CDU triumphiert - FDP fordert in Niedersachsen zwei Ministerposten

Nach den Landtagswahlen

Nach der Landtagswahl werden in Niedersachsen die politischen Karten umgehend neu gemischt. Die siegreiche CDU machte am Montag direkt deutlich, was mit ihr geht und was nicht. Die FDP forderte nach ihrem Wiedereinzug in den Landtag und ihrer anstehenden Regierungsbeteiligung zwei Ministerposten. Die SPD kündigte nach der herben Wahlschlappe einen Kurswechsel an. Die Grünen wollen der künftigen schwarz-gelben Koalition das Regieren schwer machen. Der designierte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte, er wolle nach dem Wahlsieg konstruktiv im Bundesrat mitarbeiten. "Jetzt zu blockieren, das würden uns die Deutschen nicht verzeihen", fügte er hinzu. CDU-Generalsekretär David McAllister warnte schon vor den Koalitionsverhandlungen mit der FDP, ein Verkauf der VW- und Salzgitter-Anteile des Landes sei mit der CDU "nicht zu machen".

Die Liberalen forderten dagegen einen radikalen Kassensturz unter Berücksichtigung des Landeshaushaltes und aller vorhandenen Nebenhaushalte. FDP-Generalsekretär Philipp Rösler verspricht sich davon bis zu acht Milliarden Euro neuer Finanzierungsmittel. FDP-Spitzenkandidat Walter Hirche liebäugelt mit dem Amt des Wirtschaftsministers. McAllister signalisierte am Montag bereits vorsichtige Zustimmung. Rösler sagte, die FDP visiere ferner eines der Ressorts Inneres, Justiz oder Landwirtschaft an. Erst stünden in dieser Woche jedoch Koalitionsverhandlungen an, dann werde über Posten geredet. Die Verhandlungen sollen möglicherweise schon am Donnerstag starten. Bereits am Sonntag hatten Wulff und Hirche gesagt, sie rechneten mit einem zügigen und unkomplizierten Verlauf der Gespräche.

Auf der Verliererseite forderte Niedersachsens Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD) eine "Revitalisierung" seiner Partei. Nach dem Wahldesaster vom Sonntag müsse die SPD stärker zur Programmpartei werden. Dies werde "harte Arbeit kosten". Die Schuld für die erdrutschartigen Verluste sah Jüttner unter anderem in Berlin. Die ersten 100 Tage der rot-grünen Bundesregierung hätten eine schlechte Stimmung produziert, die sich über den Wahlkampf gelegt habe.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms kündigte harte Auseinandersetzungen an. Sie befürchte unter Schwarz-Gelb eine Schwächung der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik sowie einen sozialen Abbau, sagte sie. Konfrontationen werde es auch in der Schulpolitik geben. Den Erfolg der Liberalen erklärte sie mit einer "gut organisierten Zweitstimmenkampagne der CDU zugunsten der FDP".