Internet

2003 soll jeder zweite Deutsche online sein

Deutschland stellt – nach den USA und knapp hinter Japan – weltweit den drittgrößten Internetmarkt. Das geht aus der "Vergleichsstudie zur Informationsgesellschaft" hervor, die der deutsche Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien BITKOM am Donnerstag, in München vorgestellt hat. Im laufenden Jahr werde jeder zweite Deutsche, das sind insgesamt rund 41 Millionen regelmäßig im Netz sein. 2002 lag die entsprechende Rate noch bei 44 Prozent. Bis ins Jahr 2005 sollen jährlich weitere vier bis fünf Millionen Internetuser hinzukommen. Damit werde die deutsche Internetgemeinde auf rund 50 Millionen Mitglieder angewachsen sein.

Computerkauf

Billig-PCs auf dem Vormarsch

Kunden kaufen in Deutschland bevorzugt PCs bei Discountern. Das zeigt die Analyse des deutschen PC-Marktes im Weihnachtsquartal. Erstmals habe der vorwiegend von Aldi vertriebene "Billig-PC"-Anbieter Medion im vierten Quartal des Vorjahres die Marktführerschaft überommen und Fujitsu Siemens auf Platz zwei verdrängt. Insgesamt verzeichnete der deutsche PC- Markt im vierten Quartal 2002 einen Anstieg von 7,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, so der Marktforscher Gartner Dataquest. Im Jahresvergleich sei der deutsche PC-Markt um 2,6 Prozent gewachsen. Vor allem den Consumer-Markt, der im letzten Quartal um 14 Prozent wuchs, machen die Marktforscher für dieses Wachstum verantwortlich.

Erneuerbare Energien

Mehr Geld für Hausbesitzer beim Einbau von Sonnenkollektoren

Hausbesitzer bekommen beim Einbau von Solarkollektoren künftig mehr Geld vom Staat. Die Förderung wird von 92 auf 125 Euro je Quadratmeter Kollektorfläche erhöht, sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) am Freitag in Berlin. Eine durchschnittliche Anlage von neun Quadratmetern werde damit in Zukunft mit 1135 Euro bezuschusst. Die Neuregelung gelte ab 1. Februar. Wie das Ministerium weiter mitteilte, will Trittin dem Solarkollektormarkt damit "neue Impulse geben und die technische Weiterentwicklung fördern". Solarkollektoren zur Erzeugung von Warmwasser und Heizungswärme verringerten die Abhängigkeit von steigenden Öl- und Gaspreisen und leisteten einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz, lautet die Begründung.

EU-Erweiterung

Ostdeutschland erhält ab 2007 weniger EU-Förderung

Mit der EU-Erweiterung wird Ostdeutschland seine bisherige Einstufung als Ziel-1-Gebiet verlieren und kann damit ab 2007 nur noch mit eingeschränkter Förderung der Europäischen Union rechnen. Das geht aus dem am Donnerstag in Brüssel vorgelegten Zwischenbericht der EU-Kommission über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt hervor. Lediglich die Regionen Chemnitz und Dessau, die bei 63,2 beziehungsweise 64,2 Prozent des EU-Durchschnittes liegen, könnten nach bisherigem Stand weiterhin Höchstfördergebiet bleiben.

Konjunktur

Wirtschaftsexperten entlasten die Bundesregierung

Führende Wirtschaftsexperten entlasten die Bundesregierung vom Vorwurf der Schönfärberei der Staatsfinanzen vor der Bundestagswahl. Vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zum angeblichen Wahlbetrug von Rot-Grün machten Fachleute der großen Wirtschaftsforschungsinstitute sowie der Wirtschaftsweise Jürgen Kromphardt am Donnerstag in Berlin übereinstimmend deutlich, dass die Bundesregierung bis zum 22. September 2002 nichts über die im Oktober veröffentlichte erheblich schlechtere Herbstprognose für Konjunktur und Staatsdefizit wissen konnte.

Atomkraftwerke

BUND fordert Offenlegung des Gutachtens zur Terrorgefahr von AKWs

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die Offenlegung der Ergebnisse des Gutachtens zu den Terrorgefahren für Atomkraftwerke. Wenn die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) neue Erkenntnisse über die Risiken von Atomkraftwerken gewonnen habe, müsse Bundesumweltminister Jürgen Trittin die Bevölkerung umfassend darüber informieren, so die Organisation. Des Weiteren müsse er mitteilen, welche Schutzmaßnahmen eingeleitet werden. Ein Beispiel für eine besonders gefährdete Anlage sei das AKW Biblis in Hessen. Es liege in unmittelbarer Nähe zur Metropole Frankfurt und deren Großflughafen. Als einziges AKW in Deutschland sei es nicht mit einer externen Notstandswarte ausgerüstet. Im Notfall könne deshalb nicht von außen auf die beiden Meiler zugegriffen werden.

Irak-Krise

Ein Krieg im Irak würde besonders die Kinder treffen warnen Experten

Für den Fall eines Krieges gegen den Irak warnen Experten vor einer akuten Gefährdung der 13 Millionen irakischen Kinder. Ein internationales Spezialisten-Team, das im Januar die Situation irakischer Kinder untersuchte, hat gestern seinen Bericht vorgelegt. Die meisten Kinder seien schon jetzt von der Nahrungsmittelverteilung durch die irakische Regierung abhängig, so die Ergebnisse. Ein Krieg, der zwangsläufig die staatliche Versorgung zum Erliegen brächte, hätte verheerende Folgen für den Gesundheitszustand der Kinder. Nach den Untersuchungen seien derzeit bereits viele irakische Kinder stark unterernährt, so dass ein Zusammenbruch der Infrastruktur viele von ihnen an den Rand des Hungertods brächte.

Kennzeichnungsvorschriften

Broschüre informiert über Rechte beim Lebensmittelkauf

Eine neue Broschüre der Verbraucher Initiative informiert über die Rechte beim Lebensmittelkauf. Das teilte die Organisation am Freitag mit. Das Heft "Rechte beim Lebensmittelkauf" informiere über die verschiedenen Kennzeichnungsvorschriften, die Möglichkeiten der Reklamation und die besonderen Probleme auf dem Wochenmarkt. Außerdem biete es einen Überblick über das deutsche Lebensmittelrecht sowie die Lebensmittelüberwachung.

Waffenhandel

Gericht verurteilt Ingenieur wegen illegaler Geschäfte im Irak

Wegen illegaler Irak-Geschäfte muss ein Ingenieur aus Pforzheim eine Gefängnisstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verbüßen. Das Mannheimer Landgericht sprach den 59-Jährigen am Donnerstag schuldig, Bohrwerkzeuge an den Irak vermittelt zu haben, die für die Waffenherstellung geeignet waren. Einen 54-jährigen Komplizen verurteilte die zuständige Wirtschaftsstrafkammer zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Beiden sei die "militärische Brisanz" ihrer Geschäfte bewusst gewesen, betonte der Vorsitzende Richter Michael Seidling in seiner Urteilsbegründung.

Verkehr

Verkehrsgerichtstag befürwortet Führerschein mit 17

Der Führerschein mit 17 wird immer wahrscheinlicher. Der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar hat sich am Freitag nahezu einstimmig für einen Modellversuch zum begleiteten Fahren ausgesprochen. Niedersachsens Verkehrsministerin Susanne Knorre (parteilos) forderte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) auf, zügig die Grundlagen dafür zu schaffen. Ein Modellversuch des Führerscheins "F 17" könne bereits im Sommer in Niedersachsen realisiert werden, sagte Knorre am Freitag in Hannover.

Energiefusion

E.on darf Ruhrgas übernehmen

Der Energiekonzern E.on darf Ruhrgas übernehmen. Kurz vor der Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zur umstrittenen Ministererlaubnis für die Fusion, haben alle neun noch verbliebenen Kläger ihre Beschwerde gegen den Zusammenschluss zurückgezogen. Das sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin. Der ursprünglich für Mittag angesetzte Termin für eine Urteilsverkündung durch das OLG wurde kurzfristig abgesetzt. Umweltverbände und Verbraucherinitiativen kritisieren die Fusion, da sie zu einer marktbeherrschenden Stellung des Konzerns, sowohl beim Absatz von Gas als auch beim Strom führt.

Verflechtungen mit Automobil-Interessengruppen

Alternative Verkehrsverbände kritisieren Verkehrsgerichtstag

Die Verkehrsverbände "autofrei leben! e. V." und "Umkehr e. V." wenden sich gegen "offensichtliche Verstrickungen" zwischen "höchsten Justizkreisen und dem automobilen Wirtschaftskomplex". Der Deutsche Verkehrsgerichtstag, der stolz darauf sei, nicht selten in Gerichtsurteilen zitiert zu werden, "wäre ohne Unterstützung durch Sponsoren nicht oder so nicht möglich", zitieren die Organisationen Generalbundesanwalt Kay Nehm, der auch Präsident des Veranstalters des Verkehrsgerichtstages ist. Dessen Dank für die "großzügige Hilfe" sei speziell an den ADAC gegangen und an den AutomobilClub Europa, die Versicherungswirtschaft sowie den DAV, in dessen Verkehrsabteilung der Gau-Syndikus des ADAC-Saarland, Hans-Jürgen Gebhardt, Präsident ist und von der man im internet mit nur einen Mausklick zum Verband der Automobilindustrie gelange. Der Verkehrsgerichtstag müsse sich vom ADAC abgrenzen, um seine Unabhängigkeit unter Beweis zu stellen, fordern die beiden Verbände.

Gegen SPD und Union

DGB-Chef warnt vor "Ministerium für Sozialabbau"

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, warnt SPD und Union vor einem weiteren Sozialabbau. Wenn es zu einem strategischen Bündnis zwischen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und seinem Unions-Gegenspieler Friedrich Merz (CDU) kommt, gehe das Land "eisigen Zeiten entgegen", sagte Sommer am Donnerstag im Deutschlandfunk. Unterdessen berichtet die Tageszeitung "Die Welt", dass das Wirtschafts- und Arbeitsministerium (BMWA) nicht nur Gesetzesänderungen beim Kündigungsschutz, sondern auch bei der Mitbestimmung, der Teilzeitarbeit, der Freigabe der Ladenschlusszeiten sowie bei den Erziehungszeiten für Eltern plant.

Bundestags-Gutachten

Regierung kann US-Einsatz von deutschem Boden untersagen

Die USA sind angeblich nicht berechtigt, im Fall eines Alleingangs gegen den Irak ihre Militärbasen in Deutschland sowie den deutschen Luftraum ohne ausdrückliche Genehmigung der Bundesregierung zu nutzen. Diese Einschätzung vertritt einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten. Demnach verfügen die US-Streitkräfte nicht über das Recht, "eigenständig präventive Angriffshandlungen über das Territorium der Bundesrepublik zu führen". In einem zweiten Gutachten kommt der Wissenschaftliche Dienst nach dem Bericht des Blattes zu dem Ergebnis, dass die bisherigen UN-Resolutionen "keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für ein künftiges militärisches Vorgehen gegen den Irak" sind. Vielmehr sei ein erneuter Beschluss des Sicherheitsrates erforderlich.

Gericht kündigt Urteil für Freitag an

ares hält Klage gegen Übernahme von Ruhrgas durch E.ON aufrecht

Im juristischen Tauziehen um die Übernahme von Ruhrgas durch E.ON hat mindestens einer der insgesamt neun Kläger einer außergerichtlichen Einigung mit dem Energiekonzern eine Absage erteilt. Er sehe derzeit nicht, wie es zwischen E.ON und ares Energie zu einer Lösung kommen könne, sagte der Vorstandschef des Berliner Unternehmens, Andreas Rose, am Mittwochabend am Rande der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Wie sich die anderen acht Fusions-Gegner verhalten, war zunächst unklar. Der Vorsitzende Richter des Kartellsenats, Wolfgang Jaeger, kündigte für Freitag ein Urteil in dem Hauptsacheverfahren an.

Dokumentation von Akten und Mitschnitten

Rechtsextremismus nur Vorwand für umfassende Internet-Kontrolle

Ein Modell macht Schule: Sperrungen von ausländischen Websites, um das Internet in Deutschland von seinen "Schattenseiten" zu befreien. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und der NRW-Vorsitzende des DGB Walter Haas berufen sich auf die vermeintlich erfolgreichen Internetsperren in Nordrhein-Westfalen. Mit einer Sammlung offizieller Akten und Mitschnitte dokumentiert jetzt die Internet-Initiative ODEM.org, "dass die Bezirksregierung Düsseldorf mit falschen Karten spielt".

VCD-Forderung

Führerschein mit 17 nur mit guter Fahrausbildung

Fahranfänger im Alter von 18 bis 25 verunglücken dreimal so häufig tödlich im Straßenverkehr wie ältere Verkehrsteilnehmer. Nach Ansicht des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) kann dieser erschreckenden Tatsache durch die Einführung der Fahrerlaubnis für 17-jährige in Begleitung nur dann wirksam begegnet werden, wenn gleichzeitig die Fahrausbildung entscheidend verbessert wird. So dürfe in der Fahrschule nicht nur Wissen über Verkehrsregeln vermittelt werden. Vielmehr müssten jugendliche Verhaltensweisen und Einstellungen gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern thematisiert und diskutiert werden.

Asyl in Deutschland

Staatliche Maßnahmen töteten viermal mehr Menschen als rassistische Übergriffe

Die Zahl der Flüchtlinge, die in der Bundesrepublik Asyl beantragten, war 2002 mit 71.127 die niedrigste seit 1987. Zugleich ist die Anerkennungsquote für politisches Asyl von 1,8 Prozent die niedrigste denn je. Das "Kleine Asyl" (Abschiebeschutz aus politischen oder humanitären Gründen) erhielten nur noch 3,2 Prozent der AntragstellerInnen. Diese "erfreuliche Entwicklung" (Bundesinnenminister Otto Schily, SPD) ist das Ergebnis der immer restriktiver umgesetzten Asylgesetze zum einen und der geschlossenen Grenzen des Landes zum anderen. Pikantes Detail: Durch staatliche Maßnahmen starben viermal mehr Menschen als durch rassistische Übergriffe. Dies ist das Ergebnis der neu erschienenen zehnten Auflage der Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen", in der über 3000 Einzelschicksale beschrieben werden. "Die Lebensbedingungen für Flüchtlinge sind heute brutaler denn je", resümiert die Antirassistische Initiative (ARI).

Gemeinsame Lobby-Arbeit

Entwicklungspolitische Verbände gründen europäische Dachorganisation

Mehr als 1.200 entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen haben am Donnerstag in Brüssel die neue Dachorganisation CONCORD (Confederation for Coordination of Relief and Development NGOs) gegründet. Entwicklungspolitische Verbände und Netzwerke aus 18 Ländern - darunter auch aus Malta, der Slowakischen und der Tschechischen Republik - wollen mit CONCORD ihre Lobbyaktivitäten gegenüber den Institutionen der Europäischen Union intensivieren.

Unlauterer Wettbewerb

Landgericht verpflichtet Wal Mart zu Dosenpfand

Auch Wal Mart muss Pflichtpfand erheben: Das Landgericht verpflichtete das Unternehmen auf Antrag eines Konkurrenten, sich an das geltende Recht zu halten. Bei von Umweltverbänden durchgeführten Testkäufen waren in verschiedenen Wal-Mart Filialen wiederholt Verstöße beim Dosenpfand festgestellt worden. So erhielten Kunden ihren Pfandbetrag zurück, ohne die leere Getränkeverpackung tatsächlich zurückzugeben. Nachdem Wal-Mart trotz wiederholter Aufforderung nicht bereit oder in der Lage war, diese Praxis abzustellen, stellte ein Berliner Getränkefachmarkt einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Berlin.