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"Rollback droht"

Einige Nicht-Regierungsorganisationen wollen keinen Regierungswechsel

Am

Wenige Tage nach der Ankündigung von Neuwahlen zum Deutschen Bundestag mischen sich verschiedene Nicht-Regierungsorganisationen intensiv in die Diskussion um die künftige Regierung ein. Sie geben ihren Mitgliedern und der Öffentlichkeit relativ eindeutige Wahlempfehlungen. So rechnen einige Umweltverbände mit "Rückschritten" in der Umweltpolitik, wenn CDU, CSU und FDP ihre bisherigen Vorstellungen in diesem Bereich umsetzen. Eine Reihe von "positiven Entwicklungen" im Umwelt- und Naturschutz sowie in der Energie- und Agrarpolitik drohten entsprechend den Äußerungen von Spitzenpolitikern dieser Parteien im Falle eines Wahlsieges zurückgenommen zu werden, meint der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).


Beispielsweise hätten die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber eine Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke und der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle Einschränkungen bei der Förderung erneuerbarer Energien angekündigt. Außerdem drohe die Forcierung des Einsatzes der Gentechnik in der Landwirtschaft und ein Zurückstellen von Naturschutzbelangen gegenüber Bauprojekten.

Auch die Anti-Atom-Kampagne X-tausendmal quer befürchtet bei einem Regierungswechsel eine Renaissance der Atomkraft und kündigte eine neue Kampagne an. Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl, sagte, nach dem Motto "Wehret den Anfängen" sei die Anti-Atom-Bewegung wachgerüttelt. Das Deutsche Atomforum begrüßte dagegen die Ankündigung der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel, im Falle des Wahlsiegs der Union die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern.

Der BUND forderte, in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung der nächsten Monate den Zusammenhang von Arbeit und Umwelt zu stellen. Das eine dürfe nicht gegen das andere ausgespielt werden. In wenigen Jahren könnten in Deutschland über zwei Millionen Menschen in Umwelt- und Naturschutzbranchen arbeiten. Dies sei bei einer konsequent ökologischen Ausrichtung der Wirtschafts- und Energiepolitik erreichbar. Möglich seien dreistellige Zuwachsraten in den Bereichen erneuerbare Energien, nachhaltige Mobilität und Bio-Landwirtschaft. Zweistellige prozentuale Zuwächse seien im Öko-Tourismus und im Naturschutz erreichbar.

"Schon heute gibt Umwelt- und Naturschutz eineinhalb Millionen Menschen Arbeit", sagte die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt. Über eine halbe Million könnten hinzu kommen, wenn die Bundesregierung - in welcher politischen Konstellation auch immer - sich dazu durchringe, die Themen Arbeit und Umwelt stärker zu verknüpfen. Die größten Potentiale lägen im Energie- und Verkehrsbereich, so die BUND-Chefin. "Auch im Ökolandbau arbeiten immer mehr Menschen. Tausende neue Jobs können außerdem im Naturschutz und naturnahen Tourismus entstehen."

Die politischen Parteien, vor allem aber die CDU/CSU und die FDP hätten hier längst "nicht alle Möglichkeiten erkannt", meint Zahrnt. Es sei bewiesen, dass Umweltschutz weder die Arbeitslosigkeit erhöhe noch zu Produktionsverlagerungen ins Ausland führe. Für Handwerker gebe es in Deutschland viel Arbeit bei der wärmetechnischen Gebäudesanierung, Landwirte könnten zunehmend Biogasstrom erzeugen und naturnahen Urlaub anbieten.

Aufgabe jeder Bundesregierung sei es, optimale Rahmenbedingungen für mehr Arbeit im Umwelt- und Naturschutz zu schaffen. Dazu gehöre eine entsprechende Gesetzgebung im Energie-, Verkehrs- und Agrarbereich. Wichtig sei außerdem die Fortführung ökologischer Finanzreformen und der Abbau umweltschädlicher Subventionen.

"Angela Merkel hat bereits eine Kostprobe ihrer Technikgläubigkeit zum Besten gegeben und den Wiedereinstieg in die Atompolitik angekündigt, kritisierte DNR-Präsident Hubert Weinzierl die ehemalige Umweltministerin und voraussichtliche Unions-Kanzlerkandidatin. "Gleichzeitig will sie den Durchbruch der erneuerbaren Energien stoppen."

"Die Ankündigung von Neuwahlen zum Bundestag noch in diesem Jahr hat erste ökonomische Auswirkungen: Die Aktienkurse der beiden Atomkonzerne e.on und RWE haben einen massiven Sprung nach oben gemacht. An der Börse hofft man, dass es bei einem Regierungswechsel Laufzeitverlängerungen bei AKWs geben könnte", meint Jochen Stay von der Koordinationsgruppe der Anti-Atom-Aktion X-tausendmal quer. Die Atomkraftgegner üben allerdings auch scharfe Kritik an Rot-Grün: Die Grünen erzählten vor jeder Wahl, man müsse Rot-Grün wählen, um den Atomausstieg zu erreichen. Hinterher müsse man dann feststellen, dass die Reaktoren weiterlaufen und die Energiekonzerne Jahr für Jahr neue Produktionsrekorde für Atomstrom melden. "In sieben Jahren Rot-Grün sind gerade einmal die beiden kleinsten AKWs vom Netz gegangen", kritisierte Stay. "Die 17 großen Meiler mit über 95 Prozent der Leistung laufen weiter."

Doch unter Merkel sieht Stay selbst den Status Quo gefährdet. "Weiterhin halten wir einen Atomausstieg, der diesen Namen wirklich verdient für den einzig verantwortbaren Weg", so Stay. Aber damit diese politische Option überhaupt wieder als solche wahrgenommen werde, brauche es entsprechenden Druck und entsprechenden Einfluss der Anti-Atom-Bewegung auf die öffentliche Debatte.

X-tausendmal quer, bisher vor allem durch gewaltfreie Blockaden von Atomtransporten bekannt, wolle daher in den nächsten Tagen eine neue Kampagne ".ausgestrahlt - Gemeinsam gegen ein Comeback der Atomenergie" starten. Ziel sei es, nach der Bundestagswahl so stark zu sein, dass man sich mit dem jeweiligen Gewinner anlegen könne: "Kommt es zu einer schwarz-gelben Regierung, müssen wir vielleicht in einem ersten Schritt gemeinsam mit den Grünen den ungeliebten Status Quo verteidigen, um dann aber aus diesem Abwehrkampf in eine neue Offensive für einen wirklichen Ausstieg zu kommen. Bleibt es doch bei Rot-Grün, dann gilt es, genügend Druck zu entwickeln, um zu schnelleren AKW-Stilllegungen zu kommen als bisher vorgesehen."

Ein wichtiger Termin könne die Auftaktdemonstration gegen den nächsten Castor-Transport nach Gorleben im November sein. Sie werde direkt nach der Bundestagswahl stattfinden und könne zum Gradmesser für das Comeback der Anti-AKW-Bewegung werden, so Stay.

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