E.on darf Ruhrgas übernehmen

Energiefusion

Der Energiekonzern E.on darf Ruhrgas übernehmen. Kurz vor der Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zur umstrittenen Ministererlaubnis für die Fusion, haben alle neun noch verbliebenen Kläger ihre Beschwerde gegen den Zusammenschluss zurückgezogen. Das sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin. Der ursprünglich für Mittag angesetzte Termin für eine Urteilsverkündung durch das OLG wurde kurzfristig abgesetzt. Umweltverbände und Verbraucherinitiativen kritisieren die Fusion, da sie zu einer marktbeherrschenden Stellung des Konzerns, sowohl beim Absatz von Gas als auch beim Strom führt.

Verkehrsgerichtstag befürwortet Führerschein mit 17

Verkehr

Der Führerschein mit 17 wird immer wahrscheinlicher. Der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar hat sich am Freitag nahezu einstimmig für einen Modellversuch zum begleiteten Fahren ausgesprochen. Niedersachsens Verkehrsministerin Susanne Knorre (parteilos) forderte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) auf, zügig die Grundlagen dafür zu schaffen. Ein Modellversuch des Führerscheins "F 17" könne bereits im Sommer in Niedersachsen realisiert werden, sagte Knorre am Freitag in Hannover.

Gericht verurteilt Ingenieur wegen illegaler Geschäfte im Irak

Waffenhandel

Wegen illegaler Irak-Geschäfte muss ein Ingenieur aus Pforzheim eine Gefängnisstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verbüßen. Das Mannheimer Landgericht sprach den 59-Jährigen am Donnerstag schuldig, Bohrwerkzeuge an den Irak vermittelt zu haben, die für die Waffenherstellung geeignet waren. Einen 54-jährigen Komplizen verurteilte die zuständige Wirtschaftsstrafkammer zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Beiden sei die "militärische Brisanz" ihrer Geschäfte bewusst gewesen, betonte der Vorsitzende Richter Michael Seidling in seiner Urteilsbegründung.

Broschüre informiert über Rechte beim Lebensmittelkauf

Kennzeichnungsvorschriften

Eine neue Broschüre der Verbraucher Initiative informiert über die Rechte beim Lebensmittelkauf. Das teilte die Organisation am Freitag mit. Das Heft "Rechte beim Lebensmittelkauf" informiere über die verschiedenen Kennzeichnungsvorschriften, die Möglichkeiten der Reklamation und die besonderen Probleme auf dem Wochenmarkt. Außerdem biete es einen Überblick über das deutsche Lebensmittelrecht sowie die Lebensmittelüberwachung.

Ein Krieg im Irak würde besonders die Kinder treffen warnen Experten

Irak-Krise

Für den Fall eines Krieges gegen den Irak warnen Experten vor einer akuten Gefährdung der 13 Millionen irakischen Kinder. Ein internationales Spezialisten-Team, das im Januar die Situation irakischer Kinder untersuchte, hat gestern seinen Bericht vorgelegt. Die meisten Kinder seien schon jetzt von der Nahrungsmittelverteilung durch die irakische Regierung abhängig, so die Ergebnisse. Ein Krieg, der zwangsläufig die staatliche Versorgung zum Erliegen brächte, hätte verheerende Folgen für den Gesundheitszustand der Kinder. Nach den Untersuchungen seien derzeit bereits viele irakische Kinder stark unterernährt, so dass ein Zusammenbruch der Infrastruktur viele von ihnen an den Rand des Hungertods brächte.

BUND fordert Offenlegung des Gutachtens zur Terrorgefahr von AKWs

Atomkraftwerke

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die Offenlegung der Ergebnisse des Gutachtens zu den Terrorgefahren für Atomkraftwerke. Wenn die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) neue Erkenntnisse über die Risiken von Atomkraftwerken gewonnen habe, müsse Bundesumweltminister Jürgen Trittin die Bevölkerung umfassend darüber informieren, so die Organisation. Des Weiteren müsse er mitteilen, welche Schutzmaßnahmen eingeleitet werden. Ein Beispiel für eine besonders gefährdete Anlage sei das AKW Biblis in Hessen. Es liege in unmittelbarer Nähe zur Metropole Frankfurt und deren Großflughafen. Als einziges AKW in Deutschland sei es nicht mit einer externen Notstandswarte ausgerüstet. Im Notfall könne deshalb nicht von außen auf die beiden Meiler zugegriffen werden.

Ostdeutschland erhält ab 2007 weniger EU-Förderung

EU-Erweiterung

Mit der EU-Erweiterung wird Ostdeutschland seine bisherige Einstufung als Ziel-1-Gebiet verlieren und kann damit ab 2007 nur noch mit eingeschränkter Förderung der Europäischen Union rechnen. Das geht aus dem am Donnerstag in Brüssel vorgelegten Zwischenbericht der EU-Kommission über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt hervor. Lediglich die Regionen Chemnitz und Dessau, die bei 63,2 beziehungsweise 64,2 Prozent des EU-Durchschnittes liegen, könnten nach bisherigem Stand weiterhin Höchstfördergebiet bleiben.

Billig-PCs auf dem Vormarsch

Computerkauf

Kunden kaufen in Deutschland bevorzugt PCs bei Discountern. Das zeigt die Analyse des deutschen PC-Marktes im Weihnachtsquartal. Erstmals habe der vorwiegend von Aldi vertriebene "Billig-PC"-Anbieter Medion im vierten Quartal des Vorjahres die Marktführerschaft überommen und Fujitsu Siemens auf Platz zwei verdrängt. Insgesamt verzeichnete der deutsche PC- Markt im vierten Quartal 2002 einen Anstieg von 7,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, so der Marktforscher Gartner Dataquest. Im Jahresvergleich sei der deutsche PC-Markt um 2,6 Prozent gewachsen. Vor allem den Consumer-Markt, der im letzten Quartal um 14 Prozent wuchs, machen die Marktforscher für dieses Wachstum verantwortlich.

2003 soll jeder zweite Deutsche online sein

Internet

Deutschland stellt – nach den USA und knapp hinter Japan – weltweit den drittgrößten Internetmarkt. Das geht aus der "Vergleichsstudie zur Informationsgesellschaft" hervor, die der deutsche Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien BITKOM am Donnerstag, in München vorgestellt hat. Im laufenden Jahr werde jeder zweite Deutsche, das sind insgesamt rund 41 Millionen regelmäßig im Netz sein. 2002 lag die entsprechende Rate noch bei 44 Prozent. Bis ins Jahr 2005 sollen jährlich weitere vier bis fünf Millionen Internetuser hinzukommen. Damit werde die deutsche Internetgemeinde auf rund 50 Millionen Mitglieder angewachsen sein.

Landgericht verpflichtet Wal Mart zu Dosenpfand

Unlauterer Wettbewerb

Auch Wal Mart muss Pflichtpfand erheben: Das Landgericht verpflichtete das Unternehmen auf Antrag eines Konkurrenten, sich an das geltende Recht zu halten. Bei von Umweltverbänden durchgeführten Testkäufen waren in verschiedenen Wal-Mart Filialen wiederholt Verstöße beim Dosenpfand festgestellt worden. So erhielten Kunden ihren Pfandbetrag zurück, ohne die leere Getränkeverpackung tatsächlich zurückzugeben. Nachdem Wal-Mart trotz wiederholter Aufforderung nicht bereit oder in der Lage war, diese Praxis abzustellen, stellte ein Berliner Getränkefachmarkt einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Berlin.

Entwicklungspolitische Verbände gründen europäische Dachorganisation

Gemeinsame Lobby-Arbeit

Mehr als 1.200 entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen haben am Donnerstag in Brüssel die neue Dachorganisation CONCORD (Confederation for Coordination of Relief and Development NGOs) gegründet. Entwicklungspolitische Verbände und Netzwerke aus 18 Ländern - darunter auch aus Malta, der Slowakischen und der Tschechischen Republik - wollen mit CONCORD ihre Lobbyaktivitäten gegenüber den Institutionen der Europäischen Union intensivieren.

Rechtsextremismus nur Vorwand für umfassende Internet-Kontrolle

Dokumentation von Akten und Mitschnitten

Ein Modell macht Schule: Sperrungen von ausländischen Websites, um das Internet in Deutschland von seinen "Schattenseiten" zu befreien. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und der NRW-Vorsitzende des DGB Walter Haas berufen sich auf die vermeintlich erfolgreichen Internetsperren in Nordrhein-Westfalen. Mit einer Sammlung offizieller Akten und Mitschnitte dokumentiert jetzt die Internet-Initiative ODEM.org, "dass die Bezirksregierung Düsseldorf mit falschen Karten spielt".

ares hält Klage gegen Übernahme von Ruhrgas durch E.ON aufrecht

Gericht kündigt Urteil für Freitag an

Im juristischen Tauziehen um die Übernahme von Ruhrgas durch E.ON hat mindestens einer der insgesamt neun Kläger einer außergerichtlichen Einigung mit dem Energiekonzern eine Absage erteilt. Er sehe derzeit nicht, wie es zwischen E.ON und ares Energie zu einer Lösung kommen könne, sagte der Vorstandschef des Berliner Unternehmens, Andreas Rose, am Mittwochabend am Rande der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Wie sich die anderen acht Fusions-Gegner verhalten, war zunächst unklar. Der Vorsitzende Richter des Kartellsenats, Wolfgang Jaeger, kündigte für Freitag ein Urteil in dem Hauptsacheverfahren an.

Regierung kann US-Einsatz von deutschem Boden untersagen

Bundestags-Gutachten

Die USA sind angeblich nicht berechtigt, im Fall eines Alleingangs gegen den Irak ihre Militärbasen in Deutschland sowie den deutschen Luftraum ohne ausdrückliche Genehmigung der Bundesregierung zu nutzen. Diese Einschätzung vertritt einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten. Demnach verfügen die US-Streitkräfte nicht über das Recht, "eigenständig präventive Angriffshandlungen über das Territorium der Bundesrepublik zu führen". In einem zweiten Gutachten kommt der Wissenschaftliche Dienst nach dem Bericht des Blattes zu dem Ergebnis, dass die bisherigen UN-Resolutionen "keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für ein künftiges militärisches Vorgehen gegen den Irak" sind. Vielmehr sei ein erneuter Beschluss des Sicherheitsrates erforderlich.

DGB-Chef warnt vor "Ministerium für Sozialabbau"

Gegen SPD und Union

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, warnt SPD und Union vor einem weiteren Sozialabbau. Wenn es zu einem strategischen Bündnis zwischen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und seinem Unions-Gegenspieler Friedrich Merz (CDU) kommt, gehe das Land "eisigen Zeiten entgegen", sagte Sommer am Donnerstag im Deutschlandfunk. Unterdessen berichtet die Tageszeitung "Die Welt", dass das Wirtschafts- und Arbeitsministerium (BMWA) nicht nur Gesetzesänderungen beim Kündigungsschutz, sondern auch bei der Mitbestimmung, der Teilzeitarbeit, der Freigabe der Ladenschlusszeiten sowie bei den Erziehungszeiten für Eltern plant.

Sorgerecht für unverheiratete Väter eingeschränkt

Bundesverfassungsgericht

Ein unverheirateter Vater kann nur mit Zustimmung der Mutter das gemeinsame Sorgerecht bekommen. Mit diesem Urteil bestätigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch die seit 1998 gängige Praxis. Geklagt hatten zwei Väter. In einem Fall hat der Vater das gemeinsame Kind vor und nach der Trennung jahrelang mitversorgt. Die Mutter hatte ein gemeinsames Sorgerecht wegen befürchteter Auseinandersetzungen abgelehnt.

Bahngewerkschaften fordern fünf Prozent mehr Geld und Ost-Angleichung

Tarifstreit

Die Bahngewerkschaften gehen mit der Forderung nach einer eindeutigen und klaren Einkommensverbesserung von linear fünf Prozent in die am Mittwochnachmittag in Berlin beginnenden Tarifverhandlungen. Dieser Beschluss sei nach einer ausführlichen und teils heftigen Diskussion in der Großen Tarifkommission gefasst worden, sagte Transnet-Vorsitzender Norbert Hansen am frühen Nachmittag in Berlin.

Schattenwirtschaft wächst weiter schneller als Gesamtwirtschaft

Schwarzarbeit

Die Schattenwirtschaft in Deutschland wird auch in diesem Jahr schneller als die Gesamtwirtschaft wachsen und um rund 5,6 Prozent zulegen. Davon geht Friedrich Schneider von der Universität Linz in einem am Mittwoch veröffentlichten und gemeinsam mit dem Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) Tübingen erarbeiteten Bericht aus. Führende Wirtschaftsinstitute und Bundesregierung erwarten dagegen für das laufende Jahr nur ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um rund ein Prozent. Mit etwa 370 Milliarden Euro werde die Schattenwirtschaft rund 17,1 Prozent des offiziellen BIP erreichen und damit einen neuen Rekord markieren, heißt es. Im Vorjahr habe der Anteil bei etwa 16,6 Prozent gelegen.

WWF-Studie zeigt Auswirkungen der hohen Schadstoffbelastung auf das Meer

Giftfracht im Wattenmeer

Trotz verschiedener Abkommen zum Schutz der Meere gelangen immer noch viel zu viele Schadstoffe ins Wattenmeer. Es handelt sich um Zusätze in Kunststoffen, Waschmitteln und Kosmetika sowie einige Pestizide und Biozide. Neben der hohen Konzentration der Schadstoffe sind langlebige, schwer abbaubare und hormonell wirksame Chemikalien besonders gefährlich. Sie können bei den Bewohnern des Wattenmeeres langfristig gravierende Schäden wie Immunschwäche, Fruchtbarkeitsstörungen oder Krebs verursachen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie, die der WWF heute vorgestellt hat.

Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt

Kinderrechte

Am 29. Januar 2003 hat das Bundeskabinett einen Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung beschlossen. Die Bundesregierung wird geeignete Maßnahmen und Mittel ergreifen, die der gezielten Hilfe, Intervention und Prävention dienen. In Umsetzung der Koalitionsvereinbarung vom 16. Oktober 2002 sind hier die verschiedenen Maßnahmen der Bundesregierung in einem umfassenden ressortübergreifenden Gesamtkonzept gebündelt. Zu den zentralen Themen- und Aktionsbereichen des Aktionsplans zählen die Bekämpfung von Kindesmissbrauch, Kinderpornographie im Internet, Kinderhandel und Kinderprostitution.