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Der Antrag von SPD und Grünen

Stammzellen-Forschung

SPD und Grüne haben sich am Montagabend im Koalitionsausschuss auf einen gemeinsamen Antrag an den Bundestag zur Stammzellen-Forschung geeinigt. Wir dokumentieren den Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen:

Ostseefähre "Sassnitz" mitsamt unverletzten Passagieren zurück

Nach dem Brand

Bei einem Brand auf der Ostseefähre "Sassnitz" sind die 169 Passagiere und 58 Besatzungsmitglieder mit dem Schrecken davon gekommen. Mehr als 17 Stunden nach dem Ablegen in Sassnitz-Mukran Richtung Schweden kehrte der Havarist am Montagmittag in seinen Heimathafen zurück. Alle an Bord befindlichen Personen sind wohlauf, wie der Vorstandschef der Reederei Scandlines, Ole Rendbaek, in Mukran mitteilte. Nach Angaben von Passagieren gab es zu keiner Zeit Panik auf dem Schiff. Das Bordpersonal habe professionell und ruhig gehandelt. Die meisten Fahrgäste setzten noch am Montag ihre unterbrochene Reise nach Schweden mit dem Schwesterfährschiff "Trelleborg" fort.

Nicht genug Forschung über Aids bei Frauen

Wissenschaftler

Als Folge einseitiger Forschung schreitet die Immunschwäche-Krankheit Aids nach Überzeugung eines Medizin-Experten bei Frauen schneller voran als bei Männern. Es existierten keine systematischen Untersuchungen, die darüber Aufschluss gäben, wie sich die aktuellen Therapien auf den Verlauf der Krankheit bei Frauen auswirkten, warnte der Vorsitzende der Deutschen Aids-Gesellschaft (DAIG), Prof. Norbert Brockmeyer, am Montag in Bochum.

Zehneinhalb Jahre Haft für Doerfert

Caritas-Prozess

Der frühere Caritas-Manager Hans-Joachim Doerfert muss wegen Bestechlichkeit und Untreue für zehneinhalb Jahre hinter Gitter. Das Münchner Landgericht sah es als erwiesen an, dass der 57-Jährige für abgeschlossene Berater- und Werbeverträge nur teilweise Leistungen erbracht hatte. Dabei handele es sich um Vorteilsnahme "großen Ausmaßes", sagte der Vorsitzende Richter am Dienstag bei der Urteilsbegründung. Darüber hinaus habe Doerfert Berater- und Werbeverträge an Mietverträge geknüpft, was das Gericht als "unlautere Bevorzugung" bewertete.

Atomlager Morsleben droht einzustürzen

Bergamt warnt

Vom Atomendlager in Morsleben in Sachsen-Anhalt geht offenbar eine größere Gefahr aus als bislang befürchtet. Wie die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" in ihrer Dienstagausgabe berichtet, warnen Experten des Bergamtes Straßfurt vor zunehmenden Sicherheitsrisiken. Es sei festzustellen, "dass im Zentralteil langsam fortschreitende Schädigungsprozesse ablaufen und damit ein fortschreitender Verbrauch an Sicherheit zu verzeichnen ist", zitiert das Blatt aus den bislang unveröffentlichten Unterlagen.

Erst 8.000 Green Cards für Computerfachleute

Arbeitsministerium

Seit dem Start im August 2000 sind rund 8.000 "Green Cards" an ausländische Computer-Experten ausgegeben worden, teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), am Montag mit. Einer Studie zufolge seien pro IT-Kraft aus dem Ausland durchschnittlich zwei bis drei weitere Arbeitsplätze geschaffen worden.

Tausende deutsche Globalisierungskritiker nach Genua

Weltwirtschaftsgipfel

Nach einer Schätzung des globalisierungskritischen Attac-Netzwerks werden sich über 1.000 Menschen aus Deutschland an den Protesten gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Genua beteiligen. Berliner Globalisierungsgegner sprechen gar von 5.000 deutschen Demonstranten. Neben Attac als Mitinitiator unterstützen u.a. die Kampagne Erlassjahr 2000 - Entwicklung braucht Entschuldung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), WEED e.V. und die Euromärsche den Aufruf des Bündnisses. Eine wichtige Forderung der Demonstranten werde sein, das bereits in Seattle gescheiterte Vorhaben einer neuen umfassenden Welthandelsrunde der WTO zu stoppen. Weiterhin wenden sie sich gegen die Ausweitung des GATS-Abkommens auf öffentliche Dienstleitungen wie das Bildungs- und Gesundheitswesen.

Pharma-Industrie droht unverholen der Bundesgesundheitsministerin

Konzernmacht

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) reagiert verärgert auf neue Drohungen der Pharmazeutischen Industrie. Sie zeigte sich am Montag in Berlin verwundert über Ankündigungen der Pharma-Hersteller, den Kompromiss zu den Arzneimittelfestbeträgen aufkündigen zu wollen. Zugleich wehrte sich Schmidt gegen immer neue Vorschläge zur Reform des Gesundheitswesens auch aus den eigenen Reihen. "Ich will das, was wir begonnen haben, fortsetzen", sagte sie. Es sei nicht angebracht, "in Hektik zu verfallen". Scharfe Kritik an der Ministerin kam von der Ärzteorganisation Marburger Bund.

Kiep-Million stammte offenbar von Norfolk-Stiftung

Gekaufte Republik

Das Rätsel um die Herkunft der so genannten Kiep-Million ist möglicherweise gelöst. Die eine Million Mark, die Ex-CDU-Schatzmeister Walter Leisler Kiep im April an die CDU zahlte, entstammt vermutlich der Norfolk-Stiftung, dem ehemaligen Schweizer Schwarzgelddepot der Bundes-CDU. Kiep habe indirekt eingeräumt, 1992 von schweizer Konten der Liechtensteiner Norfolk-Stiftung mit rund 755.000 Mark bedacht worden zu sein, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Dies gehe aus einem Bericht hervor, den ein Wirtschaftsprüfer im Auftrag Kieps für den Untersuchungsausschuss des Bundestages gefertigt habe, schreibt das Blatt.

Suche nach Krokodil im Rhein eingestellt

Exot

Die Hessische Wasserschutzpolizei hat die Suche nach dem angeblichen Krokodil im Rhein am Sonntagnachmittag eingestellt. "Es gibt keinerlei Hinweise, dass es das Krokodil je gegeben hat", sagte ein Sprecher am Montag. Auch das Badeverbot rund um die Rheininsel "Mariannenaue" in Höhe der Stadt Eltville sei am Montagmorgen aufgehoben worden. Hier war die Echse am Dienstag vergangener Woche von einem Schiffführer und von einem Bewohner eines Hofgutes auf der Rheininsel gesichtet worden.

Opel Nachrichten

Automobilindustrie - Opel produziert möglicherweise nach 2004 auch in den USA

Die Rüsselsheimer Adam Opel AG steht möglicherweise vor dem Eintritt in den US-Automobilmarkt. Wie das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Montag berichtete, prüfe die Konzernmutter General Motors derzeit, inwieweit sich das europäische Mittelklasse-Modell "Astra" von Opel auch für den US-Markt eignet. Entsprechende Überlegungen habe ein Sprecher der GM-Zentrale in Zürich gegenüber der Zeitung bestätigt.

Schreinermeister verklagt die HypoVereinsbank

Handwerk

Der 46-jährigen Schreinermeister Dietmar Woikowski verklagte die HypoVereinsbank auf acht Millionen Mark Schadensersatz, da ihn die Bank in den Ruin getrieben habe. Woikowski ist MItbegründer des "Bundesverbandes der Bankkunden". Er schätzt, dass Banken und Sparkassen an bis zu 90 Prozent der jährlich 30.000 Konkurse schuld sind. Es ist überzeugt davon, dass "Leid und Elend der Betroffenen auf der einen Seite und übermäßige Bereicherung auf der andern" in den meisten Fällen vermieden werden könnten.

DFG-Präsident Winnacker gegen Moratorium zum Import von Stammzellen

Gentechnik

Deutschlands führender Gentechnik-Lobbyist und Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Ernst-Ludwig Winnacker, ist gegen ein Moratorium zum Import embryonaler Stammzellen bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundestages. Ein einmal ausgesprochenes Moratorium sei nur sehr schwer wieder aufzuheben, sagte Winnacker am Montag im Deutschlandradio Berlin. Außerdem würde durch einen solchen Schritt die gerade begonnene Diskussion über die Stammzellen-Forschung unterbunden.

Straßenstrich Leipzig: Probleme mit Kinderprostitution

Leipziger Jugendamt hat Probleme mit Kinderprostitution

Das Jugendamt Leipzig kapituliert offenbar vor dem "Kinderstrich" in der Stadt. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Montag will die Behörde angeblich nichts gegen die Kinderprostitution in der Nordstraße unternehmen. "Aus Sicht des Jugendamtes ist es empfehlenswert, dass der Straßenstrich Nordstraße erhalten bleibt", zitiert die Zeitung aus einer ihr vorliegenden Protokoll-Kopie zur Projektkonferenz "Kinder und Jugendprostitution" vom 31. Mai. Begründet werde dies in dem Protokoll damit, dass "eine Auflösung und Zersplitterung der Kinder- und Jugendprostitution auf die unterschiedlichsten Stadtgebiete eine größere Gefahr für die zum Teil minderjährigen Kinder und Jugendlichen bildet". Die Stadt war zunächst für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Akten für geplanten Flughafen Schönefeld entsprechen nicht dem deutschen Recht

Umweltrechtler

Nach Auffassung des Umweltrechtsexperten Prof. Arnim Bechmann entsprechen die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren für den geplanten Berliner Großflughafen in Schönefeld nicht dem deutschen Recht. Die Unterlagen sind "nicht verhandlungsfähig", urteilt Bechmann, der bereits 1994 das Raumordnungsverfahren Großflughafen für die brandenburgische Landesregierung als Controller begleitet hat.

Musikalische HeimatKlänge verbinden Afrika und Amerika

Musik gegen Sklaverei

Zum 14. Mal lädt das Festival "HeimatKlänge" in Berlin zu einer musikalischen Weltreise ein. Vom 11. Juli bis zum 26. August sollen zahlreiche Konzerte im Tempodrom am Ostbahnhof die "Moderne Afrikas im transatlantischen Austausch mit dem schwarzen Amerika" zeigen, wie die Veranstalter in Berlin mitteilten. Unter dem Titel "Soul 2 Soul Afrika - Amerika" wird das Festival eine Hommage an den 1997 verstorbenen Fela Kuti sein, der als "Godfather der Afrika-Amerika-Connection, Saxophonist, Trompeter, Pianist, Sänger, Poet, Politiker, Komponist und afrikanischer Agitator der Black Power Bewegung" beschrieben wird. Moderne afrikanische Kunstentwicklungen sind Thema der Ausstellung "The Short Century - Eine neue Sicht auf die Geschichte Afrikas", die parallel vom Haus der Kulturen der Welt im Berliner Martin-Gropius-Bau gezeigt wird.

Friedensbewegung gegen Kriegs-Einsatz der Bundeswehr

Mazedonien

Über eine Beteiligung deutscher Soldaten an einem möglichen NATO-Einsatz in Mazedonien ist noch nicht entschieden. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sagte, Deutschland könne sich mit "mehreren hundert Soldaten" an einem Nato-Einsatz in Mazedonien beteiligten. Union und FDP sind indes weiter strikt gegen eine Beteiligung der Bundeswehr. Der Bundesausschuss Friedensratschlag, strategischer Kopf der deutschen Friedensbewegung, wendet sich in einer am Sonntag in Kassel beschlossenen Erklärung mit aller Entschiedenheit gegen einen Militäreinsatz der Bundeswehr im Krisengebiet Mazedonien. Vielmehr solle die OSZE Maßnahmen zur Überwachung eines zu vereinbarenden Waffenstillstandes durchführen.

BUND-Marktanalyse: In Supermärkten durchschnittlich weniger als drei Prozent Bio

Agrarwende

In deutschen Supermärkten sind durchschnittlich weniger als drei Prozent Bio-Produkte im Angebot. Bei zu vielen Nahrungsmitteln gibt es überhaupt keine Öko-Alternative. Die wenigen Bio-Waren sind zudem schwer zu erkennen, werden nicht flächendeckend angeboten und schlecht beworben. Das ist das Ergebnis einer am Montag veröffentlichten Marktanalyse des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), des imug-Instituts für Markt-Umwelt-Gesellschaft e.V. und des Freiburger Öko-Instituts. Wenn das Ziel der Bundesregierung, den Anteil des ökologischen Landbaus auf 20 Prozent zu steigern, erreicht werden soll, müssten die deutschen Supermärkte und Lebensmittelhandelsketten in zehn Jahren rund zehn Mal mehr Bioprodukte anbieten als heute. Der BUND fordert, dass Bioprodukte stärker beworben werden.

Was ist das "World Economic Forum"

Club der Mächtigen

Das "World Economic Forum" ist ein globaler Zusammenschluss von einflußreichen Personen und Institutionen aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Kultur. Bei den jährlichen Treffen im schweizerischen Davos kommen rund 1000 "global leader" zusammen und diskutieren über die künftige Weltpolitik. In den vergangenen Jahren richten sich Proteste von Globalisierungsgegner gegen das "World Economic Forum".

Die deutschen Mitglieder des "World Economic Forum"

Globalisierung

Das "World Economic Forum (WEF)" umfasst 1007 Mitgliedsorganisationen. Dabei handelt es sich insbesondere um global agierende Großkonzerne. Die meisten Mitglieder (430) kommen aus Europa, 262 aus Nordamerika. Arme Länder sind praktisch nicht vertreten. Von deutscher Seite sind praktisch alle einflußreichen Großkonzerne dabei.