Eine stärkere regionale Kooperation sei dabei der Schlüssel für eine langfristige Verbesserung der Wachstumsaussichten und kann nach Auffassung des Instituts gleichzeitig die Risiken destabilisierender Kapitalströme minimieren. Trotz der Forderung nach Kapitalmarktliberalisierung, liefert das DIW in seinem neuesten Wochenbericht reichlich Gründe, die genau diese Strategie in Frage stellen können: So habe die Asienkrise 1997/1998 "gezeigt, dass eine vollständige Kapitalmarktliberalisierung in Volkswirtschaften mit schwachen institutionellen Rahmenbedingungen nicht sinnvoll ist". Denn gerade jene Länder, die ihre Märkte für internationale Kapitalströme weit geöffnet hätten, seien von der Krise betroffen gewesen, "die übrigen Länder hingegen kaum".

"Im Interesse der Wirtschaft"

Glos und Mandelson für Liberalisierung der Märkte für Güter und Dienstleistungen

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und EU-Handelskommissar Peter Mandelson haben weitere Fortschritte bei den Welthandelsgesprächen im Rahmen der Welthandelsorganisation angemahnt. Bei ihrem Treffen in Berlin besprachen beide das weitere Vorgehen in der so genannten Doha-Runde. Die Politiker fordern einen verbesserten Marktzugang für die deutsche Exportwirtschaft bei den Schwellenländern.

Daseinsvorsorge

Europaparlament gegen Liberalisierung des Wassersektors

Das Europäische Parlament (EP) hat sich erneut gegen die Liberalisierung des Wassersektors ausgesprochen. Der VKU, der über 900 kommunale Wasser- und Abwasserunternehmen vertritt, sieht in der aktuellen Entschließung eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft der Wasserwirtschaft in Europa. "Damit wird unser Kurs der Modernisierung als Alternative zur Liberalisierung klar bestätigt", sagte VKU-Geschäftsführer Ulrich Cronauge heute in Köln.

Liberalisierung der Märkte

"WTO macht Hunger" - globale Agrarwende gefordert

Die Öffnung der Agrarmärkte hat in vielen Ländern des Südens zu einer Flut billiger Importe geführt, mit denen Kleinbauern und -bäuerinnen nicht konkurrieren können. Sie verlieren ihre Lebensgrundlage. Diese Fakten stellten die Menschenrechtsorganisation FIAN und das globalisierungskritische Netzwerk Attac bei der Eröffnungsfeier der Grünen Woche am Donnerstagabend in Berlin in den Vordergrund. Die Gruppen kritisierten die Position der Bundesregierung in den Agrarverhandlungen der Welthandelsorganisation WTO. "WTO macht Hunger" war auf einem Banner und auf Papptellern zu lesen, die während der Rede von Landwirtschaftsministerin Renate Künast durch den Saal flogen.

Gegen Liberalisierung

Proteste gegen Entwurf für EU-Dienstleistungs-Richtlinie

Während eines Vortrags von EU-Kommissar Frits Bolkestein demonstrierten am Montagabend nach eigenen Angaben rund 50 Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac und der Gewerkschaft IG BAU in der Berliner Humboldt-Universität gegen den von Bolkestein vorgelegten Entwurf für eine EU-Richtlinie zur Liberalisierung von Dienstleistungen im Binnenmarkt.

Liberalisierung und Globalisierung

Mexikanischer Parlamentsabgeordneter prangert Continental vor Aktionären an

Verletzungen von Gewerkschaftsrechten in beiden mexikanischen Tochterfirmen werden in der Hauptversammlung der Reifenfirma Continental AG am Freitag den 14. Mai in Hannover angeprangert. Erstmals wird in einer Hauptversammlung eines deutschen Konzerns ein ausländischer Parlamentsabgeordneter als kritischer Aktionär sprechen. Der mexikanische Abgeordnete Pablo Franco wird in seinem Redebeitrag vom Continental Vorstand fordern, die Gesetze seines Landes zu respektieren. Im Zentrum des Streits steht die widerrechtliche Schließung des Euzkadi-Werks bei Guadalajara seit Dezember 2001.

Frankfurter Buchmesse

Neue Texte zur Liberalisierungskritik erschienen

Rechtzeitig zum Beginn der Frankfurter Buchmesse hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac neue Bücher und Angebote vorgestellt. So sind in der erfolgreichen Taschenbuch-Reihe "AttacBasisTexte", die wichtige Attac-Themen in komprimierter Form darstellt, drei neue Bände erschienen.

Liberalisierung um jeden Preis

EU forciert regionale Freihandelsabkommen mit AKP-Staaten

Anläßlich der Donnerstag in Brüssel beginnenden entscheidenden zweiten Phase in den Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit den AKP-Staaten kritisiert WEED scharf die europäische Verhandlungsposition. "Wie schon in Cancun, setzt sich die EU auch jetzt in arroganter Weise über die genuinen Interessen der Entwicklungsländer hinweg. Statt die nötige Denkpause einzulegen, versucht sie ihre ehrgeizige Liberalisierungsagenda nun auf regionaler Ebene durchzusetzen", urteilt Klaus Schilder, Referent für EU-Handelspolitik bei WEED.

Kritik von Greenpeace energy

Chaos auf dem Strommarkt behindert Liberalisierung

Zu hohe Netznutzungsentgelte und teilweise chaotische Abläufe beim Versorgerwechsel behindern einen fairen Wettbewerb auf dem Strommarkt. Das ist das Fazit des Stromversorgers Greenpeace energy zum Monitoringbericht über den Stand des liberalisierten Strommarkts, den das Bundeswirtschaftsministerium am morgigen Donnerstag vorlegen will. So bestehe die Gefahr, dass die Regeln des Strommarktes auch unter einer Regulierungsbehörde wie bisher von den Interessen der Netzbetreiber und Industriekunden dominiert würden. Das würde sich vor allem negativ auf die Ökostrombranche auswirken.

Bundestag debattiert

Kritik an geplanter Liberalisierung des Trinkwassers

Die geplante Liberalisierung des Trinkwassersektors stößt auf breiten Protest. Aus Anlass der am heutigen Donnerstag stattfindenden Bundestagsdebatte über die nächste Konferenz der Welthandelsorganisation WTO im September in Cancún (Mexiko) haben verschiedene Organissationen verlangt, dass die Europäische Union ihre Forderungen in diesem Bereich zurückzieht. Die EU hatte im Rahmen der laufenden Neuverhandlung des Dienstleistungsabkommens GATS mit Einverständnis der Bundesregierung von 72 WTO-Mitgliedern die Öffnung der Trinkwasserversorgung für Privatunternehmen gefordert. Sollten die betroffenen Staaten den Wünschen der EU nachgeben, müssten sie auf wichtige staatliche Regulierungen wie Preisobergrenzen, gestaffelte Tarife, Quersubventionierungen oder Auflagen zum Anschluss der Armenviertel verzichten.

Deutscher Social Watch Report 2003

Weltsozialgipfel: Privatisierung und Liberalisierung geht zu Lasten der Armen

Mit dem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten "Social Watch Report 2003" befassen sich die Herausgeber vom Deutschen NRO Forum Weltsozialgipfel, zu dem der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) zählt, mit den sozialen Folgen der Privatisierung öffentlicher Institutionen und Dienstleistungen. Mit Blick auf die laufenden Bestrebungen der Industrienationen, im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO weitere Liberalisierungen und Privatisierungen weltweit durchzusetzen, sammelt der Report kritische Stimmen und weist anhand von Zahlenmaterial die gravierenden Folgen des Privatisierungsschubs für die menschliche Entwicklung auf.

Globalisierung

Hafenarbeiter protestieren gegen EU-Liberalisierungs-Richtlinie

Mit befristeten Streikaktionen haben am Freitag in mehreren deutschen Häfen Hunderte Arbeiter gegen eine geplante EU-Richtlinie protestiert. Das neue Gesetz soll die Bestimmungen für Hafendienstleistungen liberalisieren. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fürchtet eine massive Gefährdung von Arbeitsplätzen und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Wie eine ver.di-Sprecherin auf ddp-Anfrage sagte, beteiligten sich an der Aktion Hafenarbeiter in Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Kiel und Wismar. Auch in Lübeck waren Proteste geplant.

Hintergrundtext von WEED

Was ist GATS? - Die weltweite Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte

Was verbirgt sich hinter dem Kürzel GATS? Worum geht es in den "Geheimverhandlungen" über ein Abkommen für die Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte? ngo-online dokumentiert einen Text von Thomas Fritz, Mitarbeiter der entwicklungspolitischen Organisation WEED und Mitglied im globalisierungskritischen Netzwerk attac, im Wortlaut:

Stellungnahme von Attac-Österreich

Was ist GATS? - Die weltweite Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte

ngo-online dokumentiert eine Stellungnahme von Attac-Österreich zu den Verhandlungen über ein Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) im Wortlaut:

Liberalisierung des Strommarktes

Greenpeace stellt Konzept zur Energiekennzeichnung vor

Am Montag hat die Umweltorganisation in Berlin ein Konzept zur Kennzeichnung von Strom vorgestellt. Danach sollen künftig die Erzeugungsart des Stromes, die damit verbundenen Umweltauswirkungen (z.B. Kohlendioxidemission, Atommüllproduktion) sowie das Herkunftsland auf jeder Stromrechnung stehen. Durch die Liberalisierung des Strommarktes in ganz Europa werden gegenwärtig immer größere Teile des Geschäfts über Zwischenhändler und Strombörsen abgewickelt. und die Herkunft des Stroms verschleiert. Mittlerweile geben die großen Stromkonzerne E.on, RWE und EnBW für rund die Hälfte ihres verkauften Stromes keine Energiequellen mehr an.

Attac kritisiert GATS-Verhandlungen

Globalisierungskritiker veröffentlichen geheime EU-Liberalisierungswünsche

Attac International hat auf seiner Website die geheimen Listen der Liberalisierungswünsche der EU an 28 der wichtigsten WTO-Mitgliedsländer - darunter die USA, die Schweiz, Indien und Brasilien - veröffentlicht. Die Listen, die alle mit der Aufforderung "Member States are requested to ensure that this text is not made publicly available and is only circulated to the officials concerned" beginnen, sind am Dienstag der Organisation "GATS Watch" zugespielt worden. Am letzten Freitag hatte auch Attac den Start einer europaweiten Kampagne gegen das GATS-Abkommen bekannt gegeben. "Wir haben uns das Ziel gesteckt, das GATS ebenso zu Fall zu bringen, wie 1997 das multilaterale Abkommen über Investitionen. Die Veröffentlichung der geheimen Forderungslisten ist ein erster Schritt dahin", erklärte Attac-Pressesprecher Felix Kolb.