Städte fordern Soforthilfen vom Bund

Städtetag

Die Städte fordern wegen der Einbrüchen bei den Steuereinnahmen Soforthilfe vom Bund. Die Finanzkrise der Kommunen sei durch Bund und Länder verschuldet, begründete die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth, ihren Vorstoß. So beschließe etwa der Bund viele Gesetze, deren Kosten er auf die Kommunen abwälze. Zudem sei neben einer Soforthilfe langfristig eine Neuaufteilung der Kosten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden notwendig.

Die Kommunen hätten wegen Steueränderungen bei der Gewerbesteuer Einbrüche zwischen 20 und 70 Prozent verkraften müssen, sagte Roth. Deshalb solle der Bund auf die geplante Erhöhung der Gewerbesteuerumlage von 20 auf 30 Prozent verzichten. Da der Verkauf der UMTS-Lizenzen den bei den Kommunen zu Steuerverlusten von mehr als fünf Milliarden Euro führte, solle Bundesfinanzminister Hans Eichel den Städten entsprechende Mittel für Investitionen zuweisen, forderte Roth zudem. Die Kommunen selbst seien zu Investitionen kaum in der Lage, denn mehr als die Hälfte der Städte könne keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen.

Im vergangenen Jahr sanken die Investitionen der Städte um 3,2 Prozent, in den neuen Ländern gar um 7,6 Prozent, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus. Im laufenden Jahr werden nochmalige Rückgänge von 6,5 für alle Bundesländer und sogar 8,0 Prozent in den neuen Ländern erwartet. Ursache sei, dass die vom Bund vorgeschriebenen Sozialleistungen einen stetig größeren Anteil in den kommunalen Haushalten ausmachen. So entsprächen Einnahmen und Ausgaben der Städte etwa dem Niveau von 1993, sagte Articus. Gegenüber 1993 seien die Investitionen aber um 34 Prozent gesunken und die Sozialausgaben um 30 Prozent angestiegen.