Bundestag nimmt 200 Handlungsempfehlungen entgegen
Enquete-Kommission
Für die Union sagte der stellvertretende Kommissionsvorsitzende Thomas Rachel (CDU), Bemerkungen wie " Demokratie neu erfinden" seien falsch. Eine mit dem Begriff Globalisierung bezeichnete verstärkte internationale Arbeitsteilung sei "unabwendbar, aber sie ist gestaltbar". Die Grünen-Abgeordnete Annelie Buntenbach bezeichnete den Abschlussbericht mit seinen gut 200 Handlungsempfehlungen als eine "Aufforderung zur Einmischung". Unter anderem fordert die Kommission, die Entschuldung voranzutreiben und die Märkte für Produkte aus Entwicklungsländern stärker zu öffnen.
Die FDP-Abgeordnete Gudrun Kopp warnte davor, die Minderheitenvoten der Oppositionsparteien als generelle Ablehnung des Berichts abzuqualifizieren. Jedoch würde aus Sicht der FDP die so genannte Tobin-Steuer auf Gewinne aus Finanzspekulationen nicht die gewünschten Effekte bringen, sondern nur die Kapitalflucht verstärken. Die PDS-Abgeordnete Ulla Lötzer hielt dem entgegen, eine solche Steuer könne zur Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen.
Nach zweieinhalbjähriger Arbeit hatte die Bundestags-Enquetekommission zur Globalisierung des Welthandels einen 624 Seiten starken Abschlussbericht vorgelegt. Er enthält 200 Handlungsempfehlungen für das Parlament zu verschiedenen Aspekten der Globalisierung wie Finanz- und Arbeitsmärkte, Waren und Dienstleistungen, globale Wissensgesellschaft, Geschlechtergerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung.