Clement-Vorstoß zur Embryo-Forschung stößt auf heftige Kritik

Gentechnik

Der nordrhein-westfälische Vorstoß zur Forschung mit embryonalen Stammzellen stößt parteiübergreifend auf heftige Kritik. Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) hält derartige Vorhaben für nicht verantwortlich. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg sprach von einer unklugen Entscheidung. Die NRW-Parteichefs von CDU und FDP, Jürgen Rüttgers und Jürgen Möllemann, verlangten am Freitag von Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) eine Erklärung. Clement selbst verteidigte sein Vorgehen. Unterdessen forderte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) eine rechtliche Gleichstellung der Präimplantationsdiagnostik (PID) und der bereits praktizierten Pränataldiagnostik.

Clement hatte am Vortag mit der israelischen Universität in Haifa eine Kooperation zur Embryonen-Forschung vereinbart und seine Unterstützung für das umstrittene Verfahren zugesagt. Der Bonner Neuropathologe Oliver Brüstle will auf der Grundlage der Vereinbarung embryonale Stammzellen aus Israel importieren, um Therapiemöglichkeiten für Nervenkrankheiten zu erforschen. Ein entsprechender Importantrag liegt der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) bereits vor, die darüber nach eigenen Angaben am 3. Juli beraten will.

Rüttgers sagte, "es ist unverantwortlich, wenn Clement will, dass alle Bürger in Nordrhein-Westfalen die Forschung mit embryonalen Stammzellen finanzieren sollen, selbst wenn sie diese Forschung aus Gewissensgründen ablehnen". Möllemann warnte, das Thema dürfe nicht in einer "außerparlamentarischer Ankündigungspolitik" untergehen. Clement sagte dagegen, öffentliche Institutionen dürften das Feld nicht der Privatwirtschaft überlassen. Brüstle selbst kündigte an, so schnell wie möglich mit der Arbeit beginnen zu wollen. Zwar sei der finanzielle Rahmen noch offen. Die vereinbarte Kooperation sei aber ein wichtiges Signal, dass diese Forschung ernst genommen werde.

Wodarg kritisierte, der Bundestag sei sich einig gewesen, keine voreiligen Entscheidungen zu fällen. Offenbar gehe es aber bereits um Standortfragen. Die Ethik trete plötzlich in den Hintergrund. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sich am Donnerstag in einer überwiegend an moralischen Gesichtspunkten orientierten Grundsatzdebatte im Bundestag für die begrenzte Zulassung von PID und Embryonen-Forschung ausgesprochen. Politiker aller Fraktionen hatten in der sachlichen Debatte aber auch vor einem Dammbruch gewarnt.

Zur Frage des Strafrechts bei einer möglichen Zulassung der PID sagte Bulmahn, sie halte es "nicht für eine glückliche Lösung", Untersuchungen auf Erbschäden am befruchteten Ei und bei Schwangeren im dritten oder vierten Monat unterschiedlich zu behandeln. Das Strafrecht müsste am vierten oder fünften Tag der Befruchtung greifen. Zudem müssten bei beiden Untersuchungen die Eltern entscheiden. Deshalb sollten sie auch den Zeitpunkt der Untersuchung selbst bestimmen.

Die Gentechnik-Expertin Andrea Fischer (Grüne) sprach sich gegen eine rechtliche Gleichstellung aus. Das Strafgesetzbuch sei nicht geeignet, um über den Untersuchungszeitpunkt zu entscheiden. Auch Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble lehnte eine Verschiebung auf die strafrechtliche Ebene ab. Die Frage sei, ob man die PID zulassen wolle oder nicht. Über strafrechtliche Konsequenzen müsse später entschieden werden.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Manfred Kock, nannte den Vorstoß Clements zum Import embryonaler Stammzellen aus Israel "entlarvend". Wenn die Forschung an Embryonen erlaubt werde, dann werde es auch zu ihrer Produktion kommen, weil die Wirtschaft sich die Patente sichern wolle, sagte Kock dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "Dann aber so zu tun, als ginge es vorrangig um Heilung, empfinde ich als ein Sprechen mit gespaltener Zunge", fügte Kock hinzu. Er erwarte, dass bis zu einer Entscheidung keine Embryonen importiert werden. "Dafür werden wir als Evangelische Kirche politisch kämpfen", kündigte der EKD-Ratsvorsitzende an.