Lob für Rücksichtnahme auf Bürgerbegehren in Detmold
Direkte Demokratie
Schily verwies als Beispiel auf den im Dezember kurzfristig angekündigten und abgewickelten Verkauf der Aktienmehrheit der Düsseldorfer Stadtwerke an den Energieversorger Energie Baden-Württemberg (EnBW). Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) hätte den Verkauf erst Anfang Dezember angekündigt. Die Gewerkschaft Verdi habe hiergegen innerhalb einer Woche rund 90.000 Unterschriften gesammelt. Trotzdem habe der Rat ohne weitere Befassung mit dem Bürgerbegehren den Verkauf der Stadtwerke-Mehrheit beschlossen. In einem ersten Anlauf sei Erwin 2001 dann an der ablehnenden Mehrheit in einem Bürgerentscheid mit seinen Verkaufsplänen gescheitert.
Das Bürgerbegehren in Detmold ist den Angaben zufolge bereits das zweite gegen den geplanten Bau des Einkaufszentrums "Lustgarten". Ein erstes, im Oktober gestartetes Begehren habe sich gegen Verhandlungen mit einem anderen Investor gewandt und hiergegen über 6.000 Unterschriften gesammelt. Im Februar seien die Verhandlungen mit diesem Investor jedoch gescheitert, so dass das Bürgerbegehren hinfällig geworden sei.