Pannen auch in Neckarwestheim und Obrigheim

Unzuverlässige Atomkraftwerksbetreiber

Im Zuge der Pannenserie im Atomkraftwerk Philippsburg kommen immer mehr Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften in baden-württembergischen Atomanlagen ans Licht. Die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) räumte am Freitag ein, dass auch in den Atomkraftwerken Neckarwestheim und Obrigheim gegen Sicherheitsbestimmungen verstoßen wurde. Dabei ging es wie in Philippsburg um ein Unterschreiten der vorgeschriebenen Kühlflüssigkeitsmenge. Landesumweltminister Ulrich Müller (CDU) und der EnBW-Vorsitzende Gerhard Goll geraten wegen der Vorfälle immer stärker unter Druck.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt aufgrund von Strafanzeigen des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz und anderen Organisationen wegen des Verdachts des unerlaubten Betreibens von Anlagen. Die Staatsanwaltschaft dementierte, dass die EnBW-Zentrale in Karlsruhe am Donnerstag durchsucht worden sei. Sie hielt es gegenüber den Medien für nötig zu betonen, dass die EnBW Unterlagen "freiwillig" übergeben hätte. Bei einem derart vorsichtigen Umgang mit mutmaßlichen Straftätern in Nadelstreifen deutet sich an, dass die Staatsanwaltschaf die Ermittlungen gegen die Atomkraftwerksbetreiber am liesten wie üblich einstellen würde.

SPD und Grüne im baden-württembergischen Landtag forderten Landesminister Müller wegen der Vorfälle erneut zum Rücktritt auf. Auch beim Koalitionspartner FDP wurden erstmals kritische Töne laut. Das Bundesumweltministerium wies am Freitag die Darstellung des Landesministeriums zurück, Berlin habe bereits am 16. Oktober von dem ersten Vorfall in Philippsburg erfahren. Ein Vertreter aus Berlin sei damals nur darüber informiert worden, dass es noch weitere Mängel in Philippsburg geben könnte. Der daraufhin erfolgten Aufforderung, innerhalb von zwei bis drei Tagen präzisere Informationen vorzulegen, sei das Stuttgarter Ministerium erst jetzt nachgekommen.

Unterdessen hält Niedersachsen am Zeitplan für den geplanten Castor-Transport ins Zwischenlager Gorleben fest. Landesinnenminister Heiner Bartling (SPD) sieht in dem jüngsten Anschlag auf die Castor-Strecke an einer Bahnbrücke kein Problem. Die Bahn habe versichert, dass die Reparatur "in einigen Tagen erledigt sein kann". Atomkraftgegner rechnen damit, dass der neue Transport am 11. November in der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague losrollen und einen Tag später in Lüneburg eintreffen könnte.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte am Freitag eine Verschiebung des Transports aus Sicherheitsgründen. Der DPolG-Vorsitzende Gerhard Vogler warnte, zum Schutz des Zuges müssten Polizisten aus ganz Deutschland abgezogen werden. Dadurch wäre bundesweit der Schutz der Bürger vernachlässigt. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) wies am Freitag einen Antrag von der Umweltorganisation Greenpeace auf Widerruf der Transportgenehmigung zurück.