Bundesregierung schließt trotz Geiselnahme Truppenabzug aus Afghanistan aus

Truppenabzug aus Afghanistan

Die Bundesregierung will trotz der Geiselnahme die deutschen Truppen nicht aus Afghanistan abziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss am 24. Juli aus, dass sich Deutschland den Entführern, die einen Abzug der deutschen Soldaten verlangen, beugen werde. Auch der UN-Sondergesandte für Afghanistan, der ehemalige Frankfurter Stadtkämmerer Tom Koenigs (Grüne), wandte sich gegen einen Truppenabzug. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler äußerte hingegen Verständnis für "Widerstandshandlungen" der geplagten afghanischen Bevölkerung.

Nach Angaben von Merkel befasste sich das Kabinett mit dem Entführungsfall. Sie sagte, die Bundesregierung unternehme "alles Verantwortbare", um den noch in Geiselhaft befindlichen Mann frei zu bekommen. Der Mitarbeiter des in Kabul ansässigen Unternehmens KBC-Kabul Berlin Corporation und ein Kollege waren am vergangenen Mittwoch in der Provinz Wardak, 100 Kilometer südwestlich der afghanischen Hauptstadt, verschleppt worden. Der kranke Rüdiger D. starb angeblich unter den Strapazen.

Derweil wächst die Sorge um den Gesundheitszustand der zweiten deutschen Geisel. Die deutsche Botschaft hat nach Informationen des "ARD-Hauptstadtstudios" versucht, dem herzkranken Mann die erbetenen Medikamente zukommen zu lassen. Unklar sei, ob sie wirklich angekommen sind. Den letzten telefonischen Kontakt habe es am 22. Juli gegeben. Inwieweit Taliban in den Entführungsfall involviert sind, ist weiterhin offen.

SPD diskutiert - Ausweitung des Kriegseinsatzes möglich

Vor dem Hintergrund des neuen Entführungsfalles mehren sich in der SPD die Zweifel, ob der eingeschlagene Weg in Afghanistan so weiterverfolgt werden kann. Während der SPD-Abgeordnete Niels Annen das Mandat für die Anti-Terror-"Operation Enduring Freedom" (OEF) auslaufen lassen möchte, stellte seine Fraktionskollegin Ulla Burchardt den Einsatz der "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge in Frage. Die SPD-Parlamentarierin Christel Humme sagte: "Wir benötigen eine intensive Debatte über die Sinnhaftigkeit des Afghanistan-Einsatzes."

Merkel wies solche Teilrückzugsforderungen zurück. Die Verzahnung von ziviler mit militärsicher Hilfe werde fortgesetzt, betonte sie. Zugleich stellte sie eine "Überprüfung" der deutschen Afghanistan-Strategie für Herbst in Aussicht, wenn die Bundestagsmandate zur Verlängerung anstehen.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold will deutschen Soldaten erlauben, die von ihnen ausgebildeten Einheiten der afghanischen Armee in den Süden des Landes zu begleiten. Ein entsprechendes generelles Verbot solle aufgehoben werden, sagte Arnold der "Frankfurter Rundschau". Vielmehr müsse in jedem Einzelfall entschieden werden, ob Ausbildungsstand und Einsatzart eine solche Begleitung verantwortbar erscheinen ließen. Auch sei er offen dafür, die logistische Hilfe der Bundeswehr im Süden nicht mehr auf kurzfristige Operationen zu beschränken. Der Bundestag entscheidet im Herbst über die Verlängerung der Afghanistan-Einsätze der Bundeswehr.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich für einen Verbleib deutscher Truppen in Afghanistan ausgesprochen. "Es war und ist richtig, dass sich Deutschland in Afghanistan engagiert", sagte Wowereit der "Berliner Morgenpost. Aus dem bisherigen "Engagement" könne man sich nicht zurückziehen. Eine Ausweitung des Bundeswehr-Angagements schloss Wowereit nicht aus.

Vom Verteidigungsministerium werden Forderung von Militärexperten wie General a.D. Klaus Naumann nach Ausweitung des Einsatzes skeptisch beurteilt. Erst einmal sollte versucht werden, die Aufgaben zu optimieren, "die wir mit dem bisherigen Personal erfüllen können", sagte der parlamentarische Verteidigungs-Staatssekretär Christian Schmidt (CSU).

Für den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), ist die "Diskussion noch nicht abgeschlossen". Zugleich schloss Erler eine Aufstockung der Bundeswehreinheiten in Afghanistan nicht aus. Dafür müsse aber ein "ähnlicher Überzeugungsprozess" wie beim Einsatz der Bundeswehr-"Tornados" stattfinden. Koenigs rief Deutschland zu einem größeren Engagement am Hindukusch auf.

Gauweiler sieht in Afghanistan einen nachvollziehbaren "Widerstand" der Bevölkerung

Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler kritisierte, die Strategie der Truppen in Afghanistan sei gescheitert. Unter dem Schutz der NATO verkomme selbst die Hauptstadt Kabul zu einem Tummelplatz von Drogenbaronen und ihren Helfern. Während von den USA faktisch straffrei gestellte Söldner als private Sicherheitskräfte in Kabul ihr Unwesen trieben, verarme ein Großteil der Bevölkerung. Angesichts dieser verheerenden Verhältnisse sei es fraglich, ob Widerstandshandlungen einer durch solche Lebensumstände geplagten Bevölkerung tatsächlich als Terrorismus eingestuft werden dürften.