Internationale Firma verurteilt - Verfahren gegen deutsches Unternehmen läuft

Korruptionsprozess in Lesotho

In einem aufsehenerregenden Prozess verurteilte der oberste Gerichtshof von Lesotho am Montag die kanadische Ingenieur- und Beratungsfirma Acres International zu einer Geldstrafe von 2,1 Millionen US-Dollar. Das Gericht befand Acres der Zahlung von Bestechungsgeldern für schuldig, um sich lukrative Verträge beim Bau des Lesotho Highlands Water Projects (LHWP) zu verschaffen. Die Staatsanwaltschaft hatte sogar eine Strafe von vier Millionen US-Dollar gefordert, da Acres sonst mit der Bestechung immer noch einen Gewinn gemacht hätte.

Ebenfalls in den Korruptionsskandal verwickelt ist ein deutsches Unternehmen: Gegen die deutsche Ingenieur- und Beratungsfirma Lahmeyer International läuft seit August diesen Jahres ein Prozess. Die Firma ist angeklagt, dem LHWP-Geschäftsführer Masupha Sole zwischen 1989 und 1997 Bestechungsgelder in Höhe von etwa 400.000 DM gezahlt zu haben. Sole war im Juni in 13 Anklagepunkten der Annahme von Schmiergeldern für schuldig befunden und zu 18 Jahren Haft verurteilt worden.

"Das Gerichtsverfahren in Lesotho setzt Maßstäbe", urteilt Regine Richter von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald. "Hier macht ein Land ernst mit der Korruptionsbekämpfung und verhängt harte Sanktionen gegen Schmiergeldempfänger und -zahler. Nur so kann die Bestechungspraxis tatsächlich geändert werden." Neben Acres und Lahmeyer sollen in Lesotho ebenfalls Prozesse gegen die französische Firma Spie Batignolles und das britische Unternehmen Balfour Beatty geführt werden.

Acres und Lahmeyer verteidigen sich mit der Begründung, dass die Zahlungen an den Geschäftsführer Masupha Sole nicht direkt von ihnen, sondern von einem Mittelsmann getätigt wurden. Sie hätten nicht gewusst, dass der Mittelsmann an ihn gezahltes Geld benutze, um Sole zu bestechen. Das Gericht hegt jedoch keinen Zweifel daran, dass den internationalen Firmen klar war, dass der "lokale Repräsentant" ihrer Firma einen Großteil seines "Gehalts" an Sole weiterleitete, um so Vorteile und weitere Aufträge für die Firmen zu sichern.

Das Lesotho Highlands Water Project ist das weltweit größte Wassertransferprojekt. 1986 zwischen Lesotho und Südafrika vertraglich beschlossen, soll es im Hochland von Lesotho das Wasser des Orange Flusses in fünf Dämmen aufstauen, Energie erzeugen und durch ein enormes Tunnelsystem Wasser von Lesotho ins benachbarte Südafrika liefern. Bereits für den Bau des ersten und bisher einzigen fertigen Dammes wurden über 20.000 Personen umgesiedelt, ohne adäquate Kompensationen zu erhalten. Die Gesamtkosten des Projektes werden auf acht Milliarden US-Dollar geschätzt. Die Kosten sind, unter anderem durch Korruption, nach der ersten Bauphase schon so hoch, dass das nach Südafrika gelieferte Wasser für viele Südafrikaner unerschwinglich wird.

Neben Lahmeyer sind auch deutsche Baufirmen an dem Projekt beteiligt, die hierfür Hermesbürgschaften erhalten haben. "Der Lesotho-Fall zeigt, wie unzureichend bei der Vergabe von Hermesbürgschaften die Korruptionsprüfung ist", bewertet Heike Drillisch von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation WEED die Verwicklung deutscher Unternehmen in den Skandal. "Gerade der von Hermes stark geförderte Bau von Infrastrukturanlagen wie Großstaudämmen, Zellstoffwerken und Pipelines ist ein besonders korruptionsanfälliger Sektor. Daher müssten stichprobenartig verbürgte Projekte auf Korruption geprüft und wirksame Sanktionen gegen Unternehmen verhängt werden, denen Bestechung nachgewiesen wurde."