Lob für Rücksichtnahme auf Bürgerbegehren in Detmold

Direkte Demokratie

Die Initiative "Mehr Demokratie" hat den Umgang mit einem Bürgerbegehren gegen den Bau eines Einkaufszentrums in Detmold gelobt. Obwohl Bürgermeister Rainer Heller (SPD) den Rat schon am 23. Februar über den städtebaulichen Vertrag mit dem Investor "3C Real Estate AG" abstimmen lassen könnte, soll der Beschluss erst am 30. März fallen. Heller begründete diese Entscheidung damit, dass er den Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen den Vertragsabschluss eine faire Chance geben wolle, die notwendigen rund 3.600 Unterschriften zu sammeln. "Der Bürgermeister beweist Respekt vor der direkten Demokratie und lebt damit ein Stück politische Kultur", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Montag in Köln. Ein derartiges Verhalten sei leider nicht in jeder Gemeinde selbstverständlich.

Schily verwies als Beispiel auf den im Dezember kurzfristig angekündigten und abgewickelten Verkauf der Aktienmehrheit der Düsseldorfer Stadtwerke an den Energieversorger Energie Baden-Württemberg (EnBW). Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) hätte den Verkauf erst Anfang Dezember angekündigt. Die Gewerkschaft Verdi habe hiergegen innerhalb einer Woche rund 90.000 Unterschriften gesammelt. Trotzdem habe der Rat ohne weitere Befassung mit dem Bürgerbegehren den Verkauf der Stadtwerke-Mehrheit beschlossen. In einem ersten Anlauf sei Erwin 2001 dann an der ablehnenden Mehrheit in einem Bürgerentscheid mit seinen Verkaufsplänen gescheitert.

Das Bürgerbegehren in Detmold ist den Angaben zufolge bereits das zweite gegen den geplanten Bau des Einkaufszentrums "Lustgarten". Ein erstes, im Oktober gestartetes Begehren habe sich gegen Verhandlungen mit einem anderen Investor gewandt und hiergegen über 6.000 Unterschriften gesammelt. Im Februar seien die Verhandlungen mit diesem Investor jedoch gescheitert, so dass das Bürgerbegehren hinfällig geworden sei.