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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

E.on darf Ruhrgas übernehmen

Energiefusion

Der Energiekonzern E.on darf Ruhrgas übernehmen. Kurz vor der Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zur umstrittenen Ministererlaubnis für die Fusion, haben alle neun noch verbliebenen Kläger ihre Beschwerde gegen den Zusammenschluss zurückgezogen. Das sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin. Der ursprünglich für Mittag angesetzte Termin für eine Urteilsverkündung durch das OLG wurde kurzfristig abgesetzt. Umweltverbände und Verbraucherinitiativen kritisieren die Fusion, da sie zu einer marktbeherrschenden Stellung des Konzerns, sowohl beim Absatz von Gas als auch beim Strom führt.

Verkehrsgerichtstag befürwortet Führerschein mit 17

Verkehr

Der Führerschein mit 17 wird immer wahrscheinlicher. Der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar hat sich am Freitag nahezu einstimmig für einen Modellversuch zum begleiteten Fahren ausgesprochen. Niedersachsens Verkehrsministerin Susanne Knorre (parteilos) forderte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) auf, zügig die Grundlagen dafür zu schaffen. Ein Modellversuch des Führerscheins "F 17" könne bereits im Sommer in Niedersachsen realisiert werden, sagte Knorre am Freitag in Hannover.

Broschüre informiert über Rechte beim Lebensmittelkauf

Kennzeichnungsvorschriften

Eine neue Broschüre der Verbraucher Initiative informiert über die Rechte beim Lebensmittelkauf. Das teilte die Organisation am Freitag mit. Das Heft "Rechte beim Lebensmittelkauf" informiere über die verschiedenen Kennzeichnungsvorschriften, die Möglichkeiten der Reklamation und die besonderen Probleme auf dem Wochenmarkt. Außerdem biete es einen Überblick über das deutsche Lebensmittelrecht sowie die Lebensmittelüberwachung.

Ostdeutschland erhält ab 2007 weniger EU-Förderung

EU-Erweiterung

Mit der EU-Erweiterung wird Ostdeutschland seine bisherige Einstufung als Ziel-1-Gebiet verlieren und kann damit ab 2007 nur noch mit eingeschränkter Förderung der Europäischen Union rechnen. Das geht aus dem am Donnerstag in Brüssel vorgelegten Zwischenbericht der EU-Kommission über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt hervor. Lediglich die Regionen Chemnitz und Dessau, die bei 63,2 beziehungsweise 64,2 Prozent des EU-Durchschnittes liegen, könnten nach bisherigem Stand weiterhin Höchstfördergebiet bleiben.

2003 soll jeder zweite Deutsche online sein

Internet

Deutschland stellt – nach den USA und knapp hinter Japan – weltweit den drittgrößten Internetmarkt. Das geht aus der "Vergleichsstudie zur Informationsgesellschaft" hervor, die der deutsche Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien BITKOM am Donnerstag, in München vorgestellt hat. Im laufenden Jahr werde jeder zweite Deutsche, das sind insgesamt rund 41 Millionen regelmäßig im Netz sein. 2002 lag die entsprechende Rate noch bei 44 Prozent. Bis ins Jahr 2005 sollen jährlich weitere vier bis fünf Millionen Internetuser hinzukommen. Damit werde die deutsche Internetgemeinde auf rund 50 Millionen Mitglieder angewachsen sein.

Landgericht verpflichtet Wal Mart zu Dosenpfand

Unlauterer Wettbewerb

Auch Wal Mart muss Pflichtpfand erheben: Das Landgericht verpflichtete das Unternehmen auf Antrag eines Konkurrenten, sich an das geltende Recht zu halten. Bei von Umweltverbänden durchgeführten Testkäufen waren in verschiedenen Wal-Mart Filialen wiederholt Verstöße beim Dosenpfand festgestellt worden. So erhielten Kunden ihren Pfandbetrag zurück, ohne die leere Getränkeverpackung tatsächlich zurückzugeben. Nachdem Wal-Mart trotz wiederholter Aufforderung nicht bereit oder in der Lage war, diese Praxis abzustellen, stellte ein Berliner Getränkefachmarkt einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Berlin.

Rechtsextremismus nur Vorwand für umfassende Internet-Kontrolle

Dokumentation von Akten und Mitschnitten

Ein Modell macht Schule: Sperrungen von ausländischen Websites, um das Internet in Deutschland von seinen "Schattenseiten" zu befreien. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und der NRW-Vorsitzende des DGB Walter Haas berufen sich auf die vermeintlich erfolgreichen Internetsperren in Nordrhein-Westfalen. Mit einer Sammlung offizieller Akten und Mitschnitte dokumentiert jetzt die Internet-Initiative ODEM.org, "dass die Bezirksregierung Düsseldorf mit falschen Karten spielt".

ares hält Klage gegen Übernahme von Ruhrgas durch E.ON aufrecht

Gericht kündigt Urteil für Freitag an

Im juristischen Tauziehen um die Übernahme von Ruhrgas durch E.ON hat mindestens einer der insgesamt neun Kläger einer außergerichtlichen Einigung mit dem Energiekonzern eine Absage erteilt. Er sehe derzeit nicht, wie es zwischen E.ON und ares Energie zu einer Lösung kommen könne, sagte der Vorstandschef des Berliner Unternehmens, Andreas Rose, am Mittwochabend am Rande der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Wie sich die anderen acht Fusions-Gegner verhalten, war zunächst unklar. Der Vorsitzende Richter des Kartellsenats, Wolfgang Jaeger, kündigte für Freitag ein Urteil in dem Hauptsacheverfahren an.

Sorgerecht für unverheiratete Väter eingeschränkt

Bundesverfassungsgericht

Ein unverheirateter Vater kann nur mit Zustimmung der Mutter das gemeinsame Sorgerecht bekommen. Mit diesem Urteil bestätigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch die seit 1998 gängige Praxis. Geklagt hatten zwei Väter. In einem Fall hat der Vater das gemeinsame Kind vor und nach der Trennung jahrelang mitversorgt. Die Mutter hatte ein gemeinsames Sorgerecht wegen befürchteter Auseinandersetzungen abgelehnt.

Schattenwirtschaft wächst weiter schneller als Gesamtwirtschaft

Schwarzarbeit

Die Schattenwirtschaft in Deutschland wird auch in diesem Jahr schneller als die Gesamtwirtschaft wachsen und um rund 5,6 Prozent zulegen. Davon geht Friedrich Schneider von der Universität Linz in einem am Mittwoch veröffentlichten und gemeinsam mit dem Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) Tübingen erarbeiteten Bericht aus. Führende Wirtschaftsinstitute und Bundesregierung erwarten dagegen für das laufende Jahr nur ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um rund ein Prozent. Mit etwa 370 Milliarden Euro werde die Schattenwirtschaft rund 17,1 Prozent des offiziellen BIP erreichen und damit einen neuen Rekord markieren, heißt es. Im Vorjahr habe der Anteil bei etwa 16,6 Prozent gelegen.

Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt

Kinderrechte

Am 29. Januar 2003 hat das Bundeskabinett einen Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung beschlossen. Die Bundesregierung wird geeignete Maßnahmen und Mittel ergreifen, die der gezielten Hilfe, Intervention und Prävention dienen. In Umsetzung der Koalitionsvereinbarung vom 16. Oktober 2002 sind hier die verschiedenen Maßnahmen der Bundesregierung in einem umfassenden ressortübergreifenden Gesamtkonzept gebündelt. Zu den zentralen Themen- und Aktionsbereichen des Aktionsplans zählen die Bekämpfung von Kindesmissbrauch, Kinderpornographie im Internet, Kinderhandel und Kinderprostitution.

Studie belegt häufigen Rechtsbruch bei Telefonüberwachungen

Telefonüberwachung

Manfred Mahr, innenpolitischer Sprecher der GAL Fraktion in Hamburg, geht möglichen Rechtsbrüchen bei der Telefonüberwachung mit einer Großen Anfrage nach. Hintergrund ist eine der GAL vorliegende Studie der Universität Bielefeld, nach der Deutsche Richter und Staatsanwälte bei angeordneten Telefonüberwachungen regelmäßig gegen geltendes Recht verstoßen. „In bürgerrechtlichen Kreisen ist immer schon vermutet worden, dass gesetzlich vorgesehene Richtervorbehalte häufig lediglich Alibicharakter haben“, sagte Mahr, „Das wurde nun mehr als bestätigt.“ Unter den mehr als 500 in der Studie untersuchten Verfahren, in denen Telefongespräche abgehört wurden, war nahezu jeder einzelne Fall juristisch anfechtbar.

Verbot von E 900 in Frittierölen soll Acrylamid in Lebensmitteln verringern

Acrylamid

Zur Minimierungsstrategie der Bundesregierung für den krebsauslösenden Stoff Acrylamid erklären die zuständigen Berichterstatter der Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion: „Als Erkenntnis aus der öffentlichen Anhörung zu "Acrylamid in Lebensmitteln" hat sich gezeigt, dass die Minimierungsstrategie der Bundesregierung nach heutigem Erkenntnisstand der einzig sinnvolle Weg ist, mit dem Problem Acrylamid in Lebensmitteln umzugehen. Dies wurde von allen Sachverständigen bestätigt.“

vzbv: Recht auf digitale Privatkopie wird ad absurdum geführt

Urheberrecht

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat vor der morgigen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zur „Reform des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ den vorliegenden Gesetzentwurf kritisiert. „Es ist zu befürchten, dass die Verbraucher durch technische Schutzmaßnahmen der Anbieter die rechtmäßig erworbene CD selbst für den Privatgebrauch nicht mehr kopieren können“, so Patrick von Braunmühl, Leiter des Fachbereichs Wirtschaftsfragen im vzbv. Dadurch werde das im Urheberrecht verbriefte Recht auf eine Privatkopie ad absurdum geführt und der Schutz von Künstlern gegen Piraterie auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen.

Nationales Strahlenschutzkomitee Russlands warnt Risikogruppen vor Handys

Mobiltelefone

Russlands führende Experten auf dem Gebiet der Wirkungen nichtionisierender Strahlung auf die menschliche Gesundheit raten Kindern, Jugendlichen, Schwangeren und bestimmten Risikogruppen aus gesundheitlichen Gründen komplett von Mobiltelefonen ab. Die russischen Grenzwerte für Anwohner von Mobilfunksendern sowie berufliche exponierten Personen sind deutlich niedriger als die deutschen Grenzwerte und nach Aufenthaltsdauer in Stunden und Minuten je Tag gestaffelt.

NGO fordern: Recht auf Gesundheit und Zugang zu Medikamenten verankern

Porto Alegre

Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und Brot für die Welt setzen beim Weltsozialforum einen Schwerpunkt auf das Menschenrecht auf Gesundheit, das die medizinische Behandlung aller Menschen einschließt. Unter dem Titel "HIV/AIDS und das Menschenrecht auf Gesundheit und Leben? Ging es bei dem internationalen Workshop in Porto Allgre mit Vertretern aus Indien, Argentinien, Südafrika, Brasilien und Deutschland um die Frage, wie die Ausnahmebestimmungen der WTO zu lebensverlängernden Aidsmedikamenten umgesetzt werden können und wie die Situation von Aidskranken weltweit verbessert werden kann.

BUND beklagt nach 100 Tagen "Rot-Grün": Bei der Umwelt fehlt Schwung

Umweltpolitik

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vermisst nach hundert Tagen der zweiten rot-grünen Bundesregierung den nötigen Schwung in der Umweltpolitik. Neue ökologische Akzente seien bisher nicht sichtbar geworden. Die neue Regierung sei auch im Umweltbereich mit einigen groben Schnitzern gestartet und glänze bei anderen Themen durch Untätigkeit. Als Beispiele nannten die Umweltschützer den Weiterbetrieb des Alt-Atomkraftwerkes Obrigheim, die Einführung zu hoher Grenzwerte bei gentechnisch kontaminierten Lebensmitteln und den Widerstand der Bundesregierung gegen den europäischen Emissionshandel zur Minderung der Treibhausgase.

Überblick und Hilfe für die Integration in Beruf und Gesellschaft

Ratgeber Schwerbehinderung

Laut Statistik ist jeder zwölfte Einwohner in Deutschland schwerbehindert; etwa die Hälfte der insgesamt 6,6 Millionen Schwerbehinderten sind jünger als 65 Jahre. Die Betroffenen sind nicht nur im täglichen Leben mit zahlreichen Problemen und Beeinträchtigungen konfrontiert, auch im Arbeitsleben führt eine Behinderung oft zu Konflikten. Das neu gestaltete Schwerbehindertenrecht soll die Rahmenbedingungen für die Eingliederung behinderter Menschen in die Gesellschaft und ins Arbeitsleben verbessern. Einen Überblick über die Änderungen und Neuerungen des Gesetzes bietet der Ratgeber „Schwerbehinderung“, den jetzt die Verbraucherzentralen in Zusammenarbeit mit der Fernsehredaktion ARD-Ratgeber Recht herausgeben.

Krankenkassen drohen streikenden Ärzten mit Sanktionen

Gesundheitsreform

Die gesetzlichen Krankenkassen verschärfen ihre Sanktionsandrohungen gegen Ärzte, die aus Protest gegen die rot-grüne Gesundheitspolitik zeitweilig ihre Praxen schließen. Der Vorstandschef des Bundesverbandes der Innungskrankenkassen (IKK), Rolf Stuppardt, sagte am Dienstag in Bergisch Gladbach: "Sobald es mit der Gesundheitsreform die Möglichkeit der Kassen zu Einzelverträgen gibt, werden wir nur noch mit den Ärzten Verträge schließen, die Wert auf Qualität und Effizienz legen und für die das Wohlergehen ihrer Patienten oberste Priorität hat." Stuppardt fügte hinzu: "Dies werden wohl nicht die Ärzte sein, die jetzt streiken."

Noch freie Plätze für "Medien selber machen" vom 6. Bis 9.2.2003 in Potsdam

Jugendlehrgang

Für das Seminar "Medien selber machen" vom 6. bis 9. Februar gibt es noch einige freie Plätze. Wer schon immer mal selber Zeitung machen wollte, sollte sich bis spätestens 30. Januar zu dem Grundlagenseminar für medieninteressierte Jugendliche und Schülerzeitungsmacher von BUNDjugend (Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz), Jugendumweltzeitung Juckreiz und Junger Presse Berlin (JPB) in Potsdam anmelden.