Verbraucherschutz steckt noch in Kinderschuhen

Zum Welt-Verbrauchertag

Der Verbraucherschutz steckt nach Auffassung von Experten noch in den Kinderschuhen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) forderte mehr Einflussmöglichkeiten für das Verbraucherschutzministerium. Die Parteien müssten sich stärker für die Rechte der Konsumenten einsetzen, betonte Verbandschefin Edda Müller am Donnerstag in Berlin. Die bisherige Verengung auf Lebensmittelsicherheit sei kurzsichtig und schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) kündigte an, der gesundheitliche Schutz der Bürger solle künftig Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben.

Müller sagte, nach der Bundestagswahl im September müssten die Einflussmöglichkeiten des Verbraucherschutzministeriums deutlich ausgeweitet werden. Nötig sei ein Ministerium, das sich "überall dort kraftvoll einmischt, wo Verraucherbelange berührt sind". Für eine bessere Kontrolle solle ein Ausschuss für Verbraucherfragen ins Leben gerufen werden. Weiter forderte Müller die Gründung einer unabhängigen Stiftung "Verbraucherpolitik und Verbraucheraufklärung", die Staat und Wirtschaft mit einer Milliarde Euro ausstatten sollten.

Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) kündigte in einer Regierungserklärung zum Weltverbrauchertag am 15. März an, den vorbeugenden Verbraucherschutz weiter vorantreiben zu wollen. Der gesundheitliche Schutz der Bürger müsse stets Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. Ziel der Bundesregierung sei die verbrauchergerechte Umsetzung einer ökologisch orientierten sozialen Marktwirtschaft. Das geplante Verbraucherinformationsgesetz werde das selbstbestimmte Verhalten der Verbraucher weiter erleichtern, sagte Künast. Das Gesetz solle in einem späteren Schritt auf weitere Produkte und Dienstleistungen ausgeweitet werden.

Die CDU-Parlamentarierin Annette Widmann-Mauz kritisierte, aus dem ursprünglich geplanten Gesetz sei ein "schlapper Lappen" geworden. Verbraucher benötigten nicht mehr, sondern bessere Informationen. Die Grünen-Parlamentarierin Ulrike Höfken sagte, Künasts Ministerium habe in vielen Bereichen und nicht nur im Lebensmittelsektor für einen besseren Verbraucherschutz gesorgt.

Die Verbraucherverband kritisierte dagegen, der Konsumentenschutz sei bisher auf Lebensmittelsicherheit verengt. Müller sagte, das geplante Informationsgesetz stelle "nur den kleinsten gemeinsamen Nenner" dar.

Für die PDS bemängelte die Abgeordnete Kersten Naumann, das ursprünglich geplante Verbraucherinformationsgesetz werde von der Regierung den Interessen der Wirtschaft geopfert. So solle die Auskunftspflicht nur noch für Behörden gelten. Selbstverpflichtungen der Hersteller zur Einhaltung bestimmter Standards könnten jedoch nicht ausreichen.

Müller kündigte an, ihre Organisation wolle das Wahlprogramm der Parteien am Reformwillen in "defizitären Verbraucherbereichen" messen. Handlungsbedarf gebe es vor allem bei den Rechten der Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel, beim Versicherungsvertragsrecht, bei Finanzdienstleistungen sowie bei Patientenrechten im Gesundheitswesen und dem Bauvertragsrecht. Ferner müsse das Wettbewerbsgesetz zu einem Verbraucherschutzgesetz ausgebaut werden. Derzeit orientiere es sich ausschließlich am Schutz der beteiligten Konkurrenten. Bei irreführender Werbung und falschen Versprechen solle es den Verbrauchern das Recht auf Vertragsauflösung und Schadensersatz einräumen.