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Greenpeace protestiert bundesweit an Esso-Tankstellen

Skaten gegen Esso

Mehrere hundert Aktivisten von Greenpeace protestierten Sonntag bundesweit in 12 Städten auf Inline-Skates gegen die Geschäftspolitik des Ölmultis Esso. Die Umweltschützer trugen T-Shirts mit dem Aufdruck "E$$O spinnt" und fuhren von einer Esso-Tankstelle zur nächsten. Unter anderem in Aachen, Frankfurt, Hamburg und Berlin entrollten sie jeweils vor den Aus- und Einfahrten der Tankstellen ein Transparent mit der Aufschrift: "Esso spinnt - die verheizen unser Klima". Außerdem verteilten die Umweltschützer Flugblätter an Autofahrer und informierten über die unverantwortliche Konzernpolitik des Ölmultis.

Krisengipfel zu Babcock Borsig - Bank lehnt Sanierungsplan ab

Babcock Borsig vor dem Aus

Die Verhandlungen zur Rettung des Oberhausener Maschinen- und Anlagebauers Babcock Borsig in allerletzter Minute laufen auf Hochtouren. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) traf sich am Montagmittag mit Großaktionären, Anteilseignern und Banken zu einem weiteren Krisengipfel. Die Hoffnungen auf eine Rettung des 111 Jahre alten Traditionsunternehmen sanken indes gen Null: Ein Sprecher der Commerzbank bezeichnete in Frankfurt am Main den ursprünglichen Sanierungsplan als nicht tragfähig.

44 Opfer identifiziert

Flugzeugkatastrophe über dem Bodensee

Von den 71 Opfern der Flugzeugkatastrophe über dem Bodensee sind bislang 44 identifiziert worden. Darunter ist auch der Pilot der am Unglück beteiligten Boeing 757, ein 47-jähriger Brite. Dies gab die Landespolizeidirektion Tübingen am Montag bekannt. 33 Opfer der Kollision einer russischen Passagiermaschine mit einem Frachtflugzeug waren in der Nacht zum Montag in ihre russische Heimat geflogen worden. Wann die nächste russische Sondermaschine zur Überführung weiterer Leichen in Friedrichshafen ankommen wird, ist noch unklar.

Lebensmittelskandal, der ichweißnichtwievielte

Hormonschweine aus Holland

Die Verbraucher müssen sich offensichtlich auf einen neuen Lebensmittelskandal einstellen. Seit Anfang Mai sind in Deutschland knapp 2300 vermutlich hormonbelastete Schweine aus den Niederlanden in Umlauf gekommen. Am stärksten betroffen ist Nordrhein-Westfalen mit 1800 Schweinen sowie Niedersachsen und Rheinland-Pfalz mit je 230 Tieren, bestätigten die zuständigen Länderministerien am Freitag. Zudem ist offenbar auch belastetes Futter nach Deutschland gelangt.

Ex-SS-Offizier Engel zu sieben Jahren Haft verurteilt

Wegen Morden in Italien 1944

Der 93 Jahre alte ehemalige SS-Offizier Friedrich Engel ist am Freitag wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von nur sieben Jahren verurteilt worden. Das Hamburger Landgericht sah es als erwiesen an, dass Engel im Jahre 1944 die Hinrichtung von 59 italienischen Partisanen am Turchino-Pass nahe Genua befehligt hat.

Weg wieder frei für Stasi-Forschung

Neues Stasi-Unterlagen-Gesetz beschlossen

Mit dem neuen Stasi-Unterlagengesetz ist der Weg wieder frei für die Forschung an DDR-Geheimakten von Prominenten. Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit, Marianne Birthler, sagte am Freitag, die Entscheidung des Bundestages könne die ins Stocken geratene Bearbeitung von Anträgen wieder in Bewegung bringen. Nach der Neuregelung sind Stasi-Akten von Prominenten künftig unter Auflagen wieder für Dritte zugänglich. Der Bundestag verabschiedete am späten Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz, das bespitzelten Personen bei der Offenlegung ihrer Geheimdienst-Akte ein Mitspracherecht einräumt. Indes bleibt die Akte von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) auch nach der Entscheidung des Bundestags unter Verschluss.

Scharfer Protest gegen erste Kinder-Abschiebe-Haftanstalt

Hamburger Pläne zur "geschlossenen Unterbringung"

Mit scharfer Kritik reagieren Pro Asyl, der Hamburger Flüchtlingsrat und der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge auf die Pläne des Hamburger Senats zur "geschlossenen Unterbringung" von ausländischen Minderjährigen. Bei der Präsentation des Konzepts zur geschlossenen Unterbringung für straffällige Kinder am 3. Juli in Hamburg, das in der Fachöffentlichkeit auf eindeutige Ablehnung stieß, wurde "nebenbei" die Einrichtung einer Abschiebungshaftanstalt für ausländische Minderjährige zum 1. Oktober 2002 vorgestellt. Es werden zunächst 15 Plätze für solche Minderjährige geschaffen, die "wegen illegalen Aufenthalts oder ihrer Straftaten" mit ihrer Abschiebung rechnen müssen. Dies wäre bundesweit die erste Abschiebungshaftanstalt speziell für Kinder. Flüchtlingsorganisationen haben es bereits in der Vergangenheit als Skandal bezeichnet, dass in Deutschland auch Kinder in Abschiebungsgefängnissen inhaftiert werden.

Ohne Präventions-Programme 45 Millionen HIV-Infizierte bis 2010

Aids-Konferenz in Barcelona mit trüben Aussichten

In den nächsten acht Jahren wird die Zahl neuer HIV-Infektionen auf 45 Mio. steigen, wenn nicht für Milliarden Dollar präventive Maßnahmen ergriffen werden. Kurz vor der am 7. Juli beginnenden Aids-Konferenz in Barcelona warnt eine weltweit agierende Arbeitsgruppe zur HIV-Prävention, dass sich die zurzeit in Afrika südlich der Sahara abspielende Aids-Tragödie auch anderenorts wiederholen könnte, wenn keine zusätzlichen Präventions-Programme gestartet werden. Die Gruppe entwickelte ein Acht-Punkte-Programm, mit dem Regierungen die sich hoch schraubende Infektionsrate in den Griff bekommen sollen.

Verseuchtes Futter als Düngemittel verkauft

Neuer Skandal

Ein neuer Düngemittelskandal mit Folgen für mehrere Bundesländer ist von der Polizei in Hamburg aufgedeckt worden. Verantwortliche einer Futtermittelfirma in der Hansestadt sollen nach einem Brand in ihrem Werk im August vergangenen Jahres erheblich kontaminiertes Tierfutter illegal als Düngemittel in Umlauf gebracht haben. Die so genannten Hopfenpellets waren durch die Vermischung mit Löschschaum der Feuerwehr zu besonders überwachungsbedürftigem Abfall geworden, wie die Polizei am Freitag mitteilte.

Ministererlaubnis für Übernahme von Ruhrgas durch E.ON erteilt

Verbraucherschützer kündigen Klage an

Das Bundeswirtschaftsministerium hat wie erwartet die Übernahme von Ruhrgas durch den Energiekonzern E.ON genehmigt. Mit der umstrittenen "Ministererlaubnis" setzte sich das Ministerium über die einhelligen Bedenken des Bundeskartellamtes, der Monopolkommission, von Verbraucher- und Umweltschützern, der Opposition und von Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) hinweg, die die Übernahme wegen der Verzerrungen auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt ablehnen. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, der vor seinem Wechsel in die Politik Manager beim E.ON-Vorgänger Veba war und gerüchteweise auch nach den Wahlen wieder in die Energiebranche wechseln wird, schickte für die Genehmigung seinen Staatssekretär Alfred Tacke vor. E.ON und Ruhrgas äußerten sich befriedigt. Kritik kam von der CDU, den Grünen und der FDP. Verbraucherverbände wollen gegen die Genehmigung klagen.

Breites Bündnis gegen öffentliches Gelöbnis am 20. Juli

"Gelöbnisse in Berlin nur unter Ausnahmezustand"

Das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli in Berlin auch in diesem Jahr nicht ungestört verlaufen. Mit einer Demonstration, einer Kundgebung und phantasievollen Aktionen mobilisiert das "Bündnis Gelöbnix6" gegen das "anachronistische Militärspektakel". Mit der Etablierung von Gelöbnissen am 20. Juli beruft sich die Bundeswehr auf diejenigen Wehrmachtsoffiziere, die 1944 einen Putschversuch gegen Hitler unternahmen. Vorgeblich solle damit eine "antifaschistische" Traditionslinie aufgemacht werden, wobei jedoch unterschlagen werde, "dass die Mehrheit jener Offiziere den verbrecherischen Eroberungskrieg Deutschlands aktiv geführt haben und dabei eine Vielzahl von Kriegsverbrechen begingen", so die Kritik des Bündnisses. "Diese Traditionslüge bildet eine wesentliche Grundlage für das Streben der BRD nach weltweiter militärischer Expansion: Der "Krieg gegen den Terror" wird als ultima ratio verkauft, mit dem die "westlichen Werte" verteidigt werden sollen, wie schon der Angriff auf Jugoslawien im Zeichen von "Nie wieder Auschwitz" stand."

Die Novelle des Hochschulrahmengesetzes

Gebührenfreies Erststudium

Mit der Novelle des Hochschulrahmengesetzes wird der Grundsatz der Gebührenfreiheit für das Erststudium gesetzlich festgeschrieben. Gleiches gilt für einen darauf aufbauenden Studiengang, der zu einem weiteren Abschluss wie Master, Diplom, Magister oder Staatsexamen führt. Ausnahmen sollen nur in eng definierten Grenzen zulässig sein. Zugleich schafft die Novelle eine neue gesetzliche Grundlage für Bachelor- und Master-Abschlüsse.

Zum 1. September gibt es 3,2 Prozent mehr Gehalt

Tarifeinigung am Bau perfekt

Die Einigung im Tarifkonflikt des deutschen Baugewerbes ist perfekt. Der erste bundesweite Arbeitskampf seit 50 Jahren in der Branche sei mit der Annahme des Tarifergebnisses durch beide Vertragsparteien beendet, erklärte die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) am Donnerstag. Nach den Gewerkschaftsmitgliedern hätten sich auch die Arbeitgeber - der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) - mehrheitlich für die Annahme des Tarifkompromisses vom 25. Juni ausgesprochen.

Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung

Kurzportrait

Die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) hat die Aufgabe, Unfälle und schwere Störungen beim Betrieb von Luftfahrzeugen in Deutschland zu untersuchen und deren Ursachen zu ermitteln. Die seit 1998 eigenständig existierende Bundesoberbehörde ist dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen nachgeordnet.

Fielmann rechnet mit höchstem Überschuss in Konzerngeschichte

Optik

Die Optikerkette Fielmann erwartet im laufenden Geschäftsjahr den höchsten Überschuss seit Gründung des Unternehmens. Außerdem rechne er mit den größten Stückzahlen bei Brillen und dem höchsten Umsatz, sagte Vorstandsvorsitzender Günther Fielmann am Donnerstag in Hamburg auf der Hauptversammlung. In den ersten fünf Monaten seien der Überschuss gegenüber dem Vorjahr um 7 Prozent, der Gewinn je Aktie um 20 Prozent und das Vorsteuerergebnis um ebenfalls 7 Prozent gestiegen.

Verbraucherschützer kritisieren Wettbewerbsrecht als Rabatt-Bremse

Einzelhandel

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat das geltende Wettbewerbsrecht als Rabatt-Bremse kritisiert. "Der Wegfall des Rabattgesetzes und das immer noch geltende Verbot vieler Rabattaktionen durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) passen einfach nicht zusammen", erklärte Vorstand Edda Müller am Donnerstag in Berlin. Sie forderte dringend eine Totalreform des Wettbewerbsrechts. Diese müsse den veränderten Rahmenbedingungen gerecht werden und Anbietern und Verbrauchern den nötigen Handlungsspielraum lassen.

Architektur-Weltkongress erstmals in Deutschland

"Ressource Architektur"

Berlin erwartet Ende Juli mehrere tausend Architekten zu ihrem 21. Weltkongress. Die Internationale Architektenunion UIA lädt zu der Veranstaltung, die alle drei Jahre stattfindet, erstmals nach Deutschland ein. Die Tagung vom 22. bis 26. Juli im Internationalen Congress Centrum (ICC) werde sich mit dem Thema "Ressource Architektur" beschäftigen, sagte der Präsident des Kongresses, Andreas Gottlieb Hempel, am Donnerstag in Berlin. Bisher haben sich 3.500 Teilnehmer aus mehr als 90 Ländern angemeldet. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird am 23. Juli bei der offiziellen Eröffnung sprechen.

Nida-Rümelin will deutschen Film stärken

Novelle kommt 2003

Förderer, Produzenten und Kinobetreiber sollen die Rahmenbedingungen für den deutschen Film gemeinsam verbessern. Bevor im nächsten Jahr die Novelle des Filmförderungsgesetzes kommt und das neue Gesetz Anfang 2004 in Kraft treten soll, bleibe allerdings noch viel zu tun, sagte Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) am Donnerstag in Berlin. Er stellte einen Zwischenbericht zu seinem Filmpolitischen Konzept vom November 2001 vor.

Novelle soll am Donnerstag verabschiedet werden

Stasi-Unterlagengesetz

Mit einem verbesserten Opferschutz im novellierten Stasi-Unterlagengesetz soll die wissenschaftliche und publizistische Aufarbeitung des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit fortgeführt werden. Dem Bundestag in Berlin lag am Donnerstag ein entsprechender Gesetzentwurf zur Entscheidung vor, der von den Fraktionen der SPD, Grünen und FDP getragen wird. Union und PDS lehnen das Gesetz aus unterschiedlichen Gründen ab. Auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hält den Opferschutz noch nicht für ausreichend. Im Wesentlichen geht es um die Stasi-Akten über Prominente, die auch künftig unter strengeren Auflagen als bisher für Forscher und Journalisten zugänglich sein sollen. Die Abstimmung über das umstrittene Gesetz wird am späten Abend des Donnerstages erwartet.

Black Boxes gefunden - eine beschädigt

Flugzeugunglück in Überlingen

Am dritten Tag nach der Flugzeugkatastrophe am Bodensee haben die Angehörigen der russischen Opfer am Donnerstag den Unglücksort besucht. An einem Wrackteil des russischen Flugzeugs in der Nähe von Überlingen in Baden-Württemberg legten sie Blumen nieder. Zuvor nahmen sie auf einer Gedenkfeier Abschied von den Toten. Unterdessen waren 68 der 71 Toten geborgen. Über die Ursache und den genauen Hergang des Unglücks gab es bis zum frühen Donnerstagnachmittag noch keine gesicherten Erkenntnisse.