NATO - Mitglieder und der Doppelbeschluss - Rückblende II

Bush-Besuch - Berlins Innensenator verspricht absolute Sicherheit für Bush

Berlins Innensenator Ehrhart Körting verspricht den Schutz des amerikanischen Präsidenten George W. Bush bei seinem Besuch am 22. und 23. in der deutschen Hauptstadt. Wo sich der Präsident aufhalte, werde absolute Sicherheit herrschen. Konkrete Hinweise auf geplante Anschläge auf Bush liegen den Sicherheitsbehörden nach Angaben von Körting nicht vor. Der US-Präsident gelte dennoch als eine in höchstem Maß anschlaggefährdete Person. Entsprechend sei das Sicherheitskonzept für den Besuch. Einzelheiten dazu nannte der Senator nicht.

Körting machte keine Angaben über die während des zweitägigen Bush-Besuches eingesetzten Polizisten. Er sagte lediglich, es würden deutlich mehr Beamte im Einsatz sein, als am 1. Mai. Damals waren mehr als 7700 Polizisten aufgeboten. Der Senator hob hervor, dass bei den Polizeibehörden des Bundes und der Länder die Bereitschaft zur Unterstützung der Berliner Polizei während des Bush-Besuches sehr groß sei.

Für den 21. und 22. Mai hat die "Achse des Friedens" Demonstrationen angemeldet. Für den 23. Mai sei ein weiterer Aufmarsch geplant. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden sind die Veranstalter nicht als gewaltbereit einzustufen. Es sei aber auch nicht auszuschließen, dass sich gewaltbereite Gruppen aus der autonomen und der rechtsextremistischen Szene draufsetzen und es zu Krawallen kommen könnte.

Gegen Ausschreitungen werde die Polizei vorgehen, betonte der Senator. Nach seinen Angaben gibt es im Internet auch schon Aufrufe zu nicht näher bezeichneten dezentralen Aktionen. Die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, registrierte bereits eine intensive Mobilisierung im Internet. Die Aufrufe deuteten darauf hin, dass mit gewalttätigen Aktionen zu rechnen sei.

Gipfel in Prag

In Prag ist am Donnerstag der NATO-Gipfel eröffnet worden. Auf dem zweitägigen Treffen wollen die 19 Staats- und Regierungschefs des Militärbündnisses über die Aufnahme von sieben neuen Mitgliedern aus Osteuropa entscheiden. Dabei handelt es sich um die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, Slowenien und die Slowakei sowie Rumänien und Bulgarien. Zudem sind weitere Maßnahmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus geplant, sowie Beschlüsse zur Lage auf dem Balkan und die Beziehungen zu Russland und der Ukraine. Hinter einer Erklärung zum Irak, in der die Staats- und Regierungschefs ihre volle Unterstützung zur Umsetzung der UN-Resolution zum Ausdruck bringen wollen, soll auch Deutschland stehen.

Tschechiens Präsident Vaclav Havel warb im Vorfeld des NATO-Gipfels für die Beibehaltung einer Politik der "offenen Tür". Auch jene Länder wie Albanien, Mazedonien und Kroatien, die noch nicht aufgenommen würden, sollten die Perspektive zum NATO-Beitritt behalten. Zudem müsse die Allianz bereit sein, Staaten wie Serbien und Montenegro sowie Bosnien-Herzegowina aufzunehmen. Eine Mitgliedschaft Russlands als "euroasiatischer Macht" mache hingegen keinen Sinn, sagte Havel.

Auch US-Präsident George W. Bush bezeichnete den Gipfel als einen "historischen Schritt", der mit der Einladung zum NATO-Beitritt an diese Länder vollzogen werde. Mit der Einladung zum Beitritt ist noch keine Mitgliedschaft in der NATO verbunden. Diese beginnt erst mit der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunden. Dies wird für 2004 erwartet. In einer ersten Erweiterungsrunde waren 1999 Polen, Ungarn und Tschechien NATO-Mitglieder geworden.

Am 21-11-2002

Krieg gegen den Irak

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am 27. November 2002 angekündigt, Deutschland werde den Vereinigten Staaten und der NATO im Falle eines militärischen Vorgehens gegen den Irak Überflug-, Bewegungs- und Transitrechte gewähren. Nach einer Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden aller Parteien im Deutschen Bundestag bestätigte der Kanzler vor Journalisten eine entsprechende amerikanische Anfrage, die ähnlich an 51 andere Staaten gegangen sei.

Die Regierung wolle so präzise wie möglich über ihre Pläne berichten, so Schröder, um öffentliche Spekulationen über das Thema zu beenden. Eine deutsche Beteiligung an einer möglichen militärischen Intervention im Irak schloss Schröder erneut aus. Es gehe zunächst einmal darum, festzustellen, ob der Irak über Massenvernichtungsmittel verfüge oder nicht - und aus dieser Erkenntnis in einem zweiten Schritt Konsequenzen zu ziehen, so der Bundeskanzler. "Das wollen wir, soweit es irgend geht, ohne militärische Intervention erreichen", erläuterte Schröder die "glasklare Position" der Bundesregierung.

Er kritisierte zugleich, dass der zentrale Punkt der UN-Resolution, den Irak mit Druck zur Zulassung internationaler Waffenkontrollen zu bewegen, gelegentlich in den Hintergrund zu treten scheine. Die Anfrage an Deutschland sei nicht im einzelnen spezifiziert, beziehe sich aber im wesentlichen auf die Nutzung amerikanischer Einrichtungen in Deutschland und "auf Überflug-, Bewegungs- und Zugangsrechte sowie den Transit amerikanischer Truppen in Deutschland und aus Deutschland heraus". Ferner seien ABC-Waffen-Abwehrfähigkeiten und regionale Raketenabwehr angefragt worden, so Schröder. Ebenso "finanzielle und materielle Ressourcen für die Zeit nach einem eventuell notwendigen Wiederaufbau".

"Wir haben deutlich gemacht, dass wir uns an einer militärischen Aktion nicht beteiligen werden," bekräftigte der Bundeskanzler. Dies gelte auch für die ABC-Fuchs-Spürpanzer der Bundeswehr in Kuwait, die dort zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus im Rahmen des Einsatzes "Enduring Freedom" stationiert sind. "Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, von der Mandatierung durch den Deutschen Bundestag abzuweichen", so Schröder. Deutschland werde jedoch den genannten Anfragen der Verbündeten entsprechen und darüber hinaus selbstverständlich den Schutz amerikanischer Einrichtungen in Deutschland gewährleisten.

Am 28-11-2002

Terminator-Technologie birgt Risiken für Entwicklungsländer

Mittels Gentechnik lassen sich Veränderungen in Nutzpflanzen einführen, die sich wie ein Patentschutz auswirken. So können Saatgutbetriebe Pflanzen herstellen, deren Samen durch einen gentechnisch eingebauten Mechanismus nicht keimfähig sind oder nur mit Hilfe einer herstellereigenen Chemikalie keimen können. Diese Technologie birgt vielfältige Probleme. Eine neue Studie des Umweltbundesamtes (UBA) benennt die wesentlichen Risiken: Erstens werden Landwirte - vor allem in weniger entwickelten Ländern - von der Saatgutindustrie abhängig, weil sie für das Folgejahr neues Saatgut und keimungsfördernde Chemikalien kaufen müssen. Zweitens können gentechnisch veränderte Pollen vom Feld in benachbarte Areale gelangen. Sind Kreuzungspartner vorhanden, entstehen möglicherweise auch bei anderen Pflanzensorten keimunfähige Samen. Die Artenvielfalt dieser Region wäre dann gefährdet.

Die oben genannte Technik wird als "Terminator-Technologie" bezeichnet. Sie ist eine von derzeit rund 60 Techniken des biologischen Patentschutzes, die unter der Bezeichnung "gene usage restriction technologies" (GURTs) zusammengefasst werden.

Aufgrund der vielfältigen Risiken sollten diese Techniken deshalb nur nach sorgfältiger Abwägung zwischen Chancen und Risiken eingesetzt werden. Ein aussagefähiges Monitoring und eine ausführliche Aufklärung der Landwirte müssen hierbei gewährleistet sein. Zu diesem Ergebnis kommt Antje Hartmann von der TU Bergakademie Freiberg, die im Auftrag des UBA die Wirkungsweise von "GURTs" untersucht hat. Sie schließt nicht aus, dass diese Techniken in fünf bis zehn Jahren zur kommerziellen Anwendung kommen könnten. In eine umfangreiche Literaturauswertung hat die Autorin Berichte internationaler Institutionen wie des UN-Umweltprogramms (UNEP), Studien unabhängiger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Stellungnahmen der Industrie einbezogen.

Am 11-03-2003

Internet

Zwei US-Senatoren haben neuerlich ein Anti-Spam-Gesetz beantragt. Gegenwärtig gibt es Gesetze mit dem Ziel der Einschränkung unverlangter Werbemails in 27 US-Bundesstaaten. Der Republikaner Conrad Burns aus Montana und sein Demokratischer Kollege Ron Wyden aus Oregon wünschen sich ein Bundesgesetz, das Spam-Versender verpflichtet, eine gültige Absenderadresse anzugeben. Außerdem sollen die Absender Bitten um Streichung einzelner Adressen aus den Datenbanken nachkommen müssen. In diversen Online-Foren wird der Entwurf der beiden Abgeordneten für ein Anti-Spam-Bundesgesetz allerdings als wenig effektiv kritisiert.

Die vorgeschlagenen Bestimmungen wären etwa mit einem Gesetz vergleichbar, dass Einbrecher verpflichtete, Visitkarten zu hinterlassen und auf Aufforderung nicht erneut im gleichen Haus zuzuschlagen, meinte etwa ein User. Außerdem bemängeln manche Spam-Empfänger, dass nach dem neuen "CAN-SPAM" genannten Gesetzesentwurf nur Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten zur Verfolgung der Gesetzbrecher berechtigt sind. Daneben könne auch die Federal Trade Commission Strafen verhängen, die Belästigten slebst könnten jedoch keine Klagen führen.

Die neuen Regelungen würden es Internet Service Providern gestatten, Spam-Filter einzusetzen. Wyden und Burns hatten bereits in der vorangegangenen Senats-Periode ein Anti-Spam-Gesetz entworfen und auch in dieser Gesetzgebungsperiode schon einen Anlauf gestartet. Ihr Vorschlag hatte zwar zu einem einstimmigen Beschluss im Wirtschaftsausschuss, nicht aber zu einem Gesetz geführt. "Es ist an der Zeit, etwas zu unternehmen. Das Gesetz ist zu lange aufgehalten worden", so Burns.

Am 14-04-2003

Aufruf zur Sicherheit

CARE International und 78 private Entwicklungs- und Menschenrechts-Organisationen (darunter Oxfam, Human Rights Watch und Save the Children) fordern die internationale Gemeinschaft dazu auf, ein umfassendes NATO-Mandat zur Wahrung der Sicherheit in Afghanistan zu verabschieden. Die NATO wird ab dem 10. August federführend für die internationale Sicherheitspolitik in Afghanistan verantwortlich sein.

In dem Brief "Afghanistan: Aufruf zur Sicherheit", der gestern an die Vereinten Nationen in New York und Regierungsvertreter in ganz Europa ging, drängen die Organisationen darauf, das Mandat der Internationalen Sicherheitskräfte (ISAF) unter Leitung der NATO auf Transportwege und Schlüssel-Standorte außerhalb von Kabul auszuweiten. Nur so könne nachhaltig Sicherheit und Frieden im Land wiederhergestellt werden - Grundvoraussetzung für dringend benötigte Entwicklung.

"Langfristig wünschen wir uns eine Sicherheitslösung unter afghanischer Leitung", sagt Manuela Roßbach, Geschäftsführerin von CARE Deutschland. "Wir wissen jedoch alle, dass es viel Zeit braucht, um eine einsatzfähige afghanische Polizei oder Armee aufzubauen. Bis dahin liegt es in der Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, Sicherheit für die Menschen in Afghanistan zu gewährleisten."

"Wir wissen, dass es teuer und riskant ist, diese Sicherheit herzustellen", so Roßbach. "Wir wissen allerdings auch, dass es für die internationale Gemeinschaft bei weitem kostspieliger und riskanter sein wird, das wachsende Sicherheitsproblem in Afghanistan weiter zu ignorieren." Die Organisationen fürchten, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan weiter drastisch destabilisieren wird und diese nicht nur jegliche Entwicklung im Land, sondern auch die Wahlen im Jahr 2004 behindert.

Am 17-06-2003

Bundeswehr

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes der PDS, hat sich in einem Schreiben an Bundesverteidigungsminister Struck für die strikte Einhaltung des 2+4-Vertrages ausgesprochen und dies insbesondere in Bezug auf eine erwogene NATO-Nutzung des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide angemahnt. Die Teilhabe von NATO-Verbänden an Luft-Bodenübungen auf dem geplanten Truppenübungsplatz Kyritz-Ruppiner Heide (Bombodrom) verstoße nach Gehrcke gegen die Bestimmungen des 2+4-Vertrages. Artikel 5 des 2+4-Vertrages schließt die Stationierung und Verlegung von NATO-Verbänden auf dem/das Gebiet der neuen Bundesländer völkerrechtlich aus.

Da bereits zum Abschluss des 2+4-Vertrages die Problematik von NATO-Manövern in den neuen Bundesländern zwischen den Vertragsparteien strittig war, hat sich die Bundesrepublik Deutschland in einer besonderen Protokollnotiz zum 2+4-Vertrag verpflichtet, die Anwendung des Wortes "Verlegung" in einer "vernünftigen und verantwortungsvollen Weise" zu handhaben.

Gehrcke fordert von Verteidigungsminister Struck offenzulegen, in welchem Umfang NATO-Verbände an Übungen auf dem Bombodrom beteiligt werden sollen und welche rechtliche Beurteilung bezüglich des 2+4-Vertrages die Bundesregierung vorgenommen hat. Die Bundesregierung solle von den Plänen, den Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide als Bombenabwurfplatz zu nutzen, endgültig Abstand und die juristisch untermauerten Interessen der betroffenen Gemeinden, der ortsansässigen Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger in der Region ernst nehmen.

Wenn im Zusammenhang mit der militärischen Nutzung des Bombodroms nun sogar der Bruch von völkerrechtlichen Verträgen in Kauf genommen werden solle, verlasse Minister Struck den Boden der Rechtsstaatlichkeit. Das Bombodrom dürfe nicht zum Symbol für eine deutsche Sicherheitspolitik werden, die sich um völkerrechtliche Verträge nicht schere, um weltweite Militäreinsätze trainieren zu können.

Am 06-11-2003

"Unkalkulierbar"

In einem gemeinsamen Brief an die Staats- und Regierungschefs aller NATO-Staaten haben 54 Nicht-Regierungsorganisationen das atlantische Bündnis aufgefordert, entschlossener gegen die immer schlechtere Sicherheitslage in Afghanistan vorzugehen. In den vergangenen Wochen seien mehr als ein Dutzend Zivilisten getötet worden, die sich für den Wiederaufbau am Hindukusch engagiert hätten, so die Organisationen. Versuche zur Entwaffnung der Milizen kämen nicht voran, während gleichzeitig der Drogenhandel floriere.

Wenn die NATO einen bedeutenden Beitrag zur Sicherheit in Afghanistan leisten wolle, so die Unterzeichner des Briefes, müssten ihre Mitgliedsstaaten auf der Konferenz konkrete Verpflichtungen im Kampf gegen Drogenproduzenten, Menschenrechtsverletzer, Warlords und ihre Privatmilizen eingehen. Wenn die NATO diese Gelegenheit in Istanbul ungenutzt verstreichen lasse, werde sich Afghanistans Sicherheitslage weiter verschlechtern.

"Die unkalkulierbare Sicherheitslage in weiten Teilen des Landes erschwert in zunehmendem Maße den Zugang zu humanitärer Hilfe." so Manuela Roßbach, Geschäftsführerin von Care Deutschland. Der Istanbuler NATO-Gipfel am 28. und 29. Juni, so das gemeinsame Schreiben, biete den Bündnispartnern eine letzte Chance, ihr Versprechen zu halten, den Sicherheitsbedrohungen in Afghanistan wirksam zu begegnen. Seit zwei Jahren in Afghanistan, konzentriere sich die von der NATO geführte internationale Schutztruppe ISAF nach wie vor auf die Hauptstadt Kabul. Obwohl die Soldaten ihren Einsatz Ende 2003 auf das relativ stabile Gebiet um Kunduz in Nord-Afghanistan ausgeweitet hätten, bleibe der Rest des Landes Willkür und Gewalt schutzlos ausgesetzt.

"Das wahrscheinlichste Modell einer NATO-Expansion wird die Ausweitung der bestehenden regionalen Wiederaufbauteams sein. Aber diese 'Provincial Reconstruction Teams' haben weder das Mandat noch die Mittel, die Sicherheitsbedrohungen in ihren Operationsgebieten einzudämmen.", so Roßbach.

Am 22-06-2004

Sicherheit statt Bush-Wiederwahl

Die Hilfsorganisation medico international erhebt schwere Vorwürfe gegen die Politik der NATO in Afghanistan. Alle Versuche, mit Hilfe der von der NATO geführten ISAF die Macht der Warlords einzuschränken, seien bislang gescheitert. So hätten sich die groß angekündigten Programme zur Entwaffnung der Milizen und Armeen unter der Hand in Umrüstungsprogramme verwandelt. Denn die vorsichtigen Versuche der NATO-geführten ISAF-Truppen die Warlords zurückzudrängen, würden immer wieder konterkariert von der Kriegsführungsstrategie der USA. Diese setzten nach wie vor auf Zusammenarbeit mit den Kräften der Nordallianz, um Al Quaida und die Taliban zu bekämpfen. Auch das Konzept der Provincial Reconstruction Teams (PRT), das militärisch-polizeiliche Sicherheitskonzepte mit Wiederaufbaumaßnahmen zu verbinden sucht, gefährde vor allem die zivilen Helfer.

Gegen eine weitere Militarisierung der Politik gegenüber Afghanistan wendet sich die Frankfurter Hilfsorganisation medico international, die in Afghanistan umfangreiche Programme zur Minenräumung und Kriegsopferrehabilitation durchführt.. Alle Versuche, mit Hilfe der von der NATO geführten ISAF die Macht der Warlords einzuschränken, sind bislang gescheitert. So haben sich die groß angekündigten Programme zur Entwaffnung der Milizen und Armeen unter der Hand in Umrüstungsprogramme verwandelt. Denn die vorsichtigen Versuche der NATO-geführten ISAF-Truppen die warlords zurückzudrängen, werden immer wieder konterkariert von der Kriegsführungsstrategie der USA. Diese setzen nach wie vor auf Zusammenarbeit mit den Kräften der Nordallianz, um Al Quaida und die Taliban zu bekämpfen.

Die USA hätten zugelassen, dass der Schlafmohnanbau wieder zur lukrativen Einnahmenquelle werden konnte, so die Hilfsorganisation, die in Afghanistan umfangreiche Programme zur Minenräumung und Kriegsopferrehabilitation durchführt. Die Warlords konnten mit den gestiegenen Einkünften die mit Hilfe der ISAF verschrotteten Waffen durch moderne Kriegsgeräte ersetzen, berichtet medico.

Auch das Konzept der Provincial Reconstruction Teams (PRT), das militärisch-polizeiliche Sicherheitskonzepte mit Wiederaufbaumaßnahmen zu verbinden sucht, habe sich unter diesen Bedingungen als wirkungslos und gefährlich herausgestellt. Die Instrumentalisierung der Hilfe zur Legitimierung von Militäreinsätzen, wie sie die USA in den Kriegsgebieten Afghanistans offen praktizierten, hätten die Grenzen zwischen zivilen und militärischen Maßnahmen bis zur Unkenntlichkeit verwischt. Auch die PRT-Teams würden in diesem Kontext wahrgenommen. Dies, so medico, sei einer der Gründe dafür, warum in diesem Jahr bereits 28 afghanische und ausländische Mitarbeiter ums Leben gekommen sind.

Die innenpolitische Entwicklung Afghanistans, kritisiert medico, werde weitestgehend von der Agenda der internationalen Akteure bestimmt. So sei der Zeitpunkt der für September anberaumten Wahlen in Afghanistan vor allen Dingen den Wiederwahlinteressen des US-Präsidenten George W. Bush geschuldet. Solange dies so bleibe, drohten alle Bemühungen um eine demokratische und friedliche Perspektive für Afghanistan zu Makulatur zu werden.

Am 25-06-2004

Afghanistan

Die Ankündigung der NATO, die Truppen in Afghanistan zu verstärken und mehr regionale Wiederaufbauteams einzusetzen, wird die kritische Sicherheitslage am Hindukusch kaum verbessern. Dieses kritische Fazit zieht die internationale Hilfsorganisation CARE nach dem NATO-Gipfel in Istanbul. Das Bündnis sich mehr um das Training afghanischer Sicherheitskräfte kümmern und brauche ein robusteres Mandat.

"Nicht die Zahl der regionalen Wiederaufbauteams ist entscheidend, sondern ihr Mandat", sagt Sally Austin, stellvertretende CARE-Länderdirektorin in Afghanistan. "Die so genannten PRTs - Provincial Reconstruction Teams - bekämpfen nicht die Ursachen der Unsicherheit in Afghanistan." Sie sollten sich aber auf die Milizen, Drogenhändler und den wachsenden Widerstand konzentrieren. Die zunehmende Gewalt außerhalb Kabuls sei ein klares Signal, dass die NATO sich dieser Sicherheitsbedrohungen stärker annehmen müsse, um den demokratischen Prozess und den Frieden in Afghanistan voranzubringen.

Die PRTs hätten weder das Mandat noch das Personal oder die militärischen Mittel, den einfachen Afghanen wirklich zu helfen. Sogar das US-Militär räume ein, dass die Rolle der PRTs nicht darin bestehe, den Frieden zu sichern, Zivilisten zu schützen, Milizen zu entwaffnen, das Drogenproblem zu bekämpfen oder militärisch in die Kämpfe zwischen Milizen einzugreifen. Das gegenwärtige PRT-Mandat sei darauf beschränkt, Informationen zu sammeln, zu verhandeln und in Abstimmung mit Provinzgouverneuren kleinere Wiederaufbauprojekte durchzuführen.

"Die ISAF sollte sich darauf konzentrieren, afghanische Sicherheitskräfte zu trainieren, Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration von Milizionären sowie den Kampf gegen Drogen zu unterstützen", empfiehlt Kevin Henry, zuständig für die politische Lobbyarbeit von CARE. Mit dem richtigen Mandat könne die NATO immer noch helfen, den Neuanfang in Afghanistan zu einer Erfolgsgeschichte zu machen. "Aber uns läuft die Zeit davon", warnt Henry.

Unterdessen eskaliert die Gewalt weiter: Nach CARE-Angaben wurden in diesem Jahr fast 40 Wiederaufbauhelfer getötet. Erst vergangenes Wochenende starben drei Wahlhelferinnen bei einem Bombenanschlag, weitere 16 Menschen seien brutal ermordet worden, weil sie sich als Wähler hatten registrieren lassen. "Einfache Afghanen geraten zunehmend in Gefahr, und mit ihnen der Wiederaufbau des Landes", warnt CARE.

Die für September vorgesehenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bräuchten ein Umfeld, das deutlich sicherer ist als das derzeitige. Die Gewalt sei nicht mehr auf den Süden und Südosten Afghanistans begrenzt, sondern habe sich auf das ganze Land ausgeweitet, warnt Christina Heitmann, Pressesprecherin von CARE Deutschland. "Das macht die beschleunigte Ausbildung der afghanischen Polizei und Armee umso wichtiger." Die NATO müsse ihr Versprechen, Afghanistan zu unterstützen, endlich erfüllen, indem sie ihr Mandat anpasse und genügend Ressourcen zur Verfügung stelle. "Andernfalls wird die Entwicklung des Landes zu einem friedlichen und weniger armen Staat ernstlich bedroht bleiben."

Am 30-06-2004

Krieg nicht nachträglich legitimieren

Die Bundesregierung soll im NATO-Rat Widerspruch gegen einen Militäreinsatz im Irak einlegen. Organisationen aus der Friedensbewegung appellierten am Freitag, dem Druck der USA nicht nachzugeben. Eine Tendenzentscheidung in Richtung militärischen Engagements der NATO im Irak sei bereits Ende Juni beim Gipfel des Militärbündnisses in Istanbul gefällt worden. Jetzt bestehe jedoch noch eine Chance, dies im NATO-Rat zu verhindern.

In ihrem Appell beziehen sich die Friedensinitiativen auf das Statement Kofi Annans, der den Angriffskrieg gegen den Irak als "illegal" und "unvereinbar mit der UN-Charta" bezeichnet hätte. Sie sehen im Gegensatz dazu jedoch die Gefahr einer nachträglichen Legitimation durch eine Beteiligung von NATO-Streitkräften im Irak. Auch die bisher geplante Ausbildung von irakischem Militär sei entschieden zuviel, schließlich zeige die Erfahrung "wie leicht aus Militärinstrukteuren Kombattanten werden, besonders wenn nach den ersten Angriffen auf die Ausbildungsstätten die Mechanismen der "Selbstverteidigung" greifen".

Zusätzlich würde dies eine friedenspolitische Lösung des Konflikts erschweren. Schließlich müssten alle NATO-Staaten durch eine Militärbeteiligung in den Augen vieler Iraker zu Verbündeten der US-Interventionstruppen werden und als Feinde erscheinen. Der Bundesregierung sei zudem eine Beteiligung durch das Grundgesetz verboten. Bereits die bisherige nicht nur indirekte Unterstützung dieses Krieges sei verfassungswidrig nach Artikel 26 des Grundgesetzes gewesen. Zugleich fordern sie die Bundesregierung auf, im UN-Sicherheitsrat und in der zur Zeit tagenden UN-Vollversammlung darauf hinzuwirken, dass die Führung des Irak-Krieges als völkerrechtswidrig erklärt wird. Dies solle geschehen, damit in Zukunft der Legitimation von Präventivkriegen einen Riegel vorgeschoben werde.

Am 17-09-2004

"Umgang mit dem Tod"

Der Direktor des Anatomischen Instituts der Universität Dresden (TUD), Richard Funk, sieht die Ausbildung junger Mediziner gefährdet. Zwar böten noch immer mehr als genug Freiwillige ihren Körper nach dem Tod dem Anatomischen Institut für die Ausbildung der Studenten an, sagt Funk in Dresden. Doch müsse die Einrichtung seit Wegfall des Sterbegeldes der Krankenkassen für die Beisetzung selbst aufkommen, was in Zeiten knapper Budgets äußerst schwierig sei.

Funk befürchtet, dass auch wegen der Öffnung der Approbationsordnung nach amerikanischem Vorbild die Ausbildung am Leichnam in Zukunft zunehmend ersetzt werden könnte durch Fertigpräparate und Simulationen am Computer.

Die anatomische Ausbildung angehender Mediziner an Körpern Verstorbener hat nach Ansicht Funks neben der fachlichen auch eine moralisch-ethische Seite. "Die Studenten lernen, sich mit dem Tod auseinander zu setzen", sagt der Professor. Die Studenten würden durch den Anatomiekurs eben nicht abgestumpft, sondern im Gegenteil viel sensibler im Umgang mit dem Tod.

Rund 20 Leichname werden an der TUD pro Jahr von den Studenten präpariert. "Anfragen bekommen wir von rund 200 Spendern pro Jahr", sagte Funk. Deshalb werde nach Wohnort ausgewählt, auch um die Überführungskosten gering zu halten. Seit Wegfall des Sterbegeldes Anfang des Jahres muss die Hochschule die rund 20 000 Euro für die Bestattung der Spender selbst aufbringen, wobei die Finanzierung für das kommende Jahr noch nicht gesichert sei, sagte Funk. Andere Universitäten sind bereits dazu übergegangen, von den Körperspendern einen Kostenbeitrag zu fordern.

Am 23-11-2004

Nato und Bush

Um gegen Krieg und die zunehmende Militarisierung der Außenpolitik zu protestieren, hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac seine Mitglieder zu Demonstrationen gegen die so genannte Nato-Sicherheitskonferenz in München und beim Besuch von US-Präsident George Bush in Mainz aufgerufen. In München tagten am kommenden Wochenende Regierungsvertreter, Militärstrategen, Generäle und Verteter von Rüstungskonzernen "hinter verschlossenen Türen", erklärte Attac. Das Motto "Frieden durch Dialog" führe dabei in die Irre, sagte Hagen Pfaff von Attac München. In München gehe es nicht um Frieden und Sicherheit, sondern ums Gegenteil. "Hier werden Militärstrategien koordiniert und Kriegskoalitionen für gemeinsame Angriffskriege geschmiedet."

Daran ändere auch die geplante Verleihung einer "Friedensplakette" an Kofi Annan nichts, sagte Pfaff. "Die wie jedes Jahr anwesenden Vorstände aller namhaften Rüstungskonzerne werden dieser netten Geste sicher freundlich applaudieren."

Dass zeitgleich mit der Sicherheitskonferenz in München eine "Finanzierungskonferenz zur Region Nordafrika/Mittelost" von BDI und Weltbankgruppe im Dorint-Hotel stattfinde, zeige die enge Verzahnung von Kriegspolitik und wirtschaftlichen Interessen, kritisierte Pfaff. Attac werde darum bei den Aktionen gegen die Konferenzen aufzeigen, dass wirtschaftliche Ausbeutung und ihre militärische Absicherung zwei Seiten der selben Medaille seien.

Auch für den geplanten Besuch von George Bush am 23. Februar in Mainz kündigte Attac Widerstand an. Das Netzwerk werde das Bündnis "Not welcome, Mr. Bush" unterstützen, hieß es. Bei dezentralen Aktionen am 22. Februar und einer überregionalen Demonstration in Mainz am 23. Februar ab 12:30 Uhr solle gegen die Kriegspolitik des US-Präsidenten und die zunehmende Unterstüzung durch die Bundesregierung protestiert werden.

Am 10-02-2005

Grüne Ferien für Kinder und Jugendliche

NATOUR, das ökologische Reisebüro der GRÜNEN LIGA in Berlin, hat noch freie Plätze für Ferienlager und abenteuerliche Fahrrad- und Kanutouren durch Polen und Dänemark für Kinder und Jugendliche in den Sommerferien. "Auf ihren Reisen mit NATOUR entdecken unsere Kinder und Jugendlichen die Tier- und Pflanzenwelt Ihres Ferienziels und lernen mit der Natur verantwortlich umzugehen", so Anja Lehmann, Projektleiterin von NATOUR.

In der Bauernhofoase Heinrichsdorf können die Kinder zelten, im Heu und in der Jurte schlafen, Brot backen, reiten, baden, malen und wandern....Termin: 26.6. - 8.7. Alter: 9 - 13 Jahre Inkl. Anreise, Übernachtung, Rundumbetreuung, Vollverpflegung: 245,- Euro.

Die Jugendnaturschutzakademie Brückentin lädt zur Kreativität und Erholung ein: Baden und Kanu und Fahrrad fahren, Stockbrot am Lagerfeuer, filzen, töpfern, Esel reiten, Papier schöpfen und vieles mehr garantieren ein schönes Ferienerlebnis. Termin: 8.7. - 20.7. Alter: 9 - 12 Jahre Inkl. Übernachtung, Reisekosten, Rundumbetreuung, Vollverpflegung: 280,- Euro.

Zur Kanutour nach Polen geht es für Jugendliche ab 13 Jahren. Übernachtet wird in Zelten. Die Kanus sind für jeweils 2 Personen ausgelegt. Termin: 11.7. - 23.7. Alter: ab 13 Jahre Inkl. Übernachtung in Zelten, Reisekosten, Rundumbetreuung, Vollverpflegung, Auslandskrankenversicherung, Kanu-/Zeltausleihe: 295,- Euro.

Von Berlin nach Bornholm und wieder retour geht die diesjährige Fahrradtour für Jugendliche. Das Gepäck fährt mit dem Bus mit und rauf auf`s Rad. Die Tagesetappen liegen zwischen 20 und 90 Kilometern. Übernachtet wird in Zelten. Termin: 25.7. - 6.8. Alter: ab 13 Jahre Inkl. Übernachtung in Zelten, Reisekosten, Rundumbetreuung, Vollverpflegung, Auslandskrankenversicherung, Fahrrad-/Zeltausleihe: 310,- Euro.

Am 12-05-2005

NATO

Am Donnerstag und Freitag treffen sich in Brüssel die Verteidigungsminister der NATO-Staaten und die Nukleare Planungsgruppe der NATO. Doch für die rot-grüne Koalition hat die Forderung nach Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland offenbar keine Dringlichkeit mehr. Dieses Resümee zog der Bundesausschuss Friedensratschlag am Dienstag. Peter Strutynski, Sprecher der pazifistischen Vereinigung verwies auf einen "Spiegel-Online"-Bericht vom Samstag. Demnach soll das Thema definitiv nicht auf die Tagesordnung der Nuklearen Planungsgruppe der NATO kommen. Auch Kontakte zu Stationierungsländern wie Italien oder Belgien seien unterblieben, schrieb "Spiegel-Online". Die Friedensbewegung sei empört, so Strutynski, schließlich hatten Verteidigungsminister Peter Struck und Außenminister Joschka Fischer diese Maßnahmen vor einem Monat versprochen. Ursprünglich war von 150 US-Atomraketen die Rede, laut "Spiegel-Online" sollen 130 davon aber schon abgezogen worden sein, da ihr Standort seit 2003 ausgebaut werde. Aber auch nach diesen Informationen befinden sich noch 20 Atomsprengköpfe in der Bundesrepublik.

Eigentlich wurde davon ausgegangen, dass in Deutschland bis zu 150 US-Atomwaffen lagern, davon 130 in Ramstein und 20 in Büchel (Rheinland-Pfalz). Die Sprengköpfe in Ramstein sollen aber laut dem Online-Magazin bereits nicht mehr in Deutschland sein. Eine offiziellen Bestätigung dafür fehle allerdings, so der Friedensratschlag. Die Atomwaffen in Büchel scheinen sich aber immer noch dort zu befinden. "Spiegel-Online" schrieb: "Im Zuge der sogenannten Nuklearen Teilhabe üben deutsche "Tornado"-Crews dort noch immer den Atomkrieg."

Strutynski verwies auf Aussagen von Verteidigungsminister Peter Struck vom 6. Mai. Struck habe gesagt, "dass wir in den Gremien der NATO dieses Thema ansprechen werden". Und: "Wir werden das in Absprache mit den anderen Verbündeten, in deren Ländern auch noch Atomwaffen stationiert sind, zu klären haben." Genau diese Schritte sind aber laut "Spiegel-Online" unterblieben.

Strutynski weiter: Auch die Grünen-Fraktion habe in einer Pressemitteilung vom 29. April die Wichtigkeit der Forderungen betont. So habe es geheißen, dass ein "rascherer Verzicht auf die nukleare Teilhabe" und ein "vollständiger Abzug der US-Atomwaffen aus Europa", den Bemühungen um nukleare Abrüstung und Nicht-Verbreitung neue und wichtige Impulse geben könnte. Und der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen, habe sich wenig später am ähnlich geäußert. Der Friedensratschlag zitiert ihn: "Die Parlamentarier sind dazu da, klar und deutlich zu sagen, was nötig ist. Das bedeutet auch: die Atomwaffen auf deutschem Boden zum Verschwinden zu bringen." Von Joschka Fischer habe es derweil gegenüber der Nachrichtenagentur AFP geheißen, dass die Forderung, die verbliebenen Nuklearwaffen aus Deutschland abzuziehen, "eine vernünftige Initiative" sei, mit der sich die Bundesregierung "ernsthaft" befassen werde.

Das Treffen der Verteidigungsminister der NATO-Staaten und der Nuklearen Planungsgruppe der NATO in Brüssel sei der geeignete Ort, um all diese Absichten vorzubringen, so der Friedensratschlag. Wünsche, wie ein Abzug der Atomwaffen oder die Beendigung der atomaren Teilhabe könnten genau dort angebracht werden. Der belgische Verteidigungsminister habe inzwischen aber wissen lassen, dass Peter Struck in dieser Angelegenheit nicht mit ihm Kontakt aufgenommen habe und das Thema bislang auch nicht auf der Tagesordnung des NATO-Treffens stehe.

Strutynski: "Das ist ein Skandal: Auf der einen Seite wochenlang in der Öffentlichkeit posaunen, dass sich die Bundesregierung für den Abzug der Atomwaffen einsetzen werde, und auf der anderen Seite den Schwanz einziehen, wenn die Gelegenheit dazu bestünde." Er betonte, dass nach Umfragen von Meinungsforschungsinstituten bis zu 95 Prozent der Bevölkerung für den Abzug der Atomwaffen seien.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag kündigte an, dass sich am Dienstag und Mittwoch viele Friedensinitiativen unter dem Dach des Trägerkreises "Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen!" an einer Dringlichkeitskampagne beiligen würden. So sollten Verteidigungsminister Struck, Außenminister Fischer und Bundeskanzler Schröder per e-mail oder Fax zur Einlösung ihres Versprechens aufgefordert werden.

Am 07-06-2005