Bisher 2264 rechtsextreme Straftaten im Jahr 2002

Rechtsextremismus ungebrochen

Die Bundesregierung veröffentlichte auf eine PDS-Anfrage die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten von Januar bis 2002. Danach wurden 2.264 Delikte erfasst, von denen 164 Gewalttaten waren, vor allem gegen Flüchtlinge und Migranten. 157 Menschen wurden durch braune Schläger zum Teil schwer verletzt. Dazu erklärte die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke: „Die Zahl der in den ersten sieben Monaten offiziell erfassten rechtsextremistischen Straftaten liegt um 50 Prozent höher als im gesamten Jahr 1999 und fast genauso hoch wie im Jahr 2000. Das zeigt: Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind immer noch weit verbreitet. Aufklärungsarbeit und Bündnisse gegen Rechts auf allen Ebenen sind weiterhin unverzichtbar.“

Zum zehnten Jahrestag der massiven Gewalttaten an Flüchtlingen und anderen Ausländern im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen erklärte Jelpke weiter: „Eine Woche lang, vom 22. bis zum 26. August 1992, griffen mehrere hundert Rechtsradikale eine Unterkunft von Flüchtlingen und ein Haus in Rostock-Lichtenhagen an, das von vietnamesischen Vertragsarbeitnehmern bewohnt war. Die Schläger wurden unterstützt und angefeuert von "ganz normalen" Deutschen. Und die Polizei stand lange daneben und schaute zu.“

Die Prozesse gegen die Täter seien lange verschleppt worden. Erst in diesem Sommer kam es zu Verurteilungen - meist zu eher geringfügigen Strafen. Aus den über 400 staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren resultierten 34 Prozesse, die mit 35 Verurteilungen und drei Strafbefehlen endeten. Die höchste verhängte Strafe: Drei Jahre Jugendhaft.

Jelpke beschuldigt die offizielle Politik, auf solche Gewalttaten mit „Krokodilstränen“ zu regaieren. Bis heute, zehn Jahre nach Rostock, hätten die aufeinanderfolgenden Bundesregierungen keine Konsequenzen gezogen. Rassismus reiche weit in die Mitte der Gesellschaft. Dies sei das Ergebnis jahrelanger falscher Politik, für die sowohl CDU/CSU als auch SPD und Grüne die Verantwortung trügen. Wer Menschen, die zum Teil seit Generationen hier leben, als Menschen zweiter Klasse behandele, ihnen nicht einmal das kommunale Wahlrecht einräume, wer Flüchtlinge als "Asylanten" herabsetze und das Asylrecht so restriktiv wie möglich handhabe dürfe nicht wundern, wenn braune Täter gerade gegen diese Menschen Gewalt anwendeten.