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zuwanderung

"Aktionsplan Integration"

4,1 Millionen Bürger in NRW mit Zuwanderungsgeschichte

Nordrhein-Westfalen (NRW) will sich als Vorreiter in Sachen Integration profilieren. Mit dem ersten Integrationsbericht des Landes legte die Landesre­gierung am Mittwoch (20. August) in Düsseldorf einen "Aktionsplan Integration" vor. Zudem präsentierte Integrationsminister Armin Laschet (CDU) damit nach eigenen Angaben "erstmalig umfassende Erkenntnisse zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Integ­ration von Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte".

Nur qualifizierte Ausländer willkommen

Schäuble will Zuwanderung an EU-Arbeitsmärkten ausrichten

Bei dem nach dem Zweiten Weltkrieg im Grundgesetz verankerten Asylrecht ging es darum, politisch Verfolgten Schutz zu gewähren. Das Asylrecht wurde schrittweise demontiert. Die Grünen ersetzten ihre einstigen Bemühungen um politisch Verfolgte systematisch durch eine "Einwanderungspolitik", bei der es um eine selektive Zuwanderung nach Deutschland nach den Bedürfnissen der Wirtschaft geht. Viele Grünen-Anhänger realisierten kaum den Unterschied zwischen der einstigen Asyl- und der aktuellen Einwanderungspolitik. Eine solche Politik wurde, da von der Wirtschaft gewünscht, zunehmend auch in der Union mehrheitsfähig. Jetzt ist es offiziell Politik der CDU: Schäuble will die Zuwanderung an den EU-Arbeitsmärkten ausrichten. Die Bundesregierung will hochqualifizierte Ausländer anwerben und zugleich Geringqualifizierten den Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt weiter verwehren.

"Weltmeister in der Chancenungleichheit"

Länder planen bessere Sprachförderung für Zuwandererkinder

Auf die schlechten PISA-Ergebnisse von Jugendlichen aus Zuwandererfamilien reagieren Bundesländer und Migrantenverbände mit verstärkter Sprachförderung. Kultusministerkonferenz (KMK) und Verbände unterzeichneten dafür am 13. Dezember in Berlin eine Erklärung, die den nationalen Integrationsplan ergänzen soll. Diese sieht zudem vor, dass mehr Migranten als Lehrer eingesetzt werden und Schulen enger mit Eltern zusammenarbeiten. Die Migrantenverbände wollen als Vermittler fungieren und Familien dazu anhalten, Kinder am Unterricht in allen Fächern teilnehmen zu lassen. Gleichzeitig soll die Herkunftssprache weiter gefördert werden.

Einwanderungspolitik

EU will legale Zuwanderung nach Europa erleichtern

Nach dem Willen der Europäischen Union (EU) sollen Bürger aus Drittstaaten künftig leichter nach Europa kommen und zugleich eine Arbeit aufnehmen können. "Wir planen eine neue Initiative zur Einwanderung", sagte die für Außenbeziehungen zuständige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner der Tageszeitung "Die Welt". Im Rahmen von so genannten Mobilitäts-Partnerschaften könnte Bürgern aus Drittstaaten ein zeitlich befristeter legaler Zuzug in EU-Staaten ermöglicht werden und ihnen gleichzeitig - je nach Bedarf in den einzelnen Mitgliedsländern - eine Arbeitserlaubnis erteilt werden.

Kritik an Zuwanderungsgesetz

Kilic erneuert Boykott-Aufruf für Integrationsgipfel

Kurz vor dem zweiten Integrationsgipfel der Bundesregierung am Donnerstag in Berlin hat der Vorsitzende des Bundesausländerbeirats, Memet Kilic, die eingeladenen Verbände erneut zum Boykott des Treffens aufgerufen. Mit ihrem Fernbleiben sollten sie deutlich machen, "dass die Migranten keine Masochisten" seien, sagte Kilic am 10. Juli im Südwestrundfunk (SWR).

"Geduldete in miese Jobs drängen"

Kabinett beschließt neues Zuwanderungsrecht

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Änderungen des Zuwanderungsrechts beschlossen. Man wolle langjährig geduldeten Ausländern "durch Arbeitsaufnahme ein Bleiberecht ermöglichen" und Zwangsheiraten eindämmen, so die Darstellung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Vorläufig Geduldete, die bis Ende 2009 keinen Arbeitsplatz finden, sollen das Bleiberecht verlieren. Die CSU sprach von einem "Abschied von Multi-Kulti in der Zuwanderungspolitik". Das Rote Kreuz und der DGB übten scharfe Kritik.

"Zuwanderung der Besten"

Bundesregierung positionierte sich zum Integrationsgipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel wertet den ersten Integrationsgipfel Deutschlands als Erfolg. Merkel sagte am Freitag nach dem Treffen im Berliner Kanzleramt, das Maß an Übereinstimmung sei unter den insgesamt 86 Teilnehmern "recht groß" gewesen. Die Diskussion solle nun in sechs Arbeitsgruppen fortgesetzt werden. Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) sagte, Ziel der Bundesregierung sei es, bis Mitte nächsten Jahres einen "nationalen Integrationsplan" zu erarbeiten. Im Vorfeld des Gipfels hatte das Bundeskabinett noch eine von der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer vorgelegte Erklärung verabschiedet. In dieser "Positionsbestimmung der Bundesregierung" heißt es, die Integration von Zuwanderern sei eine der großen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland.

"Abschiebung ins Nichts"

Protest gegen Verschärfung des Zuwanderungsrechts

Gegen eine umfassende Verschärfung des Zuwanderungsrechts haben sich die Organisationen Amnesty international (ai), Pro Asyl und der DGB gewandt. Diverse Verschlechterungen seien mit Blick auf die anstehenden Beratungen bei der Innenministerkonferenz am 4./5. Mai in Garmisch-Partenkirchen sowie im Bundeskabinett zu befürchten, sagten Vertreter der Organisationen. Die Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes habe ergeben, dass die "Kettenduldungen" fortbestehen. Insgesamt lebten fast 200.000 Menschen mit einer Duldung in Deutschland, 130.000 davon seit mehr als fünf Jahren. "Duldung bedeutet, dass diesen Menschen soziale Rechte verwehrt werden und nach vielen Jahren der Ungewissheit die Abschiebung ins Nichts droht," so Günter Burkhardt von Pro Asyl.

Zuwanderungsgesetz

Bischöfe kritisieren "restriktive Tendenz" in Abschiebepraxis

Das Zuwanderungsgesetz bringt nach Darstellung der katholischen Bischöfe viele Asylbewerber und Einwanderer in Bedrängnis. "15 Monate nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes müssen wir feststellen, dass in die Auslegung und Umsetzung des Gesetzes eine zunehmend restriktive Tendenz Einzug gehalten hat", kritisierte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, am Dienstag in Berlin.

Krisenreaktionszentrum gegen "Massenzustrom"

EU will stärker gegen "illegale" Zuwanderung vorgehen

Die Europäische Union will die als "illegal" bezeichnete Zuwanderung stärker als bisher "bekämpfen" und hat dazu auf dem EU-Gipfel in Brüssel eine Gesamtstrategie verabschiedet. Dazu gehört vor allem ein besserer Grenzschutz im Mittelmeerraum, wie aus dem in der Nacht zum Samstag verabschiedeten Abschlussdokument des Gipfels hervorgeht. Bis Ende 2006 soll auch eine Machbarkeitsstudie zur technischen Überwachung aller südlichen Seegrenzen der EU erstellt werden.

Appell für mehr Integration

Festakt erinnerte an erstes Anwerbeabkommen für Gastarbeiter vor 50 Jahren

Mit einem Appell zu mehr Anerkennung des Fremden und einem verstärkten Bemühen um Integration haben Vertreter von katholischer Kirche und Staat am Samstag in Mainz an das erste Anwerbeabkommen für Gastarbeiter vor 50 Jahren erinnert. Deutschland müsse sich der "Realität der dauerhaften Einwanderung" und den "Herausforderungen der Integration systematisch stellen", mahnte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, auf dem Festakt. Als Repräsentanten des damaligen Herkunftsstaates waren der Mailänder Erzbischof, Kardinal Dionigi Tettamanzi, sowie der italienische Minister für Auslandsitaliener, Mirko Tremaglia, gekommen.

"Sündenböcke"

Warnungen vor Zuwanderungs-Wahlkampf

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat mit seiner Ankündigung eines "massiven" Wahlkampfes mit dem Thema Zuwanderung Besorgnisse bei in Deutschland lebenden Migranten ausgelöst. Der Islamrat, der Interkulturelle Rat und die Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl warfen Beckstein vor, Migranten und Flüchtlinge zu "Sündenböcken" für die wirtschaftlichen Probleme im Land zu machen. SPD, Grüne und FDP kritisierten Beckstein ebenfalls. Beckstein hatte am Wochenende angekündigt, die Zuwanderung werde von der gesamten Union "massiv im Wahlkampf thematisiert". Er warf Rot-Grün vor, eine "massenhafte Zuwanderung" zu planen. Ähnlich äußerte sich Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU).

Hundertausende Betroffene

Manifest zur "illegalen Zuwanderung" verabschiedet

Das Katholische Forum Leben in der Illegalität wertet seine erste Jahrestagung als Erfolg. Mit der Auftaktveranstaltung und der Vorstellung des Manifests sei es gelungen, das Thema aus "der Tabuisierung und der Kriminalitätsecke" zu holen, sagte der Sprecher, Pater Jörg Alt, am Freitag in Berlin. Der Kirche gehe es um die Verbesserung der schwierigen humanitären Lage illegaler Zuwanderer. Für das Manifest "Illegale Zuwanderung - für eine differenzierte und lösungsorientierte Diskussion" hätten mehr als 370 Personen, Organisationen und Institutionen als Unterzeichner gewonnen werden können. Das Thema Illegalität sei jetzt "nicht mehr so schnell in die Schmuddelecke zu bekommen", betonte Alt.

Für Hilfsbedürftige

Ex-Justizministerin fordert Hilfe für illegale Zuwanderer

Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert Verbesserungen für Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis. "Wir brauchen mehr Spielräume für die Berücksichtigung von Einzelfällen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem "Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) zum Manifest "Illegale Zuwanderung" der Katholischen Kirche, das am Mittwoch vorgestellt wird.

Studie

Arbeitsplätze Einheimischer nur selten durch illegale Zuwanderer gefährdet

Illegale Einwanderer stellen kaum eine Bedrohung für die Arbeitsplätze Einheimischer dar. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB). Dies liege vor allem daran, dass ilegale Beschäftigung nur in wenigen Bereichen lohnenswert sei. In Deutschland betreffe das vor allem den Bausektor und private Haushalte. Gerade in Privathaushalten würden Illegale jedoch keine einheimischen Arbeitnehmer verdrängen. Internationale Studien legten nahe, dass die volkswirtschaftlichen Effekte illegaler Migration nicht eindeutig negativ seien. Die Wissenschaftler beklagen allerdings einen zu geringen Kenntnisstand über illegale Einwanderung nach Deutschland: "Politik operiert heute auf einer Basis großer Ungewissheit, und es wäre dringend erforderlich, durch klug konzipierte Forschungsanstrengungen unsere Wissensbasis zu erweitern und gleichzeitig politische Interventionen stärker auf ihre Wirkungen hin zu überprüfen", fassen die Autoren zusammen.

"Mogelpackung"

Ausländerbeirat kritisiert neues Zuwanderungsgesetz

Als eine "Mogelpackung auch mit rot-grünem Gütesiegel" hat der Bundesausländerbeirat das neue Zuwanderungsgesetz bezeichnet. Die jetzt beschlossene Vorlage habe mit dem Vorhaben, ein liberales Zuwanderungsrecht zu schaffen, nichts zu tun, kritisierte das Gremium am Samstag auf seiner diesjährigen Plenartagung in Mainz. Auch minimale Verbesserungen gegenüber dem Ursprungsentwurf könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass zahlreiche Regelungen wie im Familiennachzug ohnehin von der Bundesrepublik als EU-Recht oder nach dem Völkerrecht hätten umgesetzt werden müssen.

Asylrecht

Geduldeten ist auch mit dem neuen Zuwanderungsgesetz nicht geholfen

Mit dem neuen Zuwanderungsgesetz bleibt die rechtliche und soziale Situation von jederzeit abschiebbaren Asylbewerber weiterhin unklar. Für diese so genannten Geduldeten sei ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht notwendig, fordert ein breites Bündnis aus verschiedensten Organisationen. Das betrifft vor allem Menschen, die schon seit fünf Jahren als Geduldete leben. Für sie seien unbürokratische Bleiberechtsregelungen nötig. Es ginge nicht, dass Kinder, die hier aufwachsen, in eine fremde Heimat abgeschoben würden, kritisiert Pro Asyl, einer der Bündnispartner.

Innenminister

Beschäftigungsverordnung zum Zuwanderungsgesetz führt zur Ausgrenzung

Während sich im Rahmen der Interkulturellen Woche Kirchen, Verbände, Flüchtlingsorganisationen und Gewerkschaften für eine Politik der Integration einsetzen, erhebt Bundesinnenminister Otto Schily die Politik der Desintegration zum Programm. An Schilys Veto scheiterte am vergangenen Mittwoch, wie jetzt bekannt wurde, die Verabschiedung der beiden Ausführungsverordnungen zum Zuwanderungsgesetz, die den Arbeitsmarktzugang von Ausländern regeln sollen. "Ein unbefristetes Arbeitsverbot verstößt gegen die Menschenwürde und degradiert die Geduldeten zu bloßen Objekten staatlichen Handelns," kritisiert Marei Pelzer von PRO ASYL.

Immigration

Bundestag verabschiedet Zuwanderungsgesetz

Nach jahrelangem Tauziehen hat das Zuwanderungsgesetz endgültig den Bundestag passiert. Mit den Stimmen aller Fraktionen billigte das Parlament am Donnerstag die entsprechende Einigungsempfehlung des Vermittlungsausschusses. Dagegen votierten lediglich zwei Unions-Parlamentarier und die beiden fraktionslosen PDS- Abgeordneten. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wertete die Neuregelung in der Debatte als "Gewinn für Deutschland". Er bezeichnete es als ein Zeichen politischer Vernunft, dass am Ende ein parteiübergreifender Kompromiss erreicht worden sei. Damit werde das Thema Zuwanderung einer "demagogischen Zuspitzung" entzogen.

Zuwanderungsgesetz

Schnellere Ausweisung für Ausländer

Ausländer können in Zukunft schneller ausgewiesen werden. Nach Berichten der Menschenrechts-organisation Amnesty International reiche nach dem Beschluss des Zuwanderungsgesetzes an Stelle von belegten Tatsachen bereits eine sogenannte "tatsachengestützte Gefahrenprognose" für eine Ausweisung. Außerdem solle Menschen, die zum Beispiel wegen drohender Folter nicht abgeschoben werden dürfen, die Aufenthaltserlaubnis verweigert werden, wenn sie aus Sicht der Behörden "als Gefahr für die Allgemeinheit" angesehen würden.