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Umweltverbände fordern mit Umweltbundesamt andere Agrarpolitik

Grüne Woche

Die Umwelt- und Agrarverbände EURONATUR, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) haben auf der "Grünen Woche" die Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik verlangt. Neben der Europäischen Union und dem Bund seien jetzt verstärkt die Bundesländer gefordert, Verantwortung für die Integration des Umweltschutzes in die Agrarpolitik zu übernehmen. Die Landwirtschaft sei in vielen Bereichen auf Grund falscher politischer Weichenstellungen in der Vergangenheit für viele Umweltbelastungen verantwortlich. Eine neue Plattform bringt verschiedene Verbände und Vereinigungen zusammen, um Umweltaspekte wirkungsvoller in die EU-Agrarpolitik einzubringen. Diese Plattform wird vom Umweltbundesamt finanziell gefördert.

"Von nun an wird die europäische Agrarpolitik die Anliegen von Umwelt- und Verbraucherschützern wesentlich stärker berücksichtigen müssen", sagte der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Prof. Dr. Andreas Troge. Als Beispiel für Fehlentwicklungen der Vergangenheit nannte er die Belastung der Gewässer mit Düngemitteln oder den hohen Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung. Da auch andere Umweltbelastungen längst nicht ausreichend erforscht seien, würde die Umwelt noch immer einem "chemischen Grossversuch" ausgesetzt.

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Friedrich Wilhelm Gräfe zu Baringdorf, stellte die Bedeutung einer grundlegenden Reform der EU-Förderpolitik sowohl für die Bauern als auch für das Verhältnis von Landwirtschaft und Umweltschutz heraus: "Deutschland löst sich von seiner Rolle als Bremser und muss nun zum Vorreiter werden". Das sei kein leichtes Unterfangen, denn die Kräfte, die gegen eine soziale und ökologische Neuausrichtung seien, hätten ein Jahr nach Beginn der BSE-Krise in Deutschland ihre Reihen bereits wieder geschlossen. Trotzdem markiere die Diskussion um eine Agrarwende in Deutschland deutliche Machtverschiebungen in der Agrarpolitik. "Agrarpolitik kann nicht mehr gegen die Gesellschaft gestaltet werden, sondern ist auf gesellschaftliche Zustimmung angewiesen", so Gräfe zu Baringdorf. Neben der Bundesregierung seien hierbei verstärkt auch die Bundesländer gefordert.

Bereits am 1. Februar stehen die Länder vor der Entscheidung, ob Agrargelder der EU zukünftig an soziale Kriterien geknüpft und für Agrarumweltprogramme umgewidmet werden. Unter anderem wird vorgeschlagen, den Landwirten statt der heutigen Direktzahlungen, mit denen nur einige Anbaukulturen erfasst würden, eine Grundprämie zu gewähren. Die Grundprämie solle nicht an Flächengrössen und Tierbestände der Betriebe, sondern an soziale Kriterien - wie beispielsweise die Beschäftigung von Arbeitskräften - geknüpft werden. Der Bundesrat befasst sich mit dem Gesetzentwurf des Bundesverbraucherschutzministeriums zur so genannten Modulation. Mit diesem Instrument sollen zwei Prozent der Tier- und Flächenprämien einbehalten und in den Ländern für spezielle Agrarumweltprogramme bereitgestellt werden. Mit dieser Umwidmung würde in Deutschland ein neues Instrument eingeführt, das die EU-Agrarpolitik vorsehe. Sollte dies am Bundesrat scheitern, wäre dies auch auf europäischer Ebene ein herber Rückschlag, warnte Zahrnt.

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