NGO DIE Internet-Zeitung

Juli 2002

Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.

Protesterfolg

Monsanto setzt sich für ersten Genweizen kein Zeitlimit mehr

Der international tätige Saatgut-Gigant Monsanto hat seine Aussage, den ersten gentechnisch veränderten Weizen im Jahr 2005 auf den Markt zu bringen, zurückgezogen. Monsanto bestätigt laut New York Times nicht, dass der Markteintritt verschoben wird. Es heißt lediglich, dass das Saatgut auf den Markt kommt, wenn alle Ziele erreicht sind. Zu den Anforderungen zählt auch ein System, das den Genweizen von traditionell angepflanztem Weizen trennt.

Giftiger Urwald in Brandenburg

Bärenklau entwickelt sich zur Plage

Die Haut an Armen und Beinen schlägt Blasen, es entstehen stark juckende Entzündungen und Wunden. Was angesichts der Symptome an schwere Verbrennungen erinnert, wird nicht durch Feuer, sondern durch Pflanzen hervorgerufen. Der aus dem Kaukasus eingeschleppte Riesen-Bärenklau hinterlässt schmerzhafte Verletzungen, sobald man bei Sonneneinstrahlung mit ihm in Berührung kommt. "Es ist wirklich eine Qual, je nach Verbrennungsgrad können auch böse Narben zurückbleiben", sagt Wolfgang Funke, Amtsdirektor der ostbrandenburgischen Gemeinde Steinhöfel/Heinersdorf.

Gesundheit

60.000 Menschen für Soja-Krebs-Studie

Mehr als 60.000 Menschen in Singapur nehmen an der bisher größten Studie über die positive Wirkung von Soja-Produkten in der Krebsvorsorge teil. Mit den ersten Ergebnissen rechnen die Forscher der National University of Singapur in fünf Jahren. Dann sollen die Resultate einer Studie, die 1991 im Fachmagazin Lancet veröffentlicht wurde, verifiziert oder falsifiziert werden. Diese Studie an lediglich 620 Probanden räumte Soja-Produkten eine äußerst positive Wirkung auf die Reduktion des Brustkrebsrisikos ein.

10 verlorene Jahre - 10 gebrochene Versprechen

Greenpeace-Jugendliche starten Kampagne zum Weltgipfel in Johannesburg

Rund 100 Greenpeace-Jugendliche gehen am Freitag in 10 Städten Deutschlands auf die Straße, um mit jeweils 10-stündigen Aktionen auf ihre Forderungen zum bevorstehenden Weltgipfel in Johannesburg aufmerksam zu machen. In Bremen, Berlin, Chemnitz und Freiburg halten als Politiker verkleidete Jugendliche ein Nickerchen in Liegestühlen und kicken sich träge eine Weltkugel zu - um die 10 verlorenen Jahre seit dem Umweltgipfel von Rio zu symbolisieren. Jugendliche in Pinguin-Kostümen sitzen in der Innenstadt von Neubrandenburg und Köln in Planschbecken und informieren Passanten darüber, dass sie aufgrund des Klimawandels ihren Lebensraum verlieren. Ein Tiger streunt durch die Krefelder Fußgängerzone auf der Suche nach seiner zerstörten Urwaldheimat. Die Bilder sind unterschiedlich, die Botschaft ist dieselbe: "10 verlorene Jahre - 10 gebrochene Versprechen!"

Social Watch Report 2002

Weltweit wächst die Kluft zwischen arm und reich

Die meisten Länder der Erde sind noch weit von den sozialen Zielen entfernt, zu denen sich die Regierungen im Jahr 1995 auf dem Weltsozialgipfel verpflichtet haben. "Weltweit hat sich die Kluft zwischen arm und reich verschärft", erklärt terre des hommes-Referent Peter Eisenblaetter. Belegt wird seine Aussage durch den Social Watch Report Deutschland 2002, der vom "Deutschen NRO-Forum Weltsozialgipfel" heute vorgelegt wird. Das Forum wird von 28 deutschen entwicklungs- und sozialpolitischen Organisationen und Institutionen getragen. Der Report präsentiert umfassende Statistiken zur sozialen Lage weltweit und fordert Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.

"Zölibat ist schuld"

Weiterer Pfarrer wegen sexuellen Missbrauchs suspendiert

Nach den jüngsten bekannt gewordenen Fällen von Kindesmissbrauch durch Priester wächst der öffentliche Druck auf die Kirchen. Laienorganisationen und Theologen warfen am Mittwoch den deutschen Bischöfen vor, dieses Thema zu verharmlosen und forderten unverzüglich eine Überprüfung aller Verdachtsfälle. Die Essener Theologin Uta Ranke-Heinemann verlangte eine umfassende Debatte über die Ursachen und kritisierte die bisherige konsequente Verdrängung. Ebenso wie ehemalige Priester machte sie das Zölibat für die vielen Missbrauchsfälle verantwortlich.

Wir lieben unser Land, all die Korruption, die Union

Hunzinger verteilte mehr als eine Million Mark an Parteien

Über die Verstrickungen der Politik in die Geschäfte des Lobbyisten Moritz Hunzinger gelangen täglich neue Enthüllungen an die Öffentlichkeit. Nach einem Bericht des "Stern" vom Mittwoch soll der PR-Berater auch Kontakte zu Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) für Aktivitäten im Umfeld der Rüstungsindustrie genutzt haben. Wie das Magazin weiter berichtet, droht Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) wegen seiner Verbindung zu Hunzinger womöglich ein Steuerverfahren. Nach Recherchen der "Wirtschaftswoche" hat Hunzinger zwischen 1990 und 1999 mehr als eine Million Mark an Parteien gespendet.

Patent auf menschliches Leben

Das "Edinburgh"-Patent und das Einspruchsverfahren

Am Mittwoch hat das Europäische Patentamt das so genannte "Edinburgh"-Patent mit der Nummer EP 0695351 und der Bezeichnung "Isolierung, Selektion und Vermehrung von tierischen Transgen-Stammzellen" teilweise widderrufen. Die Patenterteilung hatte zu heftigen Protesten und zu einer intensiven öffentlichen Diskussion über die Patentierung von Stammzelltechnologie geführt.

Aber weitere Patente noch beantragt

Patent auf menschlichen Embryo zum größten Teil widerrufen

Die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes (EPA) in München hat das im Februar 2000 von Greenpeace aufgedeckte Embryo-Patent "EP 695 351" der Universität Edinburgh zum großen Teil widerrufen. Alle Ansprüche auf menschliche embryonale Stammzellen sowie menschliche Embryonen wurden gestrichen. Enthalten bleiben nur Ansprüche auf menschliche Zellen, die nicht von Embryonen stammen.

Gegen den "Quorumstod"

Mehr Demokratie fordert Reform der Bürgerbegehren

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie fordert eine umfassende Reform des kommunalen Bürgerentscheids in Nordrhein-Westfalen.Der Verein fordert in einem Schreiben an Ministerpräsident Wolfgang Clement unter anderem die Verringerung der umfangreichen Themenverbote für Bürgerbegehren. So sollen Begehren auch zu Vorhaben möglich sein, die einem Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung unterliegen. "Es ist geradezu widersinnig, dass Gegenstände, die von so allgemeinen Interesse sind, dass Bürgerinnen und Bürger dazu angehört werden, dem Bürgerentscheid entzogen werden", erklärte NRW-Geschäftsführer Daniel Schily in Köln. Er verwies darauf, dass beispielsweise über den Bau der umstrittenen Kölner Müllverbrennungsanlage deshalb kein Bürgerentscheid möglich gewesen sei.

"Suggestive Steuerung des Konsumverhaltens unterbinden"

Verbraucherzentralen fordern Schutz von Kindern vor Werbung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert einen verstärkten Schutz von Kindern und Jugendlichen vor einer zunehmenden Werbeflut. "Die suggestive Steuerung des übertriebenen Konsumverhaltens von Kindern und Jugendlichen durch Werbung muss unterbunden werden", so vzbv-Vorstand Edda Müller. Ziel müsse sein, die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen durch wirksamere Regeln besser zu verankern und Werbeformen zu verbannen, welche die körperliche und seelische Entwicklung von Kindern und Jugendlichen negativ beeinflussen und gefährden und ihre Unerfahrenheit, Leichtgläubigkeit und Neugierde auszunutzen. In diesem Zusammenhang begrüßt der vzbv die Ankündigung von Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast, den Schutz von Kindern als Verbraucher stärker in den Vordergrund zu stellen.

Bundesverfassungsgericht

Computerfax reicht als Einspruch gegen Strafbefehl

Auch mit einem Computerfax kann unter bestimmten Voraussetzungen Einspruch gegen einen gerichtlichen Strafbefehl eingelegt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Eine eigenhändige Unterschrift sei dann nicht notwendig, wenn aus einem Schriftstück zweifelsfrei ersichtlich sei, "von wem die Erklärung herrührt und dass kein bloßer Entwurf vorliegt".

Noch im Herbst weitere Anklagen

Hundert Ermittlungsverfahren zum Berliner Bankenskandal

Im Zuge der Berliner Bankenaffäre ermittelt die Staatsanwaltschaft in über 100 Fällen wegen Bilanzfälschung, Steuerhinterziehung, Untreue, Anlagebetrugs und ähnlichen Straftaten. Noch im Herbst dieses Jahres ist mit weiteren Anklagen gegen Verantwortliche - auch gegen Prominente - zu rechnen, wie der SPD-Sprecher im Untersuchungsausschuss Berliner Bankgesellschaft, Frank Zimmermann, am Dienstag sagte.

"Das Lipobay-Desaster":

NDR Dokumentation beschreibt Skandal um Bayer-Medikament

Mehr als 100 Todesfälle werden mit dem Cholesterin-Senker Lipobay von Bayer in Verbindung gebracht – die meisten davon in den USA. Es gibt Schätzungen, die weit darüber hinaus gehen. Hunderte amerikanische Anwälte haben sich formiert und bereiten eine Milliarden-Klage gegen den deutschen Pharma-Konzern vor. Doch Bayer gibt sich selbstbewusst. Der Leverkusener Chemie-Gigant macht geltend, er habe sich bei Entwicklung und Vermarktung des gut verkauften Cholesterin-Senkers nichts vorzuwerfen.

Protest gegen Flussausbau

Experte warnt: Heute Schotter - Morgen Staustufen an der Elbe

"Die unausweichliche Konsequenz der teuren Strombaumaßnahmen ist - hier früher und dort später - fast immer der Staustufenbau", dieses Fazit zog Dr. Alfons Henrichfreise, Flussexperte vom Bundesamt für Naturschutz Bonn nach seiner Begutachtung der laufenden Bauarbeiten an der Elbe. Die zunehmende Befestigung der Sandufer mit Steinpackungen und die Verengung des Niedrigwasserbettes durch Buhnen und Leitwerke führten zu einer ähnlich starken Eintiefung der sandigen Elbsohle wie sie schon stromaufwärts zwischen Mühlberg/Torgau und Lutherstadt Wittenberg Realität wurde.

Deutsche Telekom

Sihler plant harte Sanierung des T-Konzerns

Die Deutsche Telekom kommt nicht aus den Negativ-Schlagzeilen. Am Wochenende wurden neue Vorwürfe gegen den Konzern wegen falscher Telefonrechnungen mit Millionenschäden für Kunden laut. Zudem machten weitere Spekulationen um hohe Weiterzahlungen an Ex-Vorstandschef Ron Sommer die Runde. Auch die Kritik an der Bundesregierung wegen ihrer Rolle bei den Telekom-Führungsquerelen verstummte nicht. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verwahrte sich dagegen, das Vorgehen des Telekom-Aufsichtsrates der Bundesregierung anzulasten. Unterdessen strebt der neue Vorstandschef Helmut Sihler eine harte Sanierung an.

Täter bleiben meist straffrei

Erneut Journalist in Kolumbien ermordet

Erneut wurde in Kolumbien ein Journalist ermordet. Dennis Segundo Sánchez, Mitarbeiter des lokalen Radiosenders 95.5 Estereo, wurde am 17. Juli in seinem Haus in der Stadt El Carmen de Bolívar (im Norden des Landes) von einem Unbekannten erschossen. "Dennis Segundo Sánchez ist ein weiteres Opfer der Gewalt, die sich gegen Journalisten in Kolumbien richtet. Wer den Beruf des Reporters wählt, lebt gefährlich", sagt Robert Ménard, Generalsekretär der internationalen Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit. Seit Anfang 2002 wurden in Kolumbien bereits fünf Journalisten in Ausübung ihres Berufes ermordet.

Chronik

Die Lebensmittelskandale seit BSE

Seit Amtsantritt von Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) häufen sich die Lebensmittelskandale. Die Ministerin sieht dies als ein Ergebnis der von ihr angestrebten Agrarwende. Diese führe erst dazu, dass Verunreinigungen von Lebensmitteln mit Hormonen, Antibiotika oder anderen verbotenen Stoffen überhaupt aufgedeckt werden. Immer wieder geraten dabei die Tierfutterhersteller ins Zwielicht.

Haft für Arme schadet nur

Vollzugsbeirat begrüßt Initiative "Schwitzen statt Sitzen"

Der Berliner Vollzugsbeirat unterstützt die Initiative "Schwitzen statt Sitzen" von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). "Es ist nicht sinnvoll, wenn Kleinkriminelle ins Gefängnis müssen, nur weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen können", sagt Dr. Olaf Heischel, Vorsitzender des Vollzugsbeirates. "Statt dessen sollten sie gemeinnützige Arbeit leisten. Davon haben alle mehr." Das Projekt könne nicht nur viel Geld zu sparen einsparen, sondern diene auch einer besseren Resozialisierung von Straftätern.

BUND fordert strenge Auflagen

Manipulierte Soja-Gene können von menschlichen Bakterien aufgenommen werden

Auf Grund "alarmierender Forschungsergebnisse" aus Großbritannien fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) strenge Auflagen für die Gentechnikindustrie. Die Tests hätten zum ersten Mal an Menschen nachgewiesen, dass sich gentechnisch veränderte Bestandteile aus Lebensmitteln auf Bakterien im Verdauungstrakt übertragen können. Damit würden Befürchtungen über die Gesundheitsgefahr von Gen-Food bekräftigt. Es ließe sich nicht länger ausschließen, dass gentechnisch herbeigeführte Eigenschaften von Pflanzen wie Antibiotikaresistenz vom menschlichen Organismus aufgenommen würden. Angesichts dieser Lage wäre es unverantwortlich, wenn die EU demnächst beschließen sollte, Lebensmittel mit bis zu einem Prozent gentechnisch veränderten Bestandteilen nicht zu kennzeichnen.

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