Oettinger und BUND streiten über Energiepolitik

Mit "Akteuren" sprechen

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den anhaltenden Streit über die weitere Nutzung der Atomkraft erst nach den Landtagswahlen im März lösen. Bei einem Energiegipfel Anfang April wolle die Bundesregierung ein energiepolitisches "Gesamtkonzept" entwickeln, das "weit über die bislang diskutierten Einzelaspekte hinaus" gehe, sagte Merkel am Dienstag in Berlin nach der Klausurtagung der Bundesregierung im brandenburgischen Genshagen. Ziel sei es, zunächst mit den "Akteuren" der Energiebranche zu sprechen. Ursprünglich war der Energiegipfel für März geplant. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger forderte erneut, die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern. Er warb zugleich für erneuerbare Energien und für das Sparen von Energie. Der BUND warf dem Ministerpräsidenten hingegen vor, er betreibe eine vordergründige PR-Kampagne pro Atomkraft und verschlafe den "Umbau der Energiewirtschaft".

In der koalitionsinternen Debatte über die Kernenergie sagte Merkel, zwar sei ihre persönliche Haltung für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke bekannt. Grundlage für die Arbeit im Kabinett sei aber der Koalitionsvertrag.

Die Energiepolitik dürfe nicht auf einzelne Energieformen reduziert werden, so Merkel. Im Übrigen seien die Gemeinsamkeiten zwischen Union und SPD etwa bei den Themen Energiesparen und regenerative Energien heute größer als früher. Notwendig sei eine "langfristig ausgewogene Energiepolitik".

Reiche: Noch ein bißchen Atom - Erneuerbare Energien "alternativlos"

Auch die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Katherina Reiche sprach sich für eine stärkere Nutzung der Atomkraft aus. Für die Union gelte zwar der Koalitionsvertrag. Es seien aber neue Gespräche über "den richtigen Energiemix" notwendig, um einen Anstieg der Strompreise zu verhindern.

Dabei geht es ihrer Ansicht nach ausschließlich um eine längere Laufzeit bereits vorhandener Atomkraftwerke: "Ich rede nicht über den Ausstieg aus dem Atomausstieg. Ich rede davon, die Kernkraft als Brückenfunktion so lange zu erhalten, bis die alternativen Energiequellen in der Lage sind, den Stromverbrauch in Deutschland sicherzustellen." Der Bau neuer Atomkraftwerke stehe dagegen "nicht auf der politischen Agenda".

Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine habe gezeigt, dass es nicht gut sei, sich in Abhängigkeiten zu stürzen. Insofern sei der Weg, auf alternative Energiequellen zu setzen, zwar "alternativlos". Deutschland könne es sich aber nicht leisten, so frühzeitig wie bislang geplant aus einer "sicheren und etablierten Technologie" wie der Kernkraft auszusteigen.

Insgesamt sei das Ziel der Energiepolitik, für die nächsten Jahrzehnte Versorgungssicherheit zu schaffen. Hierüber werde auf dem Energiegipfel im März gesprochen.

Oettinger: Kernenergie-Profite zur Finanzierung von erneuerbaren Energien

Nach Auffassung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger, "brauchen wir die Kernkraft noch über Jahrzehnte als unverzichtbaren Bestandteil eines modernen und klimafreundlichen Energiemixes." Allerdings müssten die längeren Laufzeiten Teil eines "Gesamtpakets" bilden. "Wir brauchen umgehend einen nationalen Energieplan für die nächsten zwei bis drei Jahrzehnte", so Oettinger.

Ziel müsse sein, dass der Anteil fossiler Energieträger und der Kernkraft tendenziell abnehme und der Anteil der erneuerbaren Energieträger zunehme. Dies könne "am besten dadurch erreicht werden, dass ein Teil des wirtschaftlichen Gewinns, der durch eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke entsteht, in die Förderung erneuerbarer Energien investiert wird."

Die Vereinbarung über den Atomausstieg ohne eine entsprechende Nachfolgeregelung gehöre zu den größten Erblasten der alten rot-grünen Bundesregierung. Ohne längere Laufzeiten werde sich der Anstieg der Energiepreise im Strombereich nicht eindämmen lassen, meint der Ministerpräsident.

Für den Wärmebereich riefen Oettinger und sein Wirtschaftsminister Ernst Pfister dazu auf, bei Neubauten und Heizungserneuerungen verstärkt auf erneuerbare Energien zu setzen. "Wir müssen die Abhängigkeit von fossilen Energien kontinuierlich verringern. Die technischen Möglichkeiten sind vorhanden. Die Angebotspalette reicht von der Wärmepumpe über Solaranlagen bis hin zur Holzpelletsheizung", sagte Oettinger, ohne jedoch entsprechende Gesetzesmaßnahmen anzukündigen.

Appelle zum Energiesparen

"Den größten Beitrag zur Reduktion des Energieverbrauchs" kann nach Auffassung des Wirtschaftsministers "das Einsparen von Energie liefern". Pfister: "Unser größtes Kraftwerk ist die Energieeinsparung." Potenzial böten insbesondere die älteren Gebäude. Das Aufbringen eines Wärmedämmverbundsystems, das Einsetzen neuer Fenster und andere Maßnahmen zur Verringerung der Wärmeverluste könne eine Reduktion des Heizenergieverbrauchs um mehr als 50 Prozent bewirken.

Finanzielle Belohnung industrieller Strom-Großverbraucher

Pfister teilte weiterhin mit, dass das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg das neue rot-grüne Energiewirtschaftsrecht erstmals dazu genutzt habe, einem Unternehmen eine deutliche Kostenentlastung zu ermöglichen: Die Sauerstoffwerk Friedrichshafen GmbH (SWF) bezahle künftig ein individuell abgesenktes Stromnetzentgelt an die Technischen Werke Friedrichshafen GmbH (TWF). Als so genanntes stromintensives Unternehmen erhalte die SWF einen Nachlass von 28 Prozent auf die regulären Preise. Die im Wirtschaftsministerium neu angesiedelte Landesregulierungsbehörde habe die entsprechende Vereinbarung zwischen TWF und SWF dieser Tage genehmigt.

Das neue Energiewirtschaftsrecht verpflichte Netzbetreiber, Großkunden ein individuelles Netzentgelt - abweichend von den allgemeinen Kalkulationsprinzipien - anzubieten, wenn deren gesetzlich definiertes Abnahmeverhalten durch einen besonders gleichmäßigen und "erheblichen Strombezug" gekennzeichnet sei. "Dadurch soll eine verursachungsgerechtere Zuordnung der Netzkosten auf die Netznutzer erreicht werden. Gleichzeitig führt dies zu einer Kostenentlastung bei Großkunden und verbessert deren Standortbedingungen in Baden-Württemberg“, sagte Pfister.

Maßstab für die Absenkung im konkreten Fall sei gewesen, dass die SWF "durch gleichmäßigen und erheblichen Strombezug zu einer günstigen Netzkostensituation bei der TWF" beitrage. Wegen dieser so genannten vermiedenen Kosten könne ein individuelles Netzentgelt um bis zu 50 Prozent des generell geforderten Netzentgeltes reduziert werden.

BUND: "Oettinger hat den Umbau der Energiewirtschaft verschlafen"

Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Baden-Württemberg nahm Bezug auf die Aussagen Oettingers zur Atomenergie. Er warf dem Ministerpräsidenten vor, er würde sich "wieder nur zu seiner vordergründigen PR-Kampagne pro Atomenergie" bekennen, die er "unter dem Deckmantel des Klimaschutzes" betreibe.

"Die baden-württembergische Landesregierung hat den Umbau der Energiewirtschaft schon in den vergangenen zehn Jahren verschlafen", kritisierte die Landesvorsitzende des BUND Brigitte Dahlbender. Diese Politik der Trippelschritte zur Energiewende setze die Landesregierung unter Oettinger fort. "Mit dieser Tatenlosigkeit bei der Förderung der Energieeinsparung und der erneuerbaren Energien werden wir in zehn Jahren wieder nur auf die Atomkraft zurückgreifen können. Ich sehe die Gefahr, dass dann sogar der Neubau von Atomkraftwerken diskutiert wird." Wie schon sein Vorgänger arbeite Ministerpräsident Oettinger so an einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung pro Atomkraft.

Nach Ansicht des BUND dient die Laufzeitverlängerung nur der Gewinnmaximierung und der Monopolerhaltung der Atomkonzerne. Dies werde künftige Generationen Milliarden Euro für Sicherheitsmaßnahmen und für die Atommüll-Endlagerung kosten. Die Atomkraftwerks-Betreiber hätten wiederholt klar gemacht, dass auch bei einer Laufzeitverlängerung keine Gelder aus dem Verkauf des Atomstroms in die Förderung erneuerbarer Energien fließen würden.

Oettinger appelliere zwar an die Bevölkerung, die erneuerbaren Energien stärker zu nutzen. "Doch wohlwollende Aufrufe reichen nicht aus, um die gewaltige Aufgabe des Umbaus des Energiesystems zu verwirklichen", meint der BUND. Auch das Umweltbundesamt warne davor, dass eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke die nötige Energiewende verzögern und verteuern werde, weil sie Investitionen in neue Energieanlagen und Energiespartechniken hemme.

Obwohl es "wirtschaftsfreundliche" Konzepte zur Ablösung der Atomenergie durch erneuerbare Energien im Wirtschaftsministerium gebe, belohne die Landesregierung weder energieeinsparendes Verhalten, noch fördere sie ausreichend die effiziente Kraft-Wärme-Kopplung, die erneuerbaren Energien oder den Aufbau von Wärmenetzen, kritisiert der Umweltverband. Außerdem blockiere sie weiterhin die Nutzung der Windenergie.

Diese "Verhinderungspolitik" werde im Klimaschutzkonzept, das im vergangenen Jahr vorgestellt worden sei, weiter fortgeschrieben: "Darin sind sämtliche Klimaschutzmaßnahmen unter Haushaltsvorbehalt gestellt - als ob Klimaschutz ein Luxus für bessere Zeiten wäre." Angesichts atomarer Terror- und Unfallgefahren sowie der ungeklärten Atommüll-Entsorgung über tausende von Jahren fordert der BUND den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie.

"Die Reden Oettingers für die Renaissance der Atomenergie dienen lediglich dazu, von der Konzeptionslosigkeit der Landesregierung in der Energie- und Klimapolitik abzulenken", meint Dahlbender. Wenn es Oettinger wirklich ernst ist mit der nachhaltigen Entwicklung Baden-Württembergs meine, dann müsse er jetzt massiv in das Energiesparen und in die erneuerbaren Energien investieren und die politischen Rahmenbedingungen für die Energiewende schaffen.