Bundesregierung schließt Einsatz der Bundeswehr nicht aus

In Erwartung der US-Entscheidung

Die Bundesregierung schließt einen Einsatz deutscher Soldaten bei einem Rachefeldzug der USA nicht aus. "Sicherlich werden wir auch darüber zu entscheiden haben, in welchem Maße die Bundeswehr Hilfe leistet", sagte Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) am Sonntagabend. Der Kanzler betonte ausdrücklich: "Ausschließen darf man das nicht." Zunächst müsse aber abgewartet werden, welche Anforderungen die USA an die Bundesrepublik stellten. Auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, "grundsätzlich" stehe das Bundeskabinett vor einer schwierigen Entscheidung, "die im Sinne des Bündnisses getroffen werden muss".

Schröder bekräftigte die unbeschränkte Solidarität Deutschlands mit den USA nach den verheerenden Terroranschlägen in New York und Washington. Den Worten müssten nun Taten folgen. Fischer sagte, die Bundesregierung werde "mit kühlem Kopf" reagieren, aber sie müsse reagieren. Der Außenminister warnte vor einer "Eskalationsgefahr durch Nichtstun" und betonte: "Wir dürfen uns nicht wegducken." Besonnenheit heiße nicht, dass man keine Entscheidungen trifft.

Zuvor hatte Bundespräsident Johannes Rau ein besonnenes Handeln angemahnt. Eine wichtige Ursache für den internationalen Terrorismus liege im Armutsgefälle der Welt begründet, sagte Rau. Kluges politisches Handeln sei deshalb wichtiger als jede schnelle militärische Aktion.

Schröder kündigte an, dass das Bundeskabinett zur Verbesserung der Inneren Sicherheit bereits am kommenden Mittwoch Maßnahmen zur Bekämpfung terroristischer Vereinigungen von Ausländern in Deutschland beschließen wird. Außerdem solle das so genannte Religionsprivileg im Vereinsgesetz abgeschafft werden, das bislang auch extremistische Religionsgemeinschaften generell vor einem Verbot schützt. Der Kanzler fügte allerdings hinzu: "Einen absoluten Schutz gibt es in freien Gesellschaften nicht." Der demokratische Rechtsstaat dürfe die Werte, die er verteidige, nicht selbst in Frage stellen.