Dezember 2002
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Rassistische Gewalt im Amt: zwei Berliner Polizisten stehen vor Gericht
Zweieinhalb Jahre vergingen, bevor zwei Berliner Polizisten als Beschuldigte auf der Anklagebank sitzen wegen lebensbedrohlicher Körperverletzung im Amt. Das Opfer, der türkischstämmige Journalist und Kameramann S. Demir wurde als Nebenkläger zugelassen. Er ist deutscher Staatsbürger und lebt seit 23 Jahren in Berlin. Er leidet noch heute unter den psychischen und körperlichen Folgen der Misshandlungen.
Ebay Nachrichten
Der Naturschutzbund NABU hat das Internet-Auktionshaus eBay aufgefordert, alle Verkaufsangebote zu geschützten Tieren und Pflanzen oder Produkten daraus umgehend von seiner Website zu nehmen und solche Angebote künftig nicht mehr zuzulassen. "Wenn sich 160 Staaten verpflichtet haben, derartige Produkte nicht mehr zu handeln, sollte eBay die Sache nicht auf die leichte Schulter nehmen und auf diese fragwürdige Weise zur Unterwanderung internationaler Artenschutzbestimmungen beitragen", sagte Birga Dexel, Leiterin des NABU-Schneeleopardenprojektes. Weltweit seien rund 5.000 Tier- und 25.000 Pflanzenarten durch das Washingtoner Artenschutzübereinkommen (WA) geschützt.
Ifo-Institut rechnet mit Nullwachstum
Das Münchner Ifo-Institut rechnet im laufenden Jahr für Deutschland mit einem Wachstum von allenfalls 0,2 Prozent und 2003 mit 1,1 Prozent. Diese am Donnerstag vorgelegte Prognosen stimmen im wesentlichen mit den nach unten korrigierten Erwartungen überein, die in den vergangenen Tagen bereits vier der führenden Wirtschaftsinstitute vorgelegt haben. In ihrem Herbstgutachten waren die Institute für 2002 und 2003 noch von einem Wachstumsplus von 0,4 und 1,4 Prozent ausgegangen.
Zahlreiche Neuerungen für Verbraucher
Zum Jahreswechsel treten für Verbraucher zahlreiche wichtige Neuregelungen in Kraft. So werden das Dosenpfand eingeführt, die Gewährleistungsfrist von sechs Monaten auf zwei Jahre auch auf viele Alt-Verträge ausgedehnt, die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung auf dem Niveau des Jahres 2002 festgeschrieben, das Sterbegeld gekürzt, 0900er-Mehrwertnummern eingeführt und die Tabaksteuer angehoben. Entschieden wird zudem noch über die Kürzung der Eigenheimzulage, die Fortführung und Änderungen der Ökosteuer sowie die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Computer für Südafrika
Mehr als 600 Millionen gebrauchte aber immer noch funktionierende Computer werden von internationalen Großunternehmen in den kommenden Jahren aus dem Verkehr genommen. Ein Hilfsprojekt namens Digital Partnership will diese Geräte an Kinder in der Dritten Welt liefern, um auch sie am Computer zu schulen und sie "internetreif" zu machen, berichtet BBC-Online am Montag. Die Organisation habe international agierende Unternehmen dazu aufgefordert, Geräte, die zwar noch funktionieren, aber ausgetauscht werden, Schulen, Telecommunities und Gefängnissen zur Verfügung zu stellen. Die ersten 4.000 Geräte seien bereits im Sommer in Südafrika angekommen.
Behörden reagieren nicht auf verheerende Zustände in der Kaninchenhaltung
Aktivisten der Tierschutzorganisation Vier Pfoten protestierten am Freitag vor dem Eingang zum Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg gegen die Untätigkeit der Behörden im Fall "Kaninchen-Franke". Ein stark vergrößertes Foto von einem todkranken Kaninchen aus dem Stall von Wilfried Franke in Lentzke belegt die üblen Zustände in der kommerziellen Kaninchenhaltung. Vor dem Bild sitzen drei Aktivisten und halten sich Augen, Ohren und den Mund mit den Händen zu. Mit der bekannten Pose der "drei Affen" kritisieren sie das Verhalten der verantwortlichen Behörden angesichts der offensichtlichen Missstände.
Studie: Viele Agrarausgaben im EU-Haushalts belasten die Umwelt
Die meisten Agrarsubventionen der Europäischen Union wirken sich negativ auf die Umwelt aus, denn: Der größte Teil der Zahlungen an die Landwirte ist nicht an Umweltauflagen gekoppelt. Selbst die Mittel aus den Agrarumweltprogrammen kommen der Umwelt nur zu einem geringen Maß zu Gute. Zudem ist die Verteilung dieser öffentlichen Mittel sozial nicht ausgewogen. Das sind die zentralen Aussagen einer Studie der Umweltstiftung Euronatur die das Umweltbundesamt (UBA) finanziert hat.
20 000 Unterschriften für die frei fließende Elbe übergeben
Unter der Leitung des anhaltischen Kirchenpräsidenten Helge Klassohn wurden am Donnerstag 20 000 Unterschriften für den Schutz der Elbe dem Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe in Berlin übergeben. Die Elbschützer von Dresden bis Hamburg drückten mit ihrer Aktion „Christinnen und Christen für die Elbe 2002“ ihre Sorge über die Zukunft der Elbe aus und lobten gleichzeitig den von der Rot-Grünen Koalition ausgesprochenen Baustopp. Sie forderten einen nachhaltigen Umgang mit Flüssen sowie ein Gesamtkonzept für die Elbe. Dem Hochwasserschutz und neuen Überflutungsflächen müsse Priorität zukommen.
Kartellamt verbietet Holtzbrinck Übernahme des Berliner Verlages
Das Bundeskartellamt hat die vom Stuttgarter Holtzbrinck-Verlag geplante Übernahme des Berliner Verlages endgültig untersagt. Der Zusammenschluss hätte zur Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung von Holtzbrinck auf dem Lesermarkt für regionale Abonnement-Tageszeitungen in Berlin und dem dortigen Lesermarkt für Stadt-Illustrierten geführt, erklärte die Bonner Wettbewerbsbehörde am Donnerstag.
Die Stationen der EU-Erweiterung
In der Europäischen Union (EU) gab es bislang vier Erweiterungsrunden. Den Grundstein für die heutige EU legten Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Belgien und Deutschland 1958 in Rom mit der Gründung der "Europäischen Gemeinschaften" (EG). Damit führten sie die Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EAG) zusammen.
Kopenhagen-Gipfel bahnt Weg für die EU-Erweiterung
Die erweiterte Europäische Union der 25 Mitgliedstaaten ist auf den Weg gebracht. Die Staats- und Regierungschefs der bisher 15 EU-Länder einigten sich in der Nacht zu Freitag in Kopenhagen auf eine Obergrenze für die Kosten der Erweiterung. Die Position soll mit Polen abgestimmt werden. Polen hatte weitere Zugeständnisse verlangt. Ferner verständigte sich der Gipfel auf einen Fahrplan für eine mögliche Aufnahme der Türkei. Der Beitritt von Lettland, Litauen, Estland, Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Zypern und Malta zum 1. Mai 2004 wurde besiegelt.
Hartz 4 Empfänger - Zum Leben zu wenig
Der Bildungsverband zweifelt an Teilen des Hartz-Konzepts zur Reform des Arbeitsmarktes. Die Pläne der Bundesregierung für die Personal-Service-Agenturen (PSA) und zur Weiterqualifizierung hält der Verband Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband/BBB) für nicht realistisch. Unter anderem sei die geforderte Eingliederungsquote von 70 Prozent nach einer Qualifizierungsmaßnahme laut Helfrich unrealistisch. "Der Durchschnitt zeigt für den Osten eine Eingliederungsquote von 35 Prozent und für den Westen eine Quote von 48 Prozent", sagte Helfrich. Das bedeute, dass auch nach einer Weiterbildung durchschnittlich über die Hälfte der Absolventen keine Arbeit bekämen.
Auftaktaktion einer zweijährigen Kampagne gegen Biopiraterie
Reale Schiffe kämpfen mit einer Segelkampagne im Jahr 2003 gegen die Piraten des 21. Jahrhunderts. Auftaktaktion bildet ein zweiwöchiger Segeltrip nach Kopenhagen auf dem Schiff Lovis um dort im Rahmen der Proteste anlässlich des EU-Gipfels am Mittwoch auf das brisante Thema Biopiraterie und auf die Aktivitäten im Sommer 2003 aufmerksam zu machen. Konzerne des Nordens nutzen die natürliche Biodiversität (Artenreichtum) des Südens kommerziell und nur für ihre Zwecke, wenn sie Patente dafür erlangen können.
Zehn Jahre nach dem UNO-Einsatz benötigen Somalis dringend humanitäre Hilfe
Ein Jahrzehnt nach der Landung der UN-Truppen in Somalia, die die Bevölkerung vor einer Hungersnot retten sollten, ist die humanitäre Situation im Land alarmierend. Der anhaltende Bürgerkrieg hat nach Ansicht der internationalen Organisation Ärzte ohne dramatische Folgen für die Gesundheit der somalischen Bevölkerung. Während die internationale Gemeinschaft Somalia den Rücken kehrt, plädiert Ärzte ohne Grenzen für eine Verstärkung der humanitären Hilfe.
Reporter ohne Grenzen ehrt inhaftierten russischen Journalisten Grigorij Pasko
Der Menschenrechtspreis von Reporter ohne Grenzen geht in diesem Jahr an den russischen Journalisten Grigorij Pasko. Der Flottenkapitän und Journalist verbüßt zur Zeit eine vierjährige Haftstrafe in einem Arbeitslager, drei Autostunden von Ussurijsk (Region Wladiwostok) entfernt. Er wurde verurteilt, weil er die Verklappung von radioaktivem Müll ins Japanische Meer filmte und die Bilder - im japanischen Fernsehen gesendet - internationales Entsetzen auslösten.
Entführte kolumbianische Politikerin Betancourt erhält Menschenrechtspreis
Der mit 10.000 Euro dotierte Petra-Kelly-Preis an die entführte kolumbianische Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt wird am 13. Dezember 2002 an den Ehemann von Ingrid Betancourt und Mitbegründer der Grünen Partei Oxígeno Verde, Juan-Carlos Lecompte übergeben. Die Laudatio hält die belgische Senatorin und Grünen-Politikerin Marie Nagy, selbst kolumbianischer Herkunft.
Greenpeace fordert Aus für Schrott-Tanker wie "Prestige" und "Byzantio"
15 Greenpeace-Aktivisten protestierten am Donnerstag erneut gegen die Gefährdung der Meere durch den Uralt-Tanker "Byzantio". Im Hafen von Rotterdam kletterten einige der Umweltschützer auf das 26 Jahre alte Schiff und brachten dort ein Banner an mit der Aufschrift "Hazard" (Gefahr). Von Schlauchbooten aus malten andere die gleiche Warnung auf die Bordwand, um das Schiff als schwimmende Zeitbombe zu kennzeichnen.
Wissenschaftler fordern Lebensmittel mit Acrylamid aus dem Handel zu nehmen
Viele Lebensmittel im deutschen Einzelhandel weisen entgegen der Entwarnungen des Verbraucherschutzministeriums noch immer extrem hohe Acrylamid-Werte auf. Das berichtet das ARD-Magazin Monitor in seiner Ausgabe vom Donnerstag (20.15 Uhr). In einer Untersuchung im Auftrag des Magazins fand ein staatlich zertifiziertes Lebensmittellabor Acrylamid-Werte bis zu 2500 µg/kg Lebensmittel. Schwedische und amerikanische Wissenschaftler gehen aufgrund von Tierversuchen davon aus, dass bei einem täglichen Verzehr von nur einem Mikrogramm pro Kilogramm Körpergewicht bereits mit bis zu zehn zusätzlichen Krebsfällen pro tausend gerechnet werden muss.
Eichels Steuergesetze
Die Bundesregierung will mit dem "Steuervergünstigungsabbaugesetz" Ausnahmeregelungen abbauen und damit neue Einnahmen sichern. Nachfolgend die wichtigsten Pläne, die nach dem Willen der Bundesregierung endgültig im Februar verabschiedet, aber teilweise schon rückwirkend zum Jahreswechsel wirksam werden sollen.
Neue Chancen zur schnellen Ratifizierung der Århus-Konvention
Vom 21.-23. Oktober fand in Lucca (Italien) die erste Vertragsstaatenkonferenz zur Århus-Konvention statt. Die Århus-Konvention will Umweltinformationsrechte sowie den Zugang zu Verwaltungsverfahren und zu Gerichten verbessern. Der dreitätigen Veranstaltung ging wie auch schon in der Vergangenheit ein Treffen der europäischen Nichtregierungsorganisationen voraus. Auf der Konferenz waren Vertreter aus 34 Staaten anwesend, darunter auch vier Mitarbeiter deutscher NGOs (Nichtregierungsorganisationen). Deutschland hat bekanntlich die Konvention noch nicht ratifiziert und war somit kein teilnehmender Vertragsstaat, sondern nur beobachtender Signatarstaat. Bislang wurde die Konvention von 22 Staaten ratifiziert, darunter sind von den EU-Staaten nur Italien, Frankreich und Dänemark. Ebenso viele Staaten haben die Konvention unterzeichnet und sind in Ratifizierungsprozessen.