Kritik an Regierung und Oppositionen am Antikriegstag

"Nie wieder Krieg"

Der Bundesausschuss Friedensratschlag wies in einer Pressemitteilung darauf hin, dass auch in diesem Jahr am 1. September wieder ein "Antikriegstag" stattfinden soll. Nach Informationen des Friedensratschlags werden sich sehr viele Veranstaltungen kritisch mit der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung, aber auch der Opposition befassen. Es sei zum Beispiel in zahlreichen Aufrufen kritisiert worden, dass die Bundeswehr mit der erklärten Absicht umgerüstet werde, um wieder kriegsfähig zu sein und um gleichzeitig in mehreren militärischen Konflikten weltweit eingreifen zu können. Leitmotiv der Mahn- und Gedenkveranstaltungen sei der Schwur der Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!". Ausgewählt wurde der Tag unter Bezugnahme auf den 1. September 1939. Damals begann der Zweite Weltkrieg mit dem Angriff der deutschen Wehrmacht auf Polen.

Positionen "fast identisch" Der Bundesauschuss Friedensratschlag kritisierte die etablierten Parteien. Deren Positionen seien "fast identisch". Regierung und Opposition hätten "wieder erstarkte Weltmachtsambitionen". Nicht nur "die gewünschte Kriegsfähigkeit" der Bundeswehr wurde in diesem Zusammenhang kritisiert.

Die Öffentlichkeit werde auch "wieder" darauf vorbereitet, dass die Kampfeinsätze der Bundeswehr keine "Spaziergänge" bleiben würden. So sollten sich die Menschen in Zukunft vermehrt mit gefallenen SoldatInnen und Terroranschlägen im eigenen Land abfinden.

Die Friedensbewegung setzt diesen Ansichten eine andere Auffassung entgegen. Die sozialen und ökologischen Probleme hier zu Lande und weltweit könnten nur durch nur Abrüstung und die Stärkung der zivilen Instrumente der Politik gelöst werden. Militär sei hierzu vollkommen ungeeignet. Die Bonner Friedenskooperative führt einen "Veranstaltungskalender", in dem auf rund 130 Veranstaltungen hingewiesen wird, wie etwa Infoveranstaltungen, Mahnwachen, Kundgebungen und Protestwanderungen.

In Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl teilte der Friedensratschlag mit, dass "der weit überwiegende Teil der FriedensaktivistInnen" davor warne, die Regierungsparteien und die etablierten Oppositionsparteien zu wählen.