videoüberwachung

Landtagswahl NRW 2010

Wahlkampfschlager Videoüberwachung

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat in einem "Regierungspapier" angekündigt, so genannte "Angsträume", wie Bahnhöfe, vor allem durch mehr Videoüberwachung zu verringern. Mit dieser Forderung treibe Rüttgers - wie so oft kurz vor der Wahl - die Sau "Innere Sicherheit" durchs Dorf, um seine Stammwähler zu bedienen, kritisiert die Landtagskandidatin der Partei Die Linke, Anna Conrads. Mit der Forderung nach mehr Videoüberwachung suggeriere Rüttgers im Vorfeld der Landtagswahl NRW 2010 mehr Sicherheit, "die de facto dadurch nicht geschaffen wird". Bei der CDU ist eine lange Tradition, mit dem Wahlkampfthema Innere Sicherheit ängstliche, konservative Wählerschichten an die Wahlurne zu bringen und erneut CDU zu wählen, obwohl sie es aus anderen Gründen möglicherweise nicht täten.

Videoüberwachung & Online-Durchsuchungen

Kabinett verabschiedet BKA-Gesetz

Das Bundeskriminalamt (BKA) soll weitreichende polizeiliche Befugnisse erhalten - zur Abwehr terroristischer Gefahren, wie es offiziell zur Begründung heißt. Im April hatten sich Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der dem BKA Kompetenzen zur Terrorabwehr überträgt und unter anderem die Videoüberwachung von Wohnungen und die Online-Durchsuchung privater Computer ermöglichen soll.

"Wir wollen keinen Überwachungsstaat"

Stegner und Pau kritisieren Videoüberwachung privater Wohnungen

Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner sieht die geplante Videoüberwachung privater Wohnungen durch das Bundeskriminalamt (BKA) skeptisch. Zwar gebe es diese Norm in manchen Polizeigesetzen der Länder schon, zum Beispiel in Schleswig-Holstein, aber mit so hohen Hürden, dass sie noch nie angewandt worden sei, sagte Stegner am Montag im Deutschlandfunk. Voraussetzung sei, dass eine Gefahr für Leib und Leben bestehe.

Straftaten

Hamburg baut Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen aus

Ein Jahr nach dem Start der Videoüberwachung auf der Hamburger Reeperbahn weitet die Stadt die Beobachtung öffentlicher Plätze aus. Im Sommer sollen auf dem Hansaplatz im Stadtteil St. Georg weitere fünf Kameras in Betrieb genommen werden, wie Innensenator Udo Nagel (parteilos) am Mittwoch mitteilte. Der Hansaplatz sei mit rund 300 Straftaten pro Jahr nach der Reeperbahn der am stärksten mit Kriminalität belastete Ort. Eine tödliche Auseinandersetzung vor knapp zwei Wochen habe erneut gezeigt, dass eine Kamerabeobachtung auch an diesem Standort notwendig sei.

Videoüberwachung & Terror-Datei

Sonderkonferenz der Innenminister zur Sicherheitslage

Nach den - laut Sicherheitsbehörden - versuchten Bombenanschlägen in zwei Regionalzügen wollen sich die Innenminister und Innensenatoren der Länder auf einer Sonderkonferenz am 4. September mit der Sicherheitslage in Deutschland befassen. Hauptthemen sollen die Ausdehnung der Videoüberwachung und die geplante Antiterror-Datei sein, wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und bayerische Ressortchef Günther Beckstein am Donnerstag in München mitteilte. Die Linksfraktion warnt vor den geplanten Maßnahmen. Die innenpolitische Sprecherin, Ulla Jelpke, meint, dass "die Terroristen-Jagd" eher Argumente für Bürgerrechte und weniger für deren weitere Einschränkung liefere. Es sei festzuhalten, dass bisher noch keine Beweise für das Agieren einer terroristischen Organisation vorlägen. Mit Hinweisen auf mögliche Verbindungen der Verdächtigen zu Al Quaida oder Hizb ut-Tahrir al-Islam sei "lediglich Terror-Hysterie" geschürt worden. Auch blieben die Motive der beiden Verdächtigen weiter im Unklaren.

"Träumerei"

Sicherheitsexperte hält Erwartungen an Videoüberwachung für völlig überzogen

Sicherheitsexperten warnen vor überhöhten Erwartungen an eine Ausweitung der Videoüberwachung zum Schutz vor Terroranschlägen. Die Forderungen von Sicherheitspolitikern zeugten von großer Unkenntnis über die technischen Möglichkeiten, sagte am Mittwoch der Videoüberwachungsexperte beim Bundesverband der Hersteller- und Errichterfirmen von Sicherheitssystemen (BHE), Michael Gwozdek. Die Politiker hätten eine "viel zu hohe Erwartungshaltung". Zwar sei es durchaus sinnvoll, Flughäfen, Bahnhöfe, Züge und Busse per Video zu überwachen. Man dürfe von der Technik aber keine Wunder erwarten, sagte Gwozdek. So sei die Vorstellung, mittels intelligenter Technik verdächtige Personen anhand ihres Gesichts zu identifizieren, "großer Quatsch". In der Praxis scheitere dieser Versuch an der begrenzten Auflösung der Kameras und führe zu vielen Fehlalarmen.

Informationen sammeln und analysieren

BKA-Chef für zentrale Anti-Terrordatei und gegen "totale" Video-Überwachung

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, sprach sich im ZDF-heute-journal für eine zentrale Anti-Terrordatei aus. Wäre diese gemeinsame Datei von Bund und Ländern schon Realität, dann hätte man in einer Reihe von Fällen schneller reagieren können. Eine flächendeckende Videoüberwachung lehnt er hingegen ab. "In einer offenen Gesellschaft kann es keine totale Videoüberwachung geben", so Ziercke. Die deutsche Polizei habe ein "sehr intelligentes Konzept", das darauf basiere, Informationen zu sammeln und zu analysieren, und auf der anderen Seite für die Präsenz von Polizisten vor Ort zu sorgen. Eine "hunderprozentige Sicherheit" könne es jedoch nicht geben, so Ziercke.

Verstärkte Videoüberwachung

Deutsche Bahn AG will künftig Gepäckstücke kontrollieren

Die Deutsche Bahn AG will wegen der nach Darstellung von Sicherheitsbehörden in Regionalzügen in Koblenz und Dortmund entdeckten "Kofferbomben" ihre Kontrollen aus. Die Videoüberwachung werde verstärkt, zudem sollen erstmalig Gepäckstücke vereinzelt kontrolliert werden, sagte das zuständige Vorstandsmitglied der Bahn, Otto Wiesheu, am Freitag in Berlin. Das Unternehmen sei dabei, die Geräte für eine Ausweitung der Videoüberwachung zu beschaffen. Die Kontrollen der Gepäckstücke würden von Beamten der Bundespolizei vorgenommen. Sämtliches Personal sei zudem angewiesen worden, besonders wachsam zu sein.

"Verfassungswidrig und sinnlos"

Datenschützer kritisieren Unions-Forderung nach Videoüberwachung in Zügen

Nach den Bombenfunden in Dortmund und Koblenz ist eine Diskussion über zusätzliche Überwachungs- und Sicherheitsmaßnahmen auf Bahnhöfen und in Zügen entbrannt. Der CDU-Innenexperte Clemens Binninger verlangte am Donnerstag "zur Abschreckung möglicher Täter" eine durchgängige Videoüberwachung mit Aufzeichnung auf Bahnhöfen. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sprach sich für Videoüberwachungen in Zügen aus. Datenschützer wiesen diese Forderungen als "unverhältnismäßig", "verfassungswidrig" und "sinnlos" zurück.

Bürgerrechte

Innensenator Berlins will der Polizei breite Videoüberwachung erlauben

Die "Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V." (DVD) wendet sich gegen einen Änderungsvorschlag des Berliner Innensenators zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz der Stadt. Mit dieser Änderung werde eine Vorschrift zur Legalisierung polizeilicher Videoüberwachung eingefügt. Danach soll die Polizei zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten Objekte, an oder in denen Straftaten drohen, sowie den angrenzenden Öffentlichen Raum mit Videotechnik überwachen und die Aufzeichnungen auch zur Strafverfolgung verwenden dürfen. Die Änderung liegt dem Abgeordnetenhaus zum Beschluß vor.

Videoüberwachung

Verwaltungsgericht prüft Klage aus Mannheim

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe befasst sich seit Mittwoch mit der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen in Mannheim. Anlass ist die Klage eines Lokalpolitikers der Grünen, der die Überwachungsmaßnahmen für unrechtmäßig hält. Der Kläger sieht unter anderem sein Grundrecht auf Informationsfreiheit verletzt. Die Verhandlung des Karlsruher Gerichts findet in Mannheim statt. Wann die Richter das Urteil verkünden, steht noch nicht fest.