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Völkerrecht

Kritik an Züblin wegen Ilisu-Staudamm

Anlässlich der Aktionärsversammlung der Züblin AG am 5. Juli forderten Kritiker die Stuttgarter Baufirma auf, sich aus dem hoch Ilisu-Staudammprojekt im Südosten der Türkei zurückzuziehen. "Das Ilisu-Projekt verletzt das Völkerrecht und die für derartige Vorhaben üblichen internationale Standards", meint Markus Dufner vom Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. "Die Anteilseigner sollten auf den sofortigen Rückzug des Unternehmens drängen - ein Schritt, den die Zürcher Kantonalbank vor kurzem bereits vollzogen hat."

Liberalisierungsdruck

Warnung vor "wirtschaftlichem Ausverkauf Afrikas"

Mehrere Nicht-Regierungsorganisationen aus Europa sowie aus Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum (AKP-Staaten) warnen angesichts der Tagung des EU-Ministerrats vor einem "drohenden wirtschaftlichen Ausverkauf Afrikas". Die Organisationen Brot für die Welt, Evangelischer Entwicklungsdienst, Oxfam Deutschland, WEED und andere fordern insbesondere die deutsche Ratspräsidentschaft auf, "den derzeitigen Zuschnitt regionaler Handelsabkommen, der so genannten "Economic Partnership Agreements" (EPAs), zugunsten nachhaltiger und gerechter Alternativen zu korrigieren". Ein "durchgesickerter" Entwurf der EPA-Abschlusserklärung des Ministerrates zeige, dass die EU entgegen offizieller Verlautbarungen unverändert auf eine umfassende Marktöffnung der armen Länder setze.

"Aggressive Außenhandelspolitik"

EU als "Globalisierungsverschärferin" kritisiert

Gewerkschaften, Globalisierungskritiker sowie Umwelt- und Entwicklungsorganisationen werfen der Europäischen Union und der deutschen Bundesregierung vor, sie würden die Globalisierung verschärfen: "Der EU - und innerhalb dieser in besonderem Maße Deutschland - kommt zunehmend die internationale Rolle als Globalisierungsverschärferin zu", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Gewerkschaften IG Metall und Verdi, der Euro-Memorandum-Gruppe, von Attac, dem Umweltverband BUND und der entwicklungspolitischen Organisation WEED. Konkret kritisieren die Verbände die neue Strategie zur Handelspolitik der EU. Ziel "dieser aggressiven Außenhandelspolitik" sei die Durchsetzung weitreichender WTO-plus-Regeln gegenüber Entwicklungs- und Schwellenländern, so die Verbände. Damit einher gehe "eine verschärfte Anpassung EU-interner Regeln und politischer Prozesse an die Bedürfnisse weltmarkt-orientierter Konzerne ohne soziale und ökologische Regulierungen".

Staatsgarantie für Züblin

Hermesbürgschaft für den Bau des Ilisu-Staudamms in der Türkei gewährt

Am 24. März bewilligte der Interministerielle Ausschuss für die Gewährung von staatlichen Exportkrediten (IMA) eine Hermesbürgschaft für den deutschen Exportanteil für das geplante Wasserkraftwerk Ilisu in der Türkei. Die Bundesregierung hat die Exportkreditgarantie nach eigener Darstellung an strenge Anforderungen geknüpft. Das Gesamtvolumen des Auftrags umfasst 1,2 Milliarden Euro. Die deutsche Bundesregierung deckt einen Anteil von 93,5 von insgesamt 450 Millionen Euro für den Bau von drei Umleitungstunneln und drei Druckstollen durch die Stuttgarter Ed Züblin AG. Hinzu kommt eine Rückversicherung von rund 100 Millionen Euro für deutsche Zulieferungen an den österreichischen Konsortialpartner Andritz AG.

"Geringe Differenzen"

WTO-Verhandlungen zur Doha-Runde gescheitert

Die WTO-Verhandlungen zur Doha-Runde, mit denen weitere Zölle auf Industrie- und Agrarprodukte gesenkt werden sollten, sind gescheitert. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos bedauerte dies: "Der Abbruch der Gespräche innerhalb der Gruppe der G6-Länder - EU, USA, Brasilien, Indien, Australien, Japan - ohne greifbares Ergebnis ist aus deutscher Sicht sehr bedauerlich. Das gilt vor allem angesichts der geringen Differenzen, die noch zu überbrücken waren." Der Auftrag der Staats- und Regierungschefs vom G8-Gipfel in St. Petersburg habe damit leider nicht umgesetzt werden können. Globalisierungskritiker kommentierten hingegen, die WTO-Verhandlungen seien "zu Recht geplatzt".

"In der Geschichte ohne Beispiel"

Kritik an "illegitimen" WTO-Verhandlungen beim G8-Gipfel

Nach Angaben von Entwicklungsorganisationen, Umweltverbände und Gewerkschaften sollen beim G8-Gipfel in St. Petersburg auch die Ende Juni in Genf gescheiterten Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) fortgesetzt werden. Dies sei jedoch illegitim: "Die G8 haben überhaupt kein Mandat für WTO-Verhandlungen", so der Handelsexperte beim Evangelischen Entwicklungsdienst (EED), Michael Frein. "Eine Vereinbarung in St. Petersburg wäre illegitim und undemokratisch. Mehr als 90 Prozent der WTO-Mitglieder wären von den WTO-Verhandlungen der G8 ausgeschlossen." Die Staats- und Regierungschefs der G8 dürften jetzt "keine neuen Fakten schaffen". Die aktuellen Forderungen der Industrieländer an die Entwicklungsländer seien "in der Geschichte ohne Beispiel".

Agrarprodukte & Industriegüter

WTO-Verhandlungen ohne Ergebnis vertagt

Die WTO-Verhandlungen zur stärkeren Öffnung von Märkten für Agrarprodukte und Industriegüter wurde am Wochenende ohne Ergebnis vertagt. Die Minister aus 70 Ländern hatten sich in Genf getroffen um einen Teil der bestehenden Differenzen im Rahmen der WTO-Verhandlungen zu beseitigen. "Schon vor der Sitzung war klar, dass die Positionen noch sehr weit auseinander lagen", sagte Staatssekretär Gert Lindemann aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium und richtete seine Kritik an die USA: Man hätte sich "von den USA mehr Flexibilität erwartet." Die EU, die USA, Japan, Brasilien, Indien und Australien wollen jetzt offenbar bis Ende Juli versuchen, ihre Positionen anzunähern. Da die Verhandlungsbevollmächtigung, die der Kongress der US-Regierung erteilt hat, im nächsten Jahr ausläuft, will man versuchen bis zur Sommerpause Ende Juli doch noch einen Kompromiss zu finden.

Streitpunkt Herkunftslandprinzip

EU-Dienstleistungsrichtlinie passierte den Ministerrat

Im laufenden Gesetzgebungsverfahren für die EU-Dienstleistungsrichtlinie haben sich die Wirtschaftsminister der EU-Mitgliedsstaaten am Montag in Brüssel auf eine modifizierte Fassung für die Richtlinie geeinigt. Mit der Richtlinie sollen Barrieren für Dienstleistungsanbieter in der Europäischen Union abgebaut werden. Hauptstreitpunkt ist das so genannte Herkunftslandprinzip. Demnach können Dienstleister ihre Dienste europaweit nach dem jeweiligen Recht ihres Heimatlandes und nicht nach dem des Gastlandes anbieten. Nach offizieller Darstellung wurde das Herkunftslandprinzip bereits vom EU-Parlament im Februar aus dem Richtlinienentwurf gestrichen und diese Streichung nun vom Ministerrat bestätigt. Ganz anders sehen das allerdings Globalisierungskritiker von Attac und Weed: "Nach wie vor ist das Herkunftslandprinzip in der Richtlinie nur umbenannt, aber nicht gestrichen." Nach der Entscheidung des Ministerrats geht die Richtlinie nun zur zweiten Lesung zurück ins Europäische Parlament. Die deutsche Bundesregierung rechnet damit, dass das Verfahren Ende 2006 abgeschlossen sein wird. Die Mitgliedsstaaten hätten dann bis 2009 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Dabei haben sie einen gewissen inhaltlichen Spielraum.

WTO-Rat

Kleinbauern protestieren gegen Marktöffnung und Freihandel im Agrarsektor

Bäuerinnen des globalen Kleinbauernverbandes Via Campesina und Aktivisten des internationalen NGO-Netzwerks Our World Is Not For Sale (OWINFS) protestieren in Genf vor dem WTO-Gebäude gegen weitere Liberalisierungen in der laufenden Verhandlungsrunde. "Marktöffnung und Freihandel im Agrarsektor" bedrohen ihres Erachstens weltweit die Existenz von Kleinbauern. Gerade Kleinbauern können aber nach Auffassung von Christiana Schuler von Attac in den verarmten ländlichen Räumen der Entwicklungsländer die Ernährung sichern. "Die einzigen Profiteure von mehr Marktöffnung sind die großen Agrarkonzerne in Nord und Süd."

WTO-Ministerkonferenz

"Die Öffnung der Märkte bestimmt wie ein Dogma die Debatte"

Kurz vor Beginn der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong haben die Behörden laut Medienberichten Einreiseverbote gegen Globalisierungskritiker verhängt. Einem Bericht der Sunday Morning Post zufolge gibt es eine schwarze Liste mit 300 Globalisierungskritikern, denen die Einreise verweigert wird. Auch der bekannte französische Bauernaktivist José Bové wurde nach Angaben des globalisierungskritischen Netzwerks Attac am Flughafen in Hongkong zunächst zurückgewiesen. Attac und die NGO Weed verurteilten die Einreiseverbote gegen WTO-Kritiker. Mit solchen Einschränkungen der Demonstrations- und Meinungsfreiheit werde "die Legitimationskrise des ungerechten Welthandelssystems verstärkt", meint Oliver Moldenhauer von Attac. Die entwicklungspolitische Organisation Germanwatch redete einem Protektionismus das Wort: Eine Marktöffnung sei nur ein Dogma und nütze den Entwicklungsländern nicht. Diese müssten ihre Märkte vielmehr vor den Agrar- und Nahrungsmittelindustrien schützen können.

Kritik am Kleingedruckten

IWF und Weltbank beschließen Schritte zur Entschuldung von 18 Ländern

Der Entschluss von IWF und Weltbank, 18 Ländern die Schulden zu erlassen, ist nach Ansicht von Attac und Weed erfreulich, aber keinesfalls ausreichend. "Auch nach diesem Beschuss, der durch den Druck der Entschuldungskampange zustande gekommen ist, sind wir von einer Lösung der drängenden Schuldenkrise weit entfernt", sagte Weed-Mitarbeiterin Daniela Setton in Washington. "Der jetzt beschlossene Schuldenerlass ist Ausdruck einer Politik der kleinen Schritte, die wieder aufs Neue als großer Durchbruch verkauft wird."

Geld für die Armen

Umwelt- und Entwicklungsverbände fordern Tobin-Steuer von G8-Gipfel

Die Stärkung der Entwicklungsfinanzierung fordern Umwelt-, Entwicklungs- und globalisierungskritische Organisationen sowie die Jugendorganisationen von SPD und Grünen in einem gemeinsamen offenen Brief an Bundeskanzler Schröder. Die Organisationen fordern Schröder auf, sich auf dem kommenden G 8- Gipfel in Schottland und der UN-Konferenz zur Überprüfung der Millennium-Entwicklungsziele im September energisch für eine Devisentransaktionssteuer (Tobin-Steuer) einzusetzen.

"Geostrategische Überlegungen des Westens"

Scharfe Kritik an Wolfowitz als neuem Weltbank-Chef

Paul Wolfowitz hat am Mittwoch sein Amt als Weltbankpräsident angetreten. Verschiedene Nichtregierungsorganisationen kritisierten die fehlende demokratische Legitimation des neuen Weltbankpräsidenten. Sie attestierten der Weltbank "eine tiefe Glaubwürdigkeitskrise". "Ab jetzt wird die wichtigste internationale Entwicklungsorganisation von einem Präsidenten geführt, der vom überwiegenden Teil der Welt klar abgelehnt wird und durch ein zutiefst fragwürdiges und undemokratisches Kandidatengeschacher einiger weniger Regierungen auf den Posten gedrückt wurde", sagte Daniela Setton von WEED. Verbesserungen in der Politik der Weltbank seien nicht zu erwarten, erklärte WEED.

Grenzenlos billig?

ver.di und WEED über Globalisierung und Discountierung im Einzelhandel

Die Publikation beschreibt die Auswirkungen zweier aktueller Prozesse im Einzelhandel - der Discountierung und Globalisierung - auf die Beschäftigten im Einzelhandel und in der Produktion. Die Autorinnen analysieren die ökonomischen Strategien der Konzerne und zeigen auf, wie sie gegenüber der Politik ihre Interessen durchsetzen. Sie untersuchen, wie diese Entwicklung durch politische Entscheidungen auf nationaler, europäischer und globaler Ebene getragen wird.

Entwicklungshilfe

Wahrscheinlicher neuer Weltbankchef unerfahren bei Entwicklungshilfe

Das seit 1944 gültige Verfahren, wonach die USA den Chef der Weltbank und die Europäer den des Internationalen Währungsfonds (IWF) stellen, sei undemokratisch und gehöre nicht mehr ins 21. Jahrhundert. So kommentierte das Netzwerk WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung) die Nominierung von Paul Wolfowitz für den Posten des Weltbankpräsidenten an. Wolfowitz genüge in keiner Weise den Anforderungen an dieses Amt, sagte Daniela Setton, Sprecherin von Weed.

Zehn Jahre Welthandelsorganisation

"WTO-Geburtstagsparty auf dem Rücken der Armen"

Die Welthandelsorganisation WTO hat in den zehn Jahren ihres Bestehens eine "Politik einer Liberalisierung um jeden Preis" betrieben. Zu diesem Ergebnis kommen das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Verein für Wirtschaft, Ökologie und Entwicklung Weed. Die Politik der WTO habe vor allem den Exportinteressen der Industrieländer gedient und erheblich dazu beigetragen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer geworden sei. So habe das WTO-Agrarabkommen in vielen Ländern des Südens zu einer Flut billiger Importe geführt, die vielen in der Landwirtschaft arbeitenden Menschen die Existenzgrundlage entziehe. Die Privatisierung der Wasserversorgung in vielen Ländern des Südens benachteilige durch massive Preiserhöhungen vor allem die Armen. Auch die Bundesregierung unterstütze diese aggressive Politik zugunsten europäischer Wasserkonzerne.

"Europa der Konzerne"

Scharfe Kritik an designierten EU-Kommissaren wegen "Industrienähe"

Im Vorfeld der für kommenden Donnerstag geplanten Abstimmung über die neue EU-Kommission haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Nichtregierungsorganisation WEED die Industrienähe und die politische Ausrichtung einiger Kandidaten kritisiert. "Die Vorschläge lassen befürchten, dass sich der neoliberale Kurs der EU in den nächsten fünf Jahren verschärfen wird", sagte Dominik Fette, Koordinator des Attac-Schwerpunktes Weltwirtschaft und Privatisierung. Die Nominierungen setzten ein "gefährliches Signal für ein Europa der Konzerne". Das "Schlüssel-Ressort Handel" soll von dem Briten Peter Mandelson übernommen werden. Er gelte nicht nur als entscheidende Figur beim Umbau der Labour Party zur neoliberalen New Labour, sondern auch als "undifferenzierter Freihandels-Verfechter", so die Kritik der Nord-Süd-Initiative WEED. In den sensiblen Bereichen Landwirtschaft und Dienstleistungen dränge Mandelson die Länder des Südens rücksichtslos zur Öffnung ihrer Märkte.

NGO-Boykott

Weltbank-Konsultation zu Umwelt- und Sozialstandards abgesagt

Die Weltbanktochter International Finance Corporation (IFC) hat eine für Mittwoch in Berlin geplante Konsultation zur Überarbeitung der Umwelt- und Sozialstandards der IFC kurzfristig abgesagt. Dies meldeten am Dienstag verschiedene Organisationen, die die Absage damit begründen, dass Nichtregierungsorganisationen geschlossen ihren Boykott angekündigt hatten. Sie befürchten, dass die Standards zu Gunsten der Industrie aufgeweicht werden sollen.

"Hoher Preis für leere Versprechungen"

Welthandelsabkommen schlechter Tausch für Entwicklungsländer

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Nichtregierungsorganisation Weed haben anlässlich der Verhandlungen um ein Rahmenabkommen der Welthandelsorganisation WTO scharfe Kritik an der Politik von EU und Bundesregierung geübt. "Die angeblich weitreichenden Zugeständnisse der EU im Agrarbereich entpuppen sich beim Blick ins Detail als leere Versprechungen", sagte Pia Eberhardt von der Attac-AG Welthandel & WTO. Dass Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) für dieses Nicht-Zugeständnis eine radikale Öffnung der Märkte für Dienstleistungen und Industriegüter in Entwicklungsländern einfordere, sei "ein schlechter Scherz".

Sudan

Nahrungsmittel und Moskitonetze für die Flüchtlinge in Darfur

Die Hilfsorganisation WORLD VISION verstärkt ihre Hilfe für die Opfer des Bürgerkrieges im Westen des Sudan. Zur Zeit werden 9.600 Moskitonetze verteilt, die mit einem Flieger von Nairobi nach Nyala eingeflogen wurden. Der Bedarf an Moskitonetzen ist wegen der einsetzenden Regenzeit riesig. Bisher gibt es in Nyala kaum Netze. Die Netze werden vor Ort von Ärzte ohne Grenzen verteilt. Ein erster WORLD VISION-Hilfsflug für sudanesische Flüchtlinge war zuvor von Hannover aus in Ndjamena im Tschad gelandet. Weitere Hilfslieferungen sind derzeit Vorbereitung. WORLD VISION hatte sich auch am Hilfsflug der "Aktion Deutschland Hilft" beteiligt.