Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Mehr Demokratie fordert Bürgermitsprache auch beim Geld

"Es gibt kaum Fragen ohne finanzielle Folgen"

Die bundesweite Bürgeraktion Mehr Demokratie e.V. fordert, dass die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen auch beim Geld mitbestimmen dürfen. Hintergrund ist die bevorstehende Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichts über die Zulässigkeit des Volksantrags "Zukunft braucht Schule" an diesem Donnerstag. Die von 62.000 Wählern unterstützte Initiative wendet sich gegen die von der Landesregierung beschlossenen Schulschließungen. Die Regierung hält den Antrag für verfassungswidrig, weil er im Erfolgsfall Mehrkosten verursachen und damit in den Haushalt eingreifen würde.

"Selbstverständlich müssen die Bürger auch bei der Verwendung ihrer Steuergeldermitentscheiden können", meint Tim Weber, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. "Sonst wird der Volksentscheid zur Alibi-Veranstaltung nach dem Motto: Ihr dürft ein bisschen mitreden aber nur da, wo es nicht weh tut."

Als Motiv für die Klage der Landesregierung macht Weber Misstrauen gegenüber den Bürgern aus. Dies sei ungerechtfertigt. Studien aus der Schweiz und den USA bestätigten, dass die Menschen auch beim Geld vernünftig entscheiden. Die Staatsfinanzen würden durch Volksentscheide auf Dauer sogar stabiler. "Wenn die Landesregierung meint, das Anliegen der Initiative sei nicht finanzierbar, dann muss sie vor einem möglichen Volksentscheid die Bürger von ihrer Bildungs- und Finanzpolitik überzeugen."

Weber warnte vor den Folgen eines negativen Urteils: "Da entstünde ein Flurschaden für die Demokratie." Die Volksgesetzgebung in Sachsen würde "entkernt", denn es gebe kaum Fragen ohne finanzielle Folgen. "Und nachdem die Landesregierung sich schon beim Volksentscheid über die Sachsenbank als schlechter Verlierer gezeigt hat und den Bürgerwillen durch die Hintertür umgeht, würde jetzt erneut ein Anliegen aus der Bevölkerung ausgehebelt."

Der Volksantrag "Zukunft braucht Schule" ist die neunte direktdemokratische Initiative in Sachsen seit 1992. Bis auf den Sparkassen-Volksentscheid sind bisher alle Anläufe gescheitert.