Staatsanwalt und Bundestag prüfen Starnberger CSU-Spendenaffäre

Dubiose Spende

In die Starnberger CSU-Spendenaffäre haben sich jetzt die Münchner Staatsanwaltschaft und auch die Bundestagsverwaltung eingeschaltet. Es werde geprüft, ob gegen den Landtagsabgeordneten Klaus Gröber (CSU) wegen Unterschlagung und Untreue ermittelt werden müsse, sagte der Münchner Oberstaatsanwalt Eduard Mayer am Dienstag. Ein förmliches Ermittlungsverfahren sei allerdings so lange nicht möglich, wie Gröber als Abgeordneter Immunität genieße. Die CSU bestätigte, dass auch die Bundestagsverwaltung den Vorgang prüfen wolle. "Dem sehen wir aber gelassen entgegen", sagte eine Parteisprecherin.

Staatsanwalt Mayer betonte, es sei noch offen, ob die Aufhebung der Immunität beantragt wird. Die Staatsanwaltschaft habe von dem Fall aus der Zeitung erfahren und sei von sich aus tätig geworden. Gröber hatte von einem Starnberger Millionär eine Barspende von 100.000 Mark (51.130 Euro) angenommen und erst nach längerer Zeit dem CSU-Ortsverband Berg überwiesen. Die CSU will die Spende nicht annehmen. Ein Sprecher des Landtags sagte, Landtagspräsident Johann Böhm (CSU) werde Gröber zu einer Stellungnahme auffordern.

CSU-Generalsekretär Thomas Goppel hatte am Montag den Ortsverband ultimativ aufgefordert, das Geld bis Freitag auf Gröbers Privatkonto zurückzuzahlen. Der Abgeordnete habe das Geld für sich persönlich erhalten und nicht für die Partei. Daher gehöre der Betrag zu seinem Privatvermögen. Die Partei sei nicht verpflichtet, eine Spende anzunehmen, wenn sie den Eindruck habe, damit sei etwas nicht in Ordnung, sagte eine Parteisprecherin. Staatsanwalt Mayer wollte sich nicht dazu äußern, ob es rechtlich möglich ist, dass die CSU die Annahme der Spende verweigert.

Gröber, der Vorsitzender des Ortsverbandes von Berg am Starnberger See ist, will erst nach einer Mitgliederversammlung am Mittwochabend Stellung nehmen. Die Berger CSU-Schatzmeisterin Waltraud Vinzens sagte, sie habe das Geld gemeinsam mit Gröber am 8. April auf ein Konto des Ortsverbandes eingezahlt. Bis dahin habe die Partei von dem Geld nichts gewusst. Gröber hatte das Geld für sich behalten und dem Spender Diskretion zugesichert. Erst als er erfuhr, dass der Spender Siegfried Genz eine Spenderliste führt, zahlte Gröber die Summe an die Partei.