BUND lobt Entscheidung des Bundestages

Naturverträglicher Donauausbau

Als historisches Signal für den naturverträglichen Flussausbau in ganz Deutschland sieht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und sein größter Landesverband Bund Naturschutz in Bayern die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages für die umweltschonende flussbauliche Variante beim Donauausbau. "Die Entscheidung der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen erhält nicht nur ein Stück unersetzbarer bayerischer Heimatnatur, sondern bekräftigt auch den Willen der Bundesregierung europäisches Naturschutzrecht konsequent zu vollziehen", urteilt Professor Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund Naturschutz.

Nach jahrelangem Kampf gegen eine Allianz aus Bauindustrie, bayerischer Staatsregierung und einzelnen Schifffahrtslobbyisten habe sich eine gute Kompromisslösung durchsetzen lassen. Gegenüber der ursprünglich vorgesehenen Staustufenlösung würden zudem mehr als 400 Millionen Euro eingespart. Der BUND begrüßte die Erklärung von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig, schon in Kürze ein Raumordnungsverfahren ausschließlich für die umweltverträgliche Variante A ohne Staustufen einzuleiten. Damit könne der Schifffahrt rascher geholfen werden als mit Staustufen und einer Flusszerstörung, die keine Akzeptanz bei der Mehrheit der Bevölkerung hat.

An den Kanzlerkandidaten und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber appellierte Weiger, die Mehrheitsentscheidung mitzutragen und die bisherige Blockadehaltung aufzugeben. Für den Bund Naturschutz ist diese Entscheidung einer der größten Erfolge der fast 90-jährigen Verbandsgeschichte, der auch auf die hervorragende Zusammenarbeit zwischen den bayerischen Naturschutzverbänden Bund Naturschutz und Landesbund für Vogelschutz mit den örtlichen Bürgerinitiativen und auf eine breite Allianz mit anderen Organisationen wie Naturfreunde, Kanuverband, Landesfischereiverband, Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Deutscher Alpenverein, Bauernverband und Jägerorganisationen zurückgehe.

Auch für die Initiativen an Elbe, Havel oder Saale, die sich für naturverträgliche Lösungen zur Erhaltung der letzten unzerstörten Flussauensysteme in Deutschland einsetzen, sei dies ein hoffnungsvolles Signal.

Zugleich erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Weis, eine im „Spiegel“ veröffentlichte Studie des Umweltbundesamtes für unseriös, in der der Elbausbau als "gesamtwirtschaftlich nicht sinnvoll" eingeschätzt wurde. Er verteidigte den weiterhin geplanten Ausbau der Elbe als ökologisch verträglich und für die Schiffahrt notwendig.