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BUND wertet Fischlers Reformvorschläge als Rückschritt

Landwirtschaft

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält die jüngsten Reformvorschläge von EU-Agrarkommissar Franz Fischler zur gemeinsamen Agrarpolitik für einen Rückschritt. Die positiven Ansätze, mit denen Fischler im vergangenen Sommer die Debatte über die Neuausrichtung der EU-Agrarsubventionen eröffnete, seien kaum noch wiederzuerkennen, bemängelt die Organisation. Kleine und mittlere sowie ökologisch wirtschaftende Betriebe würden bei dem Verteilungssystem weit weniger berücksichtigt als noch im Sommer angekündigt.

Hubert Weiger, agrarpolitischer Sprecher des BUND fordert Landwirtschaftsministerin Künast dazu auf, "in den anstehenden Verhandlungen des EU-Ministerrats darauf zu drängen, dass die Subventionen an bestimmte Leistungen gebunden werden." Landwirte sollten Prämien nur erhalten, wenn sie ihre Tiere artgerecht halten, die Umwelt schonen, Arbeitsplätze schaffen und Lebensmittel von hoher Qualität produzieren.

Ursprünglich sollten ab dem Jahr 2004 rund 20 Prozent aus dem Etat für produktionsgebundene Direktzahlungen in den Etat zur Entwicklung des ländlichen Raums umgeschichtet werden. Nun sei nur noch die Rede von etwa 6 Prozent Zuwachs ab 2006. "Das reicht bei weitem nicht aus um die Landwirtschaft umweltfreundlicher zu machen.", kritisiert Weiger. Die schönsten Programme für artgerechte Tierhaltung, Landschaftspflege und regionale Vermarktung von Lebensmitteln nützten wenig, wenn sie chronisch unterfinanziert seien

Dem Trend zu Großbetrieben werde nichts entgegengesetzt. Noch 2002 habe die Kommission eine Prämien-Obergrenze von 300 000 Euro pro Betrieb vorgesehen. Die so eingesparten Gelder sollten in die Entwicklung des ländlichen Raums fließen. In den neuen Vorschlägen sei diese Obergrenze wieder gestrichen worden. Die Kommission hätte offensichtlich dem Druck der Großbetriebe nachgegeben, die vom bisherigen Prämiensystem am meisten profitieren. Weiger: "Mit diesem Ansatz wird sich vorerst nichts daran ändern, dass nur 4 Prozent der Betriebe in Europa 40 Prozent der Prämien erhalten. Fischler verfehlt das Ziel, möglichst viele bäuerliche Betriebe zu erhalten."

Sinnvoll sei dagegen eine variable Obergrenze pro Betrieb. Ein Hof würde so nur dann Prämien über 100 000 Euro bekommen, wenn dauerhaft Arbeitsplätze geschaffen würden. Da ökologisch wirtschaftende und kleinere Betriebe in der Regel mehr Arbeitskräfte beschäftigten als konventionelle, würden so regionale bäuerliche Strukturen erhalten und der ökologische Landbau gefördert.