Bundestag nimmt 200 Handlungsempfehlungen entgegen

Enquete-Kommission

Der Bundestag spricht sich für eine aktive Gestaltung der Globalisierung aus. In der Debatte zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft warnten am Freitag zugleich Vertreter von Union und FDP davor, die Globalisierung zu verteufeln. Dem gegenüber wies der Kommissionsvorsitzende und SPD-Abgeordnete Ernst Ulrich von Weizsäcker darauf hin, dass die Globalisierung das Verhältnis zwischen öffentlichen und privaten Anliegen umgekehrt habe. Dies erzeuge zuweilen Angst. Daher müsse die "Demokratie neu erfunden" werden.

Für die Union sagte der stellvertretende Kommissionsvorsitzende Thomas Rachel (CDU), Bemerkungen wie " Demokratie neu erfinden" seien falsch. Eine mit dem Begriff Globalisierung bezeichnete verstärkte internationale Arbeitsteilung sei "unabwendbar, aber sie ist gestaltbar". Die Grünen-Abgeordnete Annelie Buntenbach bezeichnete den Abschlussbericht mit seinen gut 200 Handlungsempfehlungen als eine "Aufforderung zur Einmischung". Unter anderem fordert die Kommission, die Entschuldung voranzutreiben und die Märkte für Produkte aus Entwicklungsländern stärker zu öffnen.

Die FDP-Abgeordnete Gudrun Kopp warnte davor, die Minderheitenvoten der Oppositionsparteien als generelle Ablehnung des Berichts abzuqualifizieren. Jedoch würde aus Sicht der FDP die so genannte Tobin-Steuer auf Gewinne aus Finanzspekulationen nicht die gewünschten Effekte bringen, sondern nur die Kapitalflucht verstärken. Die PDS-Abgeordnete Ulla Lötzer hielt dem entgegen, eine solche Steuer könne zur Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen.

Nach zweieinhalbjähriger Arbeit hatte die Bundestags-Enquetekommission zur Globalisierung des Welthandels einen 624 Seiten starken Abschlussbericht vorgelegt. Er enthält 200 Handlungsempfehlungen für das Parlament zu verschiedenen Aspekten der Globalisierung wie Finanz- und Arbeitsmärkte, Waren und Dienstleistungen, globale Wissensgesellschaft, Geschlechtergerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung.