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"Camel"-Werbeplakate werden abgehängt
Jugendbezogene Zigarettenwerbung
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat einen Erfolg gegen jugendbezogene Zigarettenwerbung errungen. Nach einer Klage des vzbv hat der Zigarettenhersteller JT International eine Unterlassungserklärung abgegeben, die beanstandete Plakatwerbung für die Marke "Camel" nicht weiter zu verwenden. Der vzbv ist der Ansicht, dass die Werbung mit jugendlich aussehenden Personen geeignet ist, Jugendliche und Heranwachsende zum Rauchen zu veranlassen. Mit seiner Unterlassungserklärung verpflichtet sich das Unternehmen auch, auf den Slogan "slow down - pleasure up", der aus Sicht des vzbv und des Landgerichts in Verbindung mit den Motiven ein gesteigertes Wohlbefinden durch Zigarettenkonsum suggeriert, zu verzichten. "Dies ist auch ein Signal an andere Tabakfirmen, verantwortungsbewusst zu agieren und von ähnlichen Werbeaktionen abzusehen", so Ines Nitsche, Rechtsexpertin des vzbv.
USA bauen Straße zum Südpol
Weg zur Antarktis
1.600 Kilometer lang werde die Verbindungsstraße vom McMurdo-Sound zum Südpol sein. Im Südsommer 2003 sei mit dem Bau des Landweges begonnen worden, berichtet das Wissenschaftsmagazin New Scientist. In den kommenden Wochen werde die neu errichtete Straße bereits den größten Teil des Ross-Eisschelfs durchquert haben. Damit seien die Arbeiten bereits zur Hälfte fertig. "In den kommenden zwei Jahren soll die Straße fertiggestellt sein", so Bill Spindler, Wissenschaftler der amerikanischen Südpol-Basis und Herausgeber der South Pole News. Grund für die Errichtung eines Landweges zur amerikanischen Station sei der wachsende Bedarf an sperrigen Gütern, Treibstoffen und wissenschaftlichen Geräten zur Erforschung der Antarktis. Bisher mussten alle Transporte auf dem teuren Luftweg erfolgen.
Kein Geld für Infrastruktur in finanzschwachen Kommunen
Haushaltsplanung
Die Finanzierung für das von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) geplante Infrastrukturprogramm zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen ist weiterhin nicht geklärt. Stolpes Sprecher Felix Stenschke sagte am Freitag in Berlin, bisher sei keine Finanzierungsquelle, auch nicht die Verwendung von Devisen- und Goldreserven der Bundesbank ausgeschlossen. Stolpes Sprecher zufolge geht es um finanzschwache Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit, aber nicht nur in Ostdeutschland. Hier wolle der Minister Bedarf und Arbeit zusammenbringen. Diese Kommunen hätten einerseits kein Geld für Infrastrukturmaßnahmen. Andererseits suchten die lokalen Baufirmen Arbeit.
Künast zeichnet Öko-Betriebe aus
Ökolandbau
Der mit insgesamt 25 000 Euro dotierte Förderpreis Ökologischer Landbau ist am Freitag auf der Grünen Woche in Berlin an drei Betriebe vergeben worden. Die Auszeichnung ging an die Demeter-Imkerei Friedmann aus Steinheim in Baden-Württemberg, den Naturland-Betrieb Bergische Fischzuchtanstalt Rameil im nordrhein-westfälischen Lindlar und den Bioland-Betrieb Weiland im hessischen Witzenhausen. Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) überreichte die Preise, die zum dritten Mal vergeben wurden.
IT-Industrie will staatlich vorgeschriebenen Kopierschutz verhindern
Urheberrecht
Die US-amerikanische IT-Industrie hat sich zu einer Koalition gegen die mächtige Lobby der Filmindustrie MPAA zusammengetan. Ziel der so genannten "Alliance for Digital Progress" sei es, gesetzlich verpflichtende Kopierschutzvorrichtungen in Unterhaltungselektronik und Computern zu verhindern, berichtet das Branchenportal Cnet. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt derzeit dem US-Kongress vor. Die MPAA unterstützte diesen Ansatz und betreibe massives Lobbying dafür in Washington. Dem wolle nun die neue Allianz der IT-Industrie, hinter der Branchenriesen wie Microsoft, Apple, Dell, HP, Intel und Cisco stehen, einen Riegel vorschieben.
Paritätische Finanzierung der Krankenversicherung bleibt erhalten
Gesundheitsreform
Die Bundesregierung hat den Bericht des Nachrichten-Magazins "Stern" dementiert, wonach Bundeskanzler Gerhard Schröder einen Systemwechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung plane. Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, die paritätische Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufzugeben und die lohnbezogenen Kassenbeiträge durch Kopfprämien abzulösen.
Europäisches Parlament beschließt Beitritt zur Indigenen-Konvention
Klima-Bündnis
Das Europäische Parlament hat am 15. Januar 2003 in seiner "Entschließung zur Lage der Grundrechte" die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, "das IAO-Übereinkommen Nr. 169 über indigene und in Stämmen lebende Völker zu unterzeichnen und zu ratifizieren". Im Interesse seiner indianischen Partner in Amazonien begrüßt das Klima-Bündnis diesen Beschluss. Für eine Unterzeichnung hatte sich im Juni 2002 auch schon EU-Entwicklungskommissar Poul Nielson ausgesprochen. Das Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) ist weiterhin das einzige internationale Rechtsinstrument, das die grundlegenden Rechte und Freiheiten indigener Völkern definiert und regelt.
Renaissance des Interregio - Alternatives Bahnnetz rettet regionale Strecken
Eisenbahn
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) unterstützt den heute in Berlin vorgestellten Ansatz der Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs, ein zusammenhängendes Netz von überregionalen Zugverbindungen zu schaffen. Damit könne die Lücke zwischen Nah- und Fernverkehrsangeboten der DB AG geschlossen werden, die durch die schrittweise Abschaffung der InterRegios über die letzten zwei Jahre entstanden sei. Ein solches Angebot könne zudem den Anteil der Schiene am Gesamtverkehrsaufkommen steigern.
BUND fordert Konvention zur Unternehmensverantwortung
Weltforen in Porto Alegre und Davos
Für das Weltsozialforums in Porto Alegre sowie das Weltwirtschaftsforum in Davos fordert der BUND globale Regeln für Großkonzerne. International operierende Unternehmen seien mitverantwortlich für die verheerenden Folgen der Globalisierung wie Hunger, Armut und Umweltzerstörung. Deshalb müssten sie mit einer UN-Konvention zu hohen sozialen und ökologischen Standards verpflichtet werden. Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende: "Die 'global players' spielen falsch: In Davos kungeln führende Manager mit Politikern hinter verschlossenen Türen und reden von Vertrauen, Nachhaltigkeit und Umweltschutz. Währenddessen plündern ihre Unternehmen natürliche Ressourcen und zerstören die Lebensgrundlage vieler Menschen."
BUND wertet Fischlers Reformvorschläge als Rückschritt
Landwirtschaft
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält die jüngsten Reformvorschläge von EU-Agrarkommissar Franz Fischler zur gemeinsamen Agrarpolitik für einen Rückschritt. Die positiven Ansätze, mit denen Fischler im vergangenen Sommer die Debatte über die Neuausrichtung der EU-Agrarsubventionen eröffnete, seien kaum noch wiederzuerkennen, bemängelt die Organisation. Kleine und mittlere sowie ökologisch wirtschaftende Betriebe würden bei dem Verteilungssystem weit weniger berücksichtigt als noch im Sommer angekündigt.
Junge Menschen wählen wieder
Wahlverhalten
Erst- und Jungwähler sind bei der vergangenen Bundestagswahl am 22. September 2002 wieder verstärkt zur Wahlurne gegangen. Die Wahlbeteiligung der unter 30-Jährigen stieg im Vergleich zur Bundestagswahl 1990 um 2,6 Prozentpunkte auf 70,3 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Berlin zur Vorstellung der "endgültigen Ergebnisse der Repräsentativen Wahlstatistik der 15. Bundestagswahl" mit. Der seit 22 Jahren zu beobachtende Trend zur Wahlenthaltung bei dieser Altersgruppe habe sich damit nicht fortgesetzt.
Anteil an Windenergie steigt
Erneuerbare Energien
Die Stromerzeugung aus Windenergie in Deutschland nimmt weiter zu. Nach 2001 verbuchte die Branche 2002 ein weiteres Rekordjahr. Der so genannte potenzielle Jahresenergieertrag der Windkraftanlagen am deutschen Nettostromverbrauch erhöhte sich bis Ende 2002 auf nunmehr 4,7 Prozent, sagte Jens-Peter Molly, Geschäftsführer des Deutschen Windenergieinstituts. Die am Mittwoch in Berlin vorgelegte Bilanz weist aus, dass im Vorjahr bundesweit 2328 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 3247 Megawatt neu installiert wurden. Damit waren insgesamt 13 759 Anlagen mit einer Gesamtleistung von gut 12 000 Megawatt am Netz. Nach Angaben des Verbands der Elektrizitätswirtschaft deckte Windenergie 2001 nach endgültigen Zahlen gut 2,3 Prozent des gesamten Strombedarfs.
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Gesundheitsreform ab
Gesundheitswesen
Das rot-grüne Gesetz, das zur Stabilisierung der Ausgaben im Gesundheitswesen dienen soll, bleibt vorerst in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht wies am Mittwoch mehrere Eilanträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Beitragssatzsicherungsgesetz zurück. Die Anträge waren vom Stuttgarter Pharmahändler Gehe, sowie mehreren Zahntechnikern und Apothekern eingereicht worden. Sie hatten eine Aussetzung des seit 1. Januar geltenden Gesetzes erreichen wollen. Über in Karlsruhe anhängige Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz ist damit noch keine Entscheidung gefallen.
Nach Abschiebung aus Deutschland droht die Hinrichtung in Indien
Flüchtlingspolitik
Pro Asyl hat in einem dringenden Appell die Bundesregierung, den Bundespräsidenten Johannes Rau und die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Christa Nickels aufgefordert, alle politischen und diplomatischen Initiativen zu ergreifen, um die drohende Todesstrafe von Professor Davinder Pal Singh Bhullar abzuwenden. Dem indischen Staatsbürger droht nach seiner Zurückweisung aus Deutschland die Hinrichtung in Indien. Nach Kenntnis von Pro Asyl ist dies der erste Fall, in dem einem Flüchtling, der wegen einer fehlerhaften Asylentscheidung von Deutschland zurückgewiesen wurde, die Todesstrafe droht.
Greenpeace sieht alte Öltanker als Zeitbomben in der Ostsee
Meeresschutz
Nach vierwöchiger Schiffsverkehrs-Überwachung in der Kadetrinne stellen Greenpeace-Mitarbeiter und ein Vertreter der Kieler Überseelotsen heute in Hamburg sechs Forderungen zur Schiffssicherheit an die deutsche, europäische und internationale Politik. Vom 11. Dezember 2002 bis zum 12. Januar 2003 hatten die Umweltschützer mit Unterstützung erfahrener Überseelotsen vom umgebauten Feuerschiff "Sunthorice" aus den Schiffsverkehr in der stark befahrenen Kadetrinne in der Ostsee zwischen Dänemark und Deutschland überwacht.
Terre des Hommes fordert Schutz für Kindern in bewaffneten Konflikten
Kinderrechte
Das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes hat die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgefordert, das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention sofort zu ratifizieren. Das Protokoll verbietet die zwangsweise Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren. Bisher haben bereits 40 Staaten das im Februar vergangenen Jahres in Kraft getretene Dokument ratifiziert. In dem offenen Brief von terre des hommes heisst es dazu: "Leider gehört Deutschland noch nicht zu den Ratifikationsstaaten, obwohl der Bundeskanzler bereits im September 2000 mit seiner Unterschrift den Willen der Bundesregierung zur Anerkennung des Protokolls bekundet hat."
DGB bleibt hart bei Kündigungsschutz und Tarifpolitik
Arbeitnehmerrechte
Der DGB bleibt unmittelbar vor dem Spitzengespräch der Gewerkschaften mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Streit um den Kündigungsschutz hart. "Wir sind enttäuscht und wir sind verärgert", sagte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Sie kritisierte den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD), die Schutzvorschriften in Kleinstunternehmen zu lockern. Auch der vom Kanzler angeblich erwogene Kompromiss sei keineswegs akzeptabel, sagte Engelen-Kefer.
Grüne kritisieren höhere Zuschüsse vom Bund für den Metrorapid
Transrapid
Die Bundesregierung ist bereit, die Realisierung der Transrapid-Technik in Deutschland stärker zu fördern als ursprünglich geplant. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hat am 20. Januar 2003 erklärt, für die Finanzierung des Metrorapids zwischen Dortmund und Düsseldorf könnten weitere 250 Millionen Euro bereitgestellt werden, falls auch die beiden beteiligten Industrieunternehmen Siemens und ThyssenKrupp ihre Investitionszusagen verbindlich jeweils um 100 Millionen Euro erhöhten. Die Grünen kritisieren die Entscheidung von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD): "Diese Zusage wäre fatal", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Albert Schmidt.
Massive Menschenrechtsverlezungen durch Drei-Schluchten-Staudamm
China
Ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen stellt einen Augenzeugenbericht über Menschenrechtsverletzungen durch das weltgrösste Energieprojekt, den Drei-Schluchten-Staudamm in China, vor. Bauern, die den Behörden Beschwerden vorlegen wollten, wurden verhaftet und aufkeimende Proteste mit harten Repressalien bestraft. Obwohl bisher nur 640.000 der 1,2 -1,9 Millionen betroffenen Menschen umgesiedelt wurden, soll im April 2003 mit der Auffüllung des Stausees begonnen werden. Für den Stausee werden insgesamt 140 Städte und 326 Dörfer überflutet. Der Drei-Schluchten-Damm wurde u.a. durch Exportkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und Hermesbürgschaften der Bundesregierung ermöglicht.
Mehr Demokratie statt weniger Länder gefordert
Volksabstimmung
Die Bürgeraktion Mehr Demokratie in NRW hat die am Wochenende begonnene Debatte über die Zusammenlegung von kleinen zu größeren Bundesländern als "am Problem vorbei" kritisiert. Größere Einheiten bedeuteten nicht automatisch mehr Effizienz und weniger Kosten. "Wir brauchen mehr Demokratie, nicht weniger Länder" sagte Landesgeschäftsführer Daniel Schily am Montag in Köln. Führende Bundespolitiker wie der Wolfgang Schäuble (CDU) und der stellvertretende FDP-Vorsitzende Walter Döring hatten am Wochenende gefordert, die Zahl von jetzt 16 Bundesländern auf sieben bis neun zu reduzieren, um die Konkurrenzfähigkeit der Länder zu stärken und Kosten zu sparen.