Rechtsextreme Kriminalität offenbar auf höchstem Stand seit 2000

12.000 Straftaten

Die rechtsextreme Kriminalität in der Bundesrepublik hat im vergangenen Jahr nach "Tagesspiegel"-Informationen den höchsten Stand seit 2000 erreicht. Wie die Zeitung in ihrer Mittwochausgabe schreibt, registrierten die Landeskriminalämter 2004 insgesamt 12.051 rechtsextreme Straftaten. Das sind 1256 mehr als 2003 (10.795) und auch deutlich mehr als 2002 (10.902) und 2001 (10.054).

Die in der Summe der rechtsextremen Straftaten enthaltene Zahl der meist von Neonazis und Skinheads verübten Gewaltdelikte stieg 2004 ebenfalls auf das höchste Niveau seit 2000. Die Landeskriminalämter zählten dem Bericht zufolge 776 Körperverletzungen und andere Gewalttaten, 2003 waren es 759 (2002: 772, 2001: 709). Eine enorme Zunahme stellte die Polizei bei den Propagandadelikten fest (2004: 8337, 2003: 7554). Dabei handelt es sich unter anderem um das öffentliche Zeigen des Hitlergrußes und die Verbreitung von Schriften, die das NS-Regime verherrlichen.

Die Polizei hatte 2000 bundesweit 15.951 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 998 Gewaltdelikte. Die Zahlen für 2004 entstammen einer Liste, die zwischen dem Bundesinnenministerium, dem Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern zirkuliert. Sie dient einem letzten Abgleich aller von den Ländern ermittelten und dem BKA gemeldeten Zahlen.

Die Zahl jener Delikte, die von der Polizei in der Statistik "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" erfasst wird, ist sogar noch höher. In den für 2004 gemeldeten 12.553 Straftaten (2003: 11.576) ist neben den eindeutig rechtsextremistischen Delikten auch eine Restsumme von Taten enthalten, die als "rechts" gelten, aber nicht alle eindeutig einem Täterspektrum zuzuordnen sind. Das betrifft zum Beispiel einige Hakenkreuz-Schmierereien, für die nicht in jedem Fall Rechtsextremisten verantwortlich sein müssen.