Für eine breite Debatte ohne Zeitdruck!

Nationaler Ethikrat

Anläßlich der ersten Sitzung des Nationalen Ethikrats am 8. Juni 2001 nimmt das gen-ethische Netzwerk mit einer Pressemitteilung Stellung, die wir wie folgt dokumentieren.

Die Grundsatzdebatte zur Gentechnik im Bundestag hat deutlich gemacht, dass Parlament und Gesellschaft erst am Anfang einer Diskussion über die ethischen Folgen der Biomedizin stehen. Von der DFG, einzelnen Forschern und Politikern wird jedoch massiver Entscheidungsdruck für mehr Freiheit in der biomedizinischer Forschung erzeugt. So hat sich die DFG für die verbrauchende Forschung an importierten embryonalen Stammzellen und an sogenannten überzähligen Embryonen ausgesprochen. Es ist zu befürchten, dass der Nationale Ethikrat als Legitimations- und Beschleunigungsinstanz für diese Öffnung der biomedizinischen Forschung in Deutschland wirken soll. Der Nationale Ethikrat besitzt jedoch keinerlei demokratische Legitimation. Es handelt sich um ein reines Expertengremium. Äußerungen der letzten Wochen, u.a. von Bundeskanzler Schröder und der DFG, lassen schließen, dass der Nationale Ethikrat nicht nur eine beratende Funktion für die Bundesregierung haben wird, vergleichbar etwa dem Ethik-Beirat beim Bundesgesundheitsministerium, sondern weitreichende Entscheidungskompetenzen in aktuellen biomedizinischen Fragen bekommen soll. Mit DFG-Präsident Ernst-Ludwig Winnacker und Prof. Detlef Ganten sitzen Forscher in diesem Gremium, die ein massives Interesse an der Freigabe der Embryonenforschung haben.

Behindertengruppen sind nur unzureichend, BürgerInnen gar nicht vertreten. "Es ist ein Skandal, dass ein lediglich vom Kanzler autorisierter Expertenzirkel am Parlament vorbei entscheiden soll, welche Wege wir in der Biomedizin in Deutschland gehen wollen und welche nicht. Alle Bemühungen - wie zum Beispiel in der Enquete-Kommission - über Parteigrenzen, über religiöse und weltanschauliche Überzeugungen hinweg zu einer breiten Debatte zu kommen, werden mit der Einrichtung des Nationalen Ethikrats ad absurdum geführt. Wer in so grundsätzlichen und umstrittenen Fragen wie der Embryonenforschung Zeitdruck erzeugt, hat nicht begriffen, dass es sich um eine ethische Debatte und nicht um eine Standortfrage handelt", so Uta Wagenmann von Gen-ethischen Netzwerk.

Das Gen-ethische Netzwerk verweist in diesem Zusammenhang auch auf die standardsetzende Berliner Rede von Johannes Rau. Der Bundespräsident betonte in seiner Rede: "Ethische Grundsätze zu formulieren, das bedeutet, sich auf Maßstäbe und auf Grenzen zu verständigen. (...) Ich glaube, dass es Dinge gibt, die wir um keines tatsächlichen oder vermeintlichen Vorteiles willen tun dürfen. Tabus sind keine Relikte vormoderner Gesellschaften, keine Zeichen von Irrationalität. Ja, Tabus anzuerkennen, das kann ein Ergebnis aufgeklärten Denkens und Handelns sein."