Gesundheitsreform belastet einseitig

Kritik von Attac

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat SPD, CDU und Grünen vorgeworfen, mit ihrer "Gesundheitsreform" einseitig die Versicherten zu belasten und die solidarischen Sicherungssysteme weiter auszuhöhlen. Was die Politiker aller Parteien der Öffentlichkeit als großen Erfolg zur Senkung der Lohnnebenkosten verkauften, sei nichts anderes als eine Umverteilung, mit der die Arbeitgeber weniger und die Arbeitnehmer mehr bezahlen müssten. Mit besonderer Sorge sehe Attac die Ausgliederung von Leistungen wie Zahnersatz und Krankengeld aus der paritätisch finanzierten Versicherung.

"Krankengeld, Praxisgebühr, Zahnersatz, Medikamente: Überall werden die Patienten zur Kasse gebeten", kritisierte Astrid Kraus von der Attac-AG Soziale Sicherung. "Wir erleben eine große Koalition gegen die Kranken und Schwachen." Die Pläne seien eine brutale Kampfansage an die solidarischen Sicherungssysteme.

Die Zusatzversicherungen ebneten den Weg für die Privatisierung der Krankenversicherung, so die kritik. Statt eine weitere Privatisierung der Krankenversicherung vorzubereiten, die die Kosten erheblich erhöhen würde, ist es nach Ansicht von Attac notwendig, die solidarisch finanzierte Versicherung auszuweiten. Dabei sollte alle Erwerbstätigen und alle Einkunftsarten zur Finanzierung herangezogen werden. Doch solche echten Reformen zum Wohl der Versicherten würden unter dem Druck von Lobbyisten blockiert. "Wer nach intelligenten Lösungen gegen Sozialabbau sucht, gilt als ewig Gestriger.", so Kraus. Als modern gelte hingegen, wer das Menschenrecht auf Gesundheit vom Geldbeutel abhängig machen will.