BUND beklagt nach 100 Tagen "Rot-Grün": Bei der Umwelt fehlt Schwung

Umweltpolitik

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vermisst nach hundert Tagen der zweiten rot-grünen Bundesregierung den nötigen Schwung in der Umweltpolitik. Neue ökologische Akzente seien bisher nicht sichtbar geworden. Die neue Regierung sei auch im Umweltbereich mit einigen groben Schnitzern gestartet und glänze bei anderen Themen durch Untätigkeit. Als Beispiele nannten die Umweltschützer den Weiterbetrieb des Alt-Atomkraftwerkes Obrigheim, die Einführung zu hoher Grenzwerte bei gentechnisch kontaminierten Lebensmitteln und den Widerstand der Bundesregierung gegen den europäischen Emissionshandel zur Minderung der Treibhausgase.

Die gegenwärtige Konjunkturflaute dürfe nicht dazu führen, den Umwelt- und Ressourcenschutz zu vernachlässigen. Im Ausbau ökologischer Wirtschaftszweige lägen weiterhin große Chancen auch für neue Arbeitsplätze. Dr. Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende: "Auf den Erfolgen der ersten Legislaturperiode darf sich Rot-Grün nicht ausruhen. Deutschland ist von einer zukunftsfähigen Wirtschaftsweise weit entfernt. Und leider setzen sich auch die neuen Köpfe in der Regierung wieder alte Hüte auf: Deutschland bekommt ein Defizitverfahren, aber Verkehrsminister Stolpe und Wirtschaftsminister Clement träumen von teuren und überflüssigen Transrapid-Zügen."

Richtig hingegen sei der begonnene Abbau umweltfeindlicher Subventionen. So werde die Ökosteuer-Ermäßigung für das produzierende Gewerbe von 80 auf 40 Prozent reduziert. Begrüßt werde auch die Anhebung des Stromsteuersatzes für Nachtspeicheröfen auf 50 Prozent inklusive eines Umrüst-Programms. Hier werde klar signalisiert, dass die Ökosteuer keine Strafsteuer sei, sondern Anreize für energiesparende Investitionen gebe.

Positiv bewertete der BUND die Verwendung von jährlich 150 Millionen Euro der Mehreinnahmen aus der Ökosteuer zur Sanierung von Altbauten. Die Reduzierung umweltschädlicher Subventionen für den Eigenheimbau, die private Nutzung von Dienstwagen und den Flugverkehr seien zwar als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht worden. Dieser drohe jedoch am Widerstand seiner Gegner zu scheitern. Die Bundesregierung müsse hier ihre Position beibehalten und den Abbau umweltschädlicher Subventionen fortsetzen. Vorbild in dieser Hinsicht sei Umweltminister Trittin bei der Einführung des Dosenpfands gewesen.

Der BUND unterstützt das Vorhaben, die erneuerbaren Energien weiter auszubauen. Auch die angestrebte EU-weite Neuregelung der Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes lasse Fortschritte erwarten. Ob es in diesem Jahr hingegen gelinge die Gentechnikfreiheit von Lebensmitteln zu sichern, sei noch nicht absehbar.