Volksentscheid soll endlich kommen

Setzen sich Grüne durch?

Die Bürger sollen bundesweit in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen per Volksentscheid eine stärkere Mitbestimmung erhalten. Ausnahmen bleiben lediglich die Bereiche Steuern, Finanzen, Haushalt und die Einführung der Todesstrafe, wie der demokratiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerald Häfner, am Mittwoch in Berlin sagte. Damit hätten sich die Grünen gegen Einwände der SPD durchgesetzt, die auch Fragen zu Besoldungsregelungen bei Beamten und die Versorgungsbezüge der Bundestagsabgeordneten von der Mitbestimmung ausnehmen wollten, betonte Häfner. Der Gesetzentwurf wird kommende Woche im Bundestag beraten.

Häfner unterstrich, Erfahrungen in anderen Ländern zeigten, dass mehr Demokratie zu einer stärkeren Identifikation der Bürger mit dem Staat, zu mehr Engagement und zu mehr Akzeptanz von parlamentarischen Entscheidungen beitrage. Zugleich brächten Initiativen zu schwierigen Gesetzesvorhaben den Parteien und Abgeordneten auch mehr Klarheit.

Mit dem rot-grünen Gesetzentwurf werden künftig Volksinitiativen auf Bundesebene ab 400 000 Stimmen möglich, Volksbegehren müssen fünf Prozent der Bevölkerung unterzeichnen. Das Begehren soll laut Häffner als "Filter" für den Volksentscheid gelten, bei dem die Bürger direkt über Gesetzesvorhaben abstimmen. Insgesamt soll das Verfahren ein bis zwei Jahre dauern. So würden "Schnellschüsse" verhindert und ausreichend Zeit für eine öffentliche Debatte geschaffen.

Grünen-Chefin Claudia Roth zeigte sich zuversichtlich, dass Rot-Grün die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Verfassungsänderung im Bundestag erreichen wird. Zugleich appellierte Roth an Union und FDP, sich der Novelle nicht zu verschließen. Unions-Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) habe kurz nach Amtsantritt angekündigt, er werde das Vorhaben der rot-grünen Koalition unterstützen. Dazu müsse er auch stehen, sagte Roth.

Die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ist ein zentrales Anliegen der Grünen und war bereits Gegenstand ihres Grundsatz- und Wahlprogramms von 1980.