Nachrichten Niedersachsen II

Karlsruhe verwirft Klage gegen Privatisierung von psychiatrischen Einrichtungen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Privatisierung der zehn niedersächsischen Landeskrankenhäuser verworfen. Der bloße Privatisierungsbeschluss der Landesregierung von Anfang Juli könne nicht durch eine Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, heißt es in der am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Entscheidung. Die Landesregierung will die psychiatrischen Einrichtungen zur Haushaltssanierung an private Träger verkaufen. Dagegen hatte bereits die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di protestiert. Die Arbeit der Bediensteten der Landeskrankenhäuser sei zu wichtig, um sie gewinnorientierten Unternehmen zu überlassen.

Geklagt hatte eine Straftäterin, die seit Februar 2003 im Landeskrankenhaus Moringen im Maßregelvollzug untergebracht ist. Nach Auffassung der Karlsruher Richter ist sie durch den Kabinettsbeschluss nicht "unmittelbar und gegenwärtig betroffen". Es sei derzeit nicht absehbar, ob und wann es zu dem beabsichtigten Verkauf des Landeskrankenhauses Moringen kommen werde und wie die geplante Privatisierung rechtlich ausgestaltet werden solle.

Die Klägerin sah sich durch Beschränkungen im Landeskrankenhaus Moringen "unmittelbar" betroffen. Diese seien verhängt worden, weil es "aufgrund der Beunruhigung von Mitpatienten über die Privatisierungspläne zu Vorfällen wie Flucht" gekommen sei. Die Karlsruher Richter betonten, dies sei "nicht gleichzusetzen mit einer unmittelbaren Betroffenheit durch den angegriffenen Kabinettsbeschluss". (AZ: 2 BvR 1338/05 - Beschluss vom 21. September 2005)

Am 29-09-2005

Nachrichten Niedersachsen

  • Verdorbenes Fleisch in NRW und Niedersachsen
  • "Genussuntauglich"
  • Proben erhärten Verdacht gegen Geflügelvermarkter
  • Journalisten-Verband beklagt Verletzung der Pressefreiheit in Niedersachsen
  • "Schnüffelaffäre"
  • Landesminister Sander gegen neue Endlagersuche in Niedersachsen
  • Gorleben & Wahn
  • Gefährdet die deutsche Erdgas-Förderung die Atom-Endlager Gorleben und Konrad?
  • Geringe Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen in Niedersachsen
  • Vorläufiges Endergebnis
  • In mehreren Städten sind Stichwahlen nötig
  • SPD Niedersachsen: Junge Leute wechseln zur Linkspartei
  • Kritik an Bremer Entwurf
  • Mangelnde Naturschutz-Kenntnisse in Hessen, Niedersachsen und NRW?
  • Geschützte Lebensräume
  • Niedersachsen und Baden-Württemberg sagen im Bundesrat Nein
  • Union und FDP gegen Mindestlohn
  • Partei "Die Friesen" will Niedersachsen-Wahl anfechten
  • Fünf-Prozent-Hürde
  • Amtliches Endergebnis für Niedersachsenwahl vorgelegt
  • 57,1 Prozent Wahlbeteiligung
  • SPD in Niedersachsen gegen Asse-Untersuchungsausschuss
  • Störfallanalyse & Optionenvergleich
  • Niedersachsenwahl: Wolfgang Ferner - Ergebnis in Niedersachsen enttäuschend
  • Leihstimmen retten die F.D.P.
  • Merkel muss umsteuern - Niedersachsen wählt Massentierhaltung ab
  • Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW e.V.)
  • Niedersachsen: Studiengebühren abschaffen? - JA, aber...!
  • Die versprochene vollständige Abschaffung der Studiengebühren bleibt aus
  • Betrug am Wähler
  • Luisa Schwab, die Sprecherin von CAMPUSGRÜN:
  • Amina Yousaf von den Juso-Hochschulgruppen ergänzt:
  • Niedersachsen: „Lex Asse“ im Umweltausschuss beschlossen
  • Hans-Josef Fell MdB
  • Frühkindliche Bildung

    Niedersachsens Kultusminister Bernd Busemann kündigt die Einführung eines kostenfreien dritten Kindergartenjahres an. "Ich kann mir vorstellen, innerhalb der nächsten zwei Jahre ein passendes Modell hierfür zu stricken," sagte Busemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Details nannte er nicht.

    Die frühkindliche Bildung zu stärken müsse eine Konsequenz aus der jüngsten Pisa-Studie sein, betonte der Minister. Er hatte wiederholt die Freistellung der Eltern von den Kosten des dritten Kindergartenjahres ins Spiel gebracht, dies aber stets von der Finanzierbarkeit abhängig gemacht. Mit einem entsprechenden Modell würde auch ein Beschluss der CDU-Landespartei umgesetzt, sagte Busemann.

    Am 01-11-2005

    "Genussuntauglich"

    Im Zusammenhang mit dem jüngsten Fleischskandal sind in Nordrhein-Westfalen weitere ungenießbare Waren gefunden worden. Zwei Proben aus einem Solinger Betrieb seien als "säuerlich und faulig" und damit als "genussuntauglich" eingestuft worden, teilte ein Sprecher des Landesumweltministeriums am Donnerstag mit. In Niedersachsen erwiesen sich Fleischproben in insgesamt 30 Fällen als ungenießbar.

    An den Betrieb waren 650 Kilogramm Fleisch aus Niedersachsen geliefert worden, wovon die Behörden rund 470 Kilogramm sicherstellen konnten. Insgesamt gelangten laut Lieferschein rund 3,2 Tonnen Putenfleisch aus dem betroffenen Betrieb im niedersächsischen Lastrup nach Nordrhein-Westfalen. Davon wurden rund 90 Prozent sichergestellt.

    Proben erhärten Verdacht gegen Geflügelvermarkter

    Im Skandal um verdorbenes Puten- und Hähnchenfleisch belasten neue Untersuchungsergebnisse einen Geflügelvermarkter aus dem niedersächsischen Kreis Cloppenburg. In insgesamt 30 Fällen erwiesen sich Fleischproben als ungenießbar, wie die Staatsanwaltschaft in Oldenburg am Donnerstag mitteilte. Zudem vermuten die Strafverfolger, dass mehrere Tonnen mit Wasser manipuliertes Putenfleisch in den Handel gelangt sind. Auf diese Weise soll das Gewicht des Fleisches um 30 Prozent erhöht worden sein.

    Den Angaben zufolge haben Kontrolleure des Niedersächsischen Landesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) in Oldenburg 24 von 68 Proben als eindeutig verdorben bewertet. Geflügelfleisch aus der Betriebsstätte des Unternehmens in Lindern wurde laut LAVES bei 12 von 43 Proben als verdorben eingestuft. Bei 5 Proben sind weitere Analysen erforderlich, bei 26 Proben gab es keine Auffälligkeiten.

    Aus dem zweiten Betrieb in Lastrup wurden 12 von 25 Proben beanstandet. Bei sieben Proben sind weitere Untersuchungen notwendig, bei sechs Proben gab es keine Beanstandungen. Proben aus niedersächsischen Betrieben, die aus Lindern und Lastrup beliefert wurden, wiesen bislang keine Auffälligkeiten auf.

    Am 10-11-2005

    "Schnüffelaffäre"

    Der Deutsche Journalisten-Verband fordert vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff und Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann eine lückenlose Aufklärung der so genannten "Schnüffelaffäre" bei der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung. Dort waren nach Darstellung des Verbandes, wie offenbar erst jetzt bekannt wurde, in den Jahren 2003 und 2004 die Telefonkontaktdaten von zwei Journalisten und von der zentralen Vermittlung der Zeitung überwacht worden. Ermittlungsverfahren gegen die zwei Journalisten wegen Bestechung von Polizisten seien später eingestellt worden, "weil sich die Vorwürfe als haltlos erwiesen hatten". In Briefen an Wulff und Heister-Neumann beklagte der Vorsitzende des Journalisten-Verbandes, Michael Konken, am Donnerstag eine "eklatante Verletzung der Pressefreiheit".

    Er kritisierte, dass das Gebot der Verhältnismäßigkeit in keiner Weise beachtet worden sei. Konken forderte vom niedersächsischen Ministerpräsidenten und seiner Justizministerin, "sich für eine lückenlose Aufklärung einzusetzen, darüber die Öffentlichkeit zu informieren und gegebenenfalls personelle Konsequenzen zu ziehen".

    Konken hatte zuvor die Redaktion der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung besucht und sich bei den Journalisten über Details informiert. "Ich nehme die Vorgänge in Wolfsburg sehr ernst", sagte Konken. "Die Kolleginnen und Kollegen der Wolfsburger Allgemeinen können voll und ganz auf unsere Solidarität zählen."

    Am 02-03-2006

    Gorleben & Wahn

    Die niedersächsische Landesregierung lehnt die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Untersuchung weiterer Standorte von Atommüll-Endlagern für dieses Bundesland ab. Neue Erkundungen in Niedersachsen seien völlig überflüssig, sagte Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gabriel solle vielmehr das Moratorium in Gorleben aufheben und dort die Erkundung des Salzstocks zu Ende führen. Wenn sich dabei dann dieser Standort als nicht geeignet erweise, könnten immer noch andernorts Untersuchungen eingeleitet werden.

    Niedersachsens Kultusminister Bernd Busemann (CDU) sprach sich dagegen aus, noch einmal den Salzstock Wahn im Emsland ins Spiel zu bringen. Dieser Standort war 1975 bei der ersten Endlagersuche von der damaligen SPD-geführten Bundesregierung als am besten geeignet eingestuft worden.

    Gabriel will mit einem neuen Erkundungsprogramm ausloten, ob es einen besseren Standort für eine Atommülldeponie als Gorleben gibt.

    Gefährdet die deutsche Erdgas-Förderung die Atom-Endlager Gorleben und Konrad?

    "Spiegel Online" hatte im März berichtet, dass zwei Erdbeben, die Norddeutschland im Herbst 2004 und im Sommer 2005 erschüttert hatten, möglicherweise durch die Erdgas-Förderung in Deutschland verursacht wurden. Am 20. Oktober 2004 um 8.59 Uhr sei in Norddeutschland geschehen, was nach wissenschaftlichem Ermessen dort eigentlich kaum hätte passieren können: die Erde bebte mit der Stärke 4,5 auf der Richterskala. "Solch ein Ruckeln wurde in der Gegend noch nie registriert", schreibt das Nachrichtenmagazin. Norddeutschland gelte als nahezu aseismisch, selbst schwache Vibrationen der Erde seien selten. Doch schon am 15. Juli 2005 sei es erneut zu einem Beben der Stärke 3,8 gekommen.

    Untersuchungen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe BGR in Hannover kamen zu widersprüchlichen Ergebnissen. Mit einer ersten Untersuchung wurde die Erdgas-Förderung entlastet. Eine weitere Studie deutet aber auf die Erdgas-Förderung als Ursache für die Beben hin.

    Besonders bristant: Die Erdstöße könnten offenbar auch die geplanten unterirdischen Endlager für Atommüll in Gorleben und Konrad gefährden.

    Dass die Förderung von Erdgas den Boden wackeln lässt, ist nicht ungewöhnlich, schreibt Spiegel Online. In den Niederlanden ließen nicht spürbare Stöße der Stärke 1 bis 2 den Untergrund regelmäßig vibrieren. Ein Erdbeben im Nordsee-Ölfeld Ekofisk im Jahr 2001 habe gezeigt, dass auch starke Erdbeben durch die Förderung ausgelöst werden könnten. Dort hätten große Mengen Wasser, die in den Boden gepresst worden seien, die Stöße ausgelöst. In Usbekistan habe die Gasförderung gar schwere Beben der Stärke 7 verursacht, wie die amerikanische Behörde US Geological Survey in einer Studie festgestellt habe.

    Solch schwere Erdbeben seien in Deutschland nach Meinung der Seismologen nicht zu befürchten, weil die Gasfelder und die Erdbebenzonen kleiner seien. Dennoch sei "unklar, wie stark die Gasfelder in Norddeutschland in Bewegung geraten können". Die Ungewissheit sei heikel, weil "in der Nähe der Gaslagerstätten" in einem Salzstock und einem Erzbergwerk die geplanten Atommüllendlager Gorleben und Konrad lägen. Die Gefahr von förderungsbedingten Erdbeben für die Endlager sei bisher noch nie untersucht worden.

    Am 24-05-2006

    Vorläufiges Endergebnis

    Rund 6,4 Millionen Niedersachsen waren am Sonntag aufgerufen, mit ihrem Votum die Zusammensetzung von mehr als 2200 Kommunalvertretungen zu bestimmen, darunter die Regionalversammlung Hannover, Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte, Samtgemeinderäte, Orts- und Stadtbezirksräte. Daneben wurden in landesweit 318 Kommunen per Direktwahl hauptamtliche Landräte oder Bürgermeister bestimmt. Allerdings beteiligte sich nur die Hälfte der Berechtigten an der Wahl: Die Wahlbeteiligung lag bei 51,8 Prozent und sank damit auf einen neuen Tiefstand nach 56,2 Prozent bei der Kommunalwahl 2001. Für die Parteien stellt der Politik- und Parteienverdruss allerdings nur ein geringes Problem dar, da die abgegebenen Stimmen zählen. Die CDU ist aus den Kommunalwahlen wie schon bei der Abstimmung vor fünf Jahren als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie kam auf einen Anteil von 41,3 Prozent der abgegebenen Stimmen (2001: 42,6 Prozent), wie aus dem am Montagmorgen vom Landeswahlleiter vorgelegten vorläufigen amtlichen Endergebnis hervorgeht. Demnach vereinte die SPD 36,6 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich. (2001: 38,6 Prozent).

    Auf den Plätzen drei und vier folgten die Grünen mit 7,8 Prozent (2001: 6,7) und die FDP mit 6,7 Prozent (6,2) der abgegebenen Stimmen. Für Wählergruppen votierten 6,1 Prozent der Wahlberechtigten (4,5) und für Sonstige 1,5 Prozent (1,4).

    In mehreren Städten sind Stichwahlen nötig

    In mehreren kreisfreien Städten wird es am 24. September zu einer Stichwahl zwischen den Oberbürgermeisterkandidaten kommen. In den Städten Delmenhorst, Oldenburg, Wolfsburg, Osnabrück, Salzgitter und Göttingen erzielte am Sonntag keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit.

    Klare Siege gab es dagegen in Emden, Lüneburg und Braunschweig. In Emden setzte sich der amtierende Oberbürgermeister Alwin Brinkmann (SPD) klar mit 70,5 Prozent der Stimmen durch. In Lüneburg siegte Amtsinhaber Ulrich Mädge (SPD) mit 61,3 Prozent. In Braunschweig gewann Stadtoberhaupt Gert Hoffmann (CDU) mit 58,0 Prozent die Wahl.

    Entschieden ist das Rennen auch in der Landeshauptstadt Hannover. Nach vorläufigem Ergebnis (474 von 477 ausgezählten Bezirken, Stand 22.50 Uhr) setzte sich Stephan Weil (SPD) mit 52,4 Prozent der Stimmen unerwartet deutlich gegen CDU-Kandidat Dirk Toepffer (35,4 Prozent) durch. Weil wird damit Nachfolger von Herbert Schmalstieg (SPD), der nach 35 Jahren nicht für eine weitere Amtszeit antrat.

    Die Wahlbeteiligung in Hannover war katastrophal niedrig. Nach vorläufigem Ergebnis beteiligten sich nur 41,6 Prozent der Hannoveraner an der Oberbürgermeisterwahl. Im Rathaus, wo eigens ein Wählerforum eingerichtet worden war, herrschte gähnende Leere.

    Nur knapp unter der absoluten Mehrheit blieb in Delmenhorst SPD-Kandidat Patrick de La Lanne (48,4 Prozent), Konkurrent Heinz Stoffels (CDU) kam auf 27,6 Prozent. In Oldenburg erreichte Oberbürgermeister Dietmar Schütz (SPD) 43,4 Prozent, Gerd Schwandner (CDU) kam auf 26,8 Prozent. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen gab es in Osnabrück: Wolfgang Griesert (CDU) erreichte 38,6 Prozent, Boris Pistorius (SPD) 36,2 Prozent der Stimmen. In Salzgitter kam Oberbürgermeister Helmut Knebel (SPD) auf 44,3 Prozent, Frank Klingebiel (CDU) auf 41,4 Prozent. In Wolfsburg erreichte Amtsinhaber Rolf Schnellecke (CDU) 49,2 Prozent, Renate Jürgens-Pieper (SPD) kam auf 26,2 Prozent. In Göttingen lag Wolfgang Meyer (SPD) mit 41,3 Prozent vor Daniel Helberg (CDU) mit 25,8 Prozent.

    Am 11-09-2006

    Kritik an Bremer Entwurf

    Fünf Nachwuchs-Führungskräfte der niedersächsischen SPD wollen in die Linkspartei eintreten. Die jungen Funktionsträger aus Hannover wollen am Montag gemeinsam ihre SPD-Parteibücher zurückgeben, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Unter anderem wollten der 30-jährige Robert Menger und der fünf Jahre jüngere Daniel Josten der SPD den Rücken kehren. Menger ist Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen, Josten amtiert als Sprecher der niedersächsischen Landes-ASten-Konferenz. Außerdem wollten die 30-jährige Asel Ulukbek, Vorstandsmitglied im Bundesverband ausländischer Studierender, und der 22-jährige Vorsitzende der Jusos Hannover-Herrenhausen, Alexander Braun, ihren Parteiaustritt bekannt geben.

    Fünfte im Bunde ist Jannine Elaine Hamilton, die bis Juli 2006 als niedersächsische Juso-Landesvorsitzende fungierte. Die 28-Jährige habe ihren Schritt mit "perspektivischen Fehlentwicklungen in der SPD" begründet. Die Partei sei inzwischen "ideologie- und utopielos" und habe mit ihrem Bremer Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm endgültig mit dem Prinzip des demokratischen Sozialismus gebrochen, sagte sie der Zeitung.

    Am 11-06-2007

    Geschützte Lebensräume

    Der Naturschutzbund NABU hat den Vorstoß der Bundesländer Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen (NRW) kritisiert, die europäische FFH- und Vogelschutzrichtlinie in Frage zu stellen. Die Länder seien aufgefordert, den Naturschutz "nicht weiter durch mangelnde Kenntnisse im EU-Recht auszubremsen", kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Anstatt ständig Druck auf die EU-Kommission in Brüssel auszuüben, sollten sie zunächst ihre Hausaufgaben machen und sich die Vorgaben "genauer ansehen". Einige Bundesländer wollten "anscheinend mit vorschnellen Vorstößen nach Brüssel gerne die eigenen Unzulänglichkeiten beim wirksamen Schutz europaweit bedrohter Tier- und Pflanzenarten vertuschen", kritisiert Tschimpke. Eine Veränderung der Richtlinien bedeute eine stärkere Bedrohung seltener Tiere und Pflanzen und führe in der Praxis zu mehr Unsicherheit für die Bürger und bei der Planung von Bauvorhaben.

    Am 21. Mai 1992 wurde die "Richtlinie des Europäischen Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen", kurz Fauna-Flora-Habitat- oder FFH-Richtlinie, einstimmig von den Mitgliedsstaaten der EU verabschiedet.

    Gemeinsam mit der EG-Vogelschutzrichtlinie, die bereits 1979 in Kraft trat, bildet die FFH-Richtlinie und das in den beiden Richtlinien verankerte Netzwerk von Schutzgebieten, "Natura 2000", das Rückgrat für den Schutz der biologischen Vielfalt von Arten und Lebensräumen in der EU. EU-weit ist die Fläche der geschützten Lebensräume auf 18 Prozent der Landflächen gestiegen, in Deutschland liegt sie bei etwa zehn Prozent.

    "Eine Veränderung der Richtlinien ist nur dann sinnvoll, wenn man weiß, ob sie funktionieren", meint Tschimpke. Dazu müsse sie in den Ländern "richtig und vollständig" umgesetzt werden. Nur dann könne ernsthaft beurteilt werden, wo Nachbesserungen nötig seien. "Davon sind wir in Deutschland noch deutlich entfernt. Frau Merkel sollte derartige Vorstöße ihrer Parteikollegen frühzeitig unterbinden", fordert der NABU-Präsident.

    Allein die um mehr als 10 Jahre verschleppte Umsetzung der FFH Richtlinie in Hessen habe dort zu deutlichen Verzögerungen bei der Umsetzung wichtiger Bauvorhaben geführt.

    Am 28-09-2007

    Union und FDP gegen Mindestlohn

    Viele in CDU, CSU und FDP sind offenbar nach wie vor dagegen, dass Arbeitnehmer für ihre Arbeit einen Stundenlohn erhalten, von dem sie und ihre Familie leben können. So gibt es nach wie vor Unmut in der Union über den Koalitionskompromiss zum Post-Mindestlohn. Bei der Abstimmung im Bundestag in der kommenden Woche wird mit Gegenstimmen von CDU/CSU-Abgeordneten gerechnet. Die CDU/FDP-regierten Bundesländer Baden-Württemberg und Niedersachsen wollen am 20. Dezember im Bundesrat Nein sagen.

    Die Ablehnung Niedersachsens in der Länderkammer kündigte am Donnerstag FDP-Fraktionschef Philipp Rösler an. Die Ausdehnung des Entsendegesetzes auf die Postbranche koste eine Vielzahl von Arbeitsplätzen, behauptete er. Scharf attackierte Rösler Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er nannte es "dreist", dass Merkel angesichts von angekündigten Massenentlassungen in der Postbranche mittlerweile Befürchtungen bestätigt sehe.

    Baden-Württemberg will im Bundesrat ebenfalls gegen den Post-Mindestlohn stimmen. "Ich werde die Koalitionskarte ziehen", sagte Landeswirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP). Im Übrigen sei auch die CDU in Baden-Württemberg gegen den Post-Mindestlohn. Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) "denkt genauso wie ich", betonte Pfister.

    Widerstand formiert sich auch in der Unions-Fraktion im Bundestag. Der CSU-Wirtschaftsexperte Albert Rupprecht kritisierte: "Sachlich fällt mir kein Argument dafür ein, dieser Regelung zuzustimmen." Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Missfelder (CDU). Er werde einer Regelung "ausschließlich aus Gründen der Fraktionsdisziplin zustimmen". Sachlich sehe er keinen Grund dafür.

    Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Laurenz Meyer (CDU), wollte sich auf sein Abstimmungsverhalten ebenfalls noch nicht festlegen. Klar sei aber, dass angesichts der angekündigten Entlassungen die Debatte noch klarer und engagierter geführt werde als bisher. Unions-Mittelstandssprecher Michael Fuchs (CDU) hält den Streit für noch nicht entschieden. Es könne sein, dass Deutschland "von Brüssel noch die rote Karte erhält". Mindestlöhne, mit denen Wettbewerb verhindert werde, "wird es mit der Union nicht mehr geben", so Fuchs, der dagegen stimmen will.

    Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, äußerte sich gelassen über die kritischen Stimmen aus der Union. Es sei "nicht so wichtig, was dieser oder jener meint".

    Schmoldt nannte die Vereinbarungen für die Briefzusteller einen "Durchbruch". Auch in anderen Wirtschaftszweigen werde es derartige Regelungen geben. Zu den angekündigten Entlassungen beim Post-Wettbewerber PIN sagte Schmoldt: "Warten wir mal ab - da wird auch eine Drohkulisse aufgebaut."

    Am 06-12-2007

    Fünf-Prozent-Hürde

    Die im Juni 2007 gegründete Partei "Die Friesen" will die Landtagswahl in Niedersachsen wegen der Fünf-Prozent-Hürde anfechten. Das habe der Vorstand einstimmig beschlossen, sagte der Parteivorsitzende Arno Rademacher am 31. Januar im ostfriesischen Leer. "Die Friesen" begreifen sich als politische Vertretung einer nationalen Minderheit. Wie der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) in Schleswig-Holstein will die Partei deshalb von der Fünf-Prozent-Sperrklausel befreit werden.

    Ein entsprechender Antrag war vom Landeswahlleiter abgelehnt worden.b "Durch die Sperrklausel sind viele Bürger abgehalten worden, uns zu wählen", betonte Rademacher.

    Landesweit gaben 10.071 Wähler der Partei ihre Zweitstimme (0,3 Prozent). Im Wahlkreis 84 (Leer/Borkum) holte die Partei 4,5 Prozent.

    Am 31-01-2008

    57,1 Prozent Wahlbeteiligung

    Das amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen vom 27. Januar steht fest. Die stärkste Fraktion bildeten die Nicht-Wähler mit rund 43 Prozent. Von den 6.087.297 Wahlberechtigten im Land waren am 27. Januar nämlich nur 3.476.112 beziehungsweise 57,1 Prozent zur Wahl gegangen. 2003 hatte die Beteiligung noch bei 67,0 gelegen, 1998 sogar bei 73,8 Prozent.

    Die CDU wurde mit 42,5 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen (2003: 48,3 Prozent) stärkste Kraft, wie der Landeswahlleiter am 8. Februar in Hannover mitteilte. Die SPD erreichte mit 30,3 Prozent (33,4) ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten bei einer Landtagswahl in Niedersachsen. Die FDP kam auf 8,2 Prozent (8,1), und die Grünen landeten bei 8,0 Prozent (7,6). Die Linke zieht mit 7,1 Prozent erstmals in das niedersächsische Landesparlament ein. Damit wurde das vorläufige amtliche Endergebnis bestätigt.

    Die Union erhält demzufolge 68 der insgesamt 152 Sitze im Landtag. Die SPD kommt auf 48 Sitze, die FDP auf 13, die Grünen auf 12 und die Linke auf 11. Eigentlich beträgt die Abgeordnetenzahl des neuen Landtags lediglich 135. Da die CDU in den Wahlkreisen jedoch mit 68 direkt gewonnenen Mandaten mehr Abgeordnetensitze erhielt, als die 60, die ihr über das Zweitstimmenergebnis zufallen, wurden Überhangmandate vergeben.

    Das Landeswahlgesetz sieht in diesem Fall vor, die Sitzvergabe mit einer um die doppelte Zahl der Überhangmandate erhöhten Gesamtsitzzahl zu wiederholen (135 + 16). Da die neue CDU-Fraktion auch nach dieser neuen Berechnung nur auf 67 Sitze gekommen wäre, ist der 68. Sitz ein "unausgeglichenes Überhangmandat". Von den nun 17 zusätzlichen Mandaten entfallen acht Sitze auf die CDU, fünf auf die SPD, zwei auf die FDP und je einer auf die Grünen und die Linken.

    Am 08-02-2008

    Störfallanalyse & Optionenvergleich

    Die SPD im niedersächsischen Landtag verlangt für den weiteren Umgang mit dem Atommülllager Asse weitreichende Konsequenzen, lehnt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss jedoch weiterhin ab. "Betreiberwechsel und zukünftige atomrechtliche Kontrolle der Asse haben wir als erste wichtige Schritte durchgesetzt, jetzt dürfen wir uns nicht zurücklehnen", sagte der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jüttner am Dienstag (9. September) in Hannover. Seine Fraktion verlange ein "Zukunftskonzept" für die Asse. Schwerpunkte darin seien die Erstellung einer Störfallanalyse und ein Optionenvergleich für die "Schließung" des Lagers.

    Die Aufklärung über die Versäumnisse in der Asse müsse fortgesetzt werden, ohne gleichzeitig die drängenden Zukunftsfragen zur Lösung der Asse-Probleme aus den Augen zu verlieren, erklärte Jüttner. Ein Untersuchungsausschuss sei dafür nicht nötig. "Mit einer politischen Schlammschlacht und gegenseitigen Schuldzuweisungen würden wir wertvolle Zeit verlieren und den Menschen in der betroffenen Region nicht weiterhelfen."

    Am 09-09-2008

    Leihstimmen retten die F.D.P.

    Als „enttäuschend“ hat der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen LINKEN, Wolfgang Ferner, das Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen bezeichnet.

    Es liege auf der Hand, so Ferner, „dass die LINKE zwischen zwei Mühlsteine geraten ist, auf der einen Seite CDU und FDP und auf der anderen Seite SPD und Grüne“. Bei dieser Fixierung habe die LINKE ihre Programmpunkte nur schwer vermitteln können. Die mediale Zuspitzung auf die Frage ob die Regierung aus CDU und FDP bleibt oder durch eine Regierung aus SPD und Grünen gebildet werden könne, hat viele WählerInnen davon abgehalten, der LINKEN ihre Stimme zu geben. Schon beim ersten Hinsehen sei deutlich feststellbar, dass die FDP ihr momentanes Überleben ausschließlich einer Leihstimmenaktion zu verdanken habe.

    Wolfgang Ferner weiter: „Offensichtlich reichen 8 Prozent in der bundesweit abgefragten Wählergunst nicht für einen Einzug in den Landtag in einem westlichen Bundesland. Daher müssen wir jetzt weiter daran arbeiten, dass DIE LINKE insgesamt sich weiter stabilisiert. Es gilt, den nach dem Bundesparteitag in Göttingen eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen und weitere verlorene Wähler zurück zu gewinnen.“

    Am 20-01-2013

    Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW e.V.)

    Kein deutsches Bundesland steht so sehr für industrielle Landwirtschaft wie Niedersachsen. „Ausgerechnet im Land der Agrarindustrie wird den Politikern die höchste agrarpolitische Kompetenz zugesprochen, die für ein bäuerlich-ökologisches Gegenmodell zu den ständig zunehmenden Agrarfabriken eintreten. Das können Aigner und Merkel nicht ignorieren!“, kommentierte der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, die niedersächsische Landtagswahl. „Der Wahlausgang in Niedersachsen unterstreicht den massenhaften Protest zehntausender Demonstranten tags zuvor in Berlin und zeigt, dass die Menschen in Deutschland die Agrarindustrie satt haben.“

    In Niedersachsen sind 60 % aller Trinkwasserbrunnen übermäßig mit Nitrat aus der Landwirtschaft belastet. „Von 200 Bürgerinitiativen gegen Massentierhaltung in Deutschland sind 80 in Niedersachsen aktiv. Allein diese Entwicklung macht deutlich, dass ein agrarpolitisches Umsteuern ganz oben auf der Agenda stehen muss", sagt Löwenstein. "Die neue Landesregierung hat nun den Auftrag aus der Klientelpolitik im Agrarbereich auszusteigen. Nur gemeinsam mit den Bürgern kann eine Landwirtschaft entwickelt werden, die auf breite Akzeptanz stößt“, so der BÖLW-Vorsitzende.

    „Von Niedersachsen geht in Sachen Agrarpolitik ein wichtiges Signal an Kanzlerin Merkel", betont BÖLW-Vorstand Jan Plagge. Angela Merkel verhandelt Anfang Februar in Brüssel für Deutschland die Eckpfeiler der EU-Agrarpolitik der nächsten sieben Jahre. Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, sollen die Gelder der Steuerzahler künftig etwas mehr an ökologische und soziale Leistungen gebunden werden. Diese notwendige Qualifizierung der Prämien versucht der Deutsche Bauernverband – und mit ihm die Bundesregierung – zu verhindern. „Die Kanzlerin setzt bisher auf ein "Weiter so". Ökologische, bäuerliche Landwirtschaft wird dem Wachstumswahn der Agrarindustrie geopfert. Frau Merkel muss umsteuern!“, sagt Jan Plagge.

    Derzeit wird in Brüssel die EU-Agrarreform beraten. Insbesondere die Unterstützung der ländlichen Entwicklung, mit der Naturschutz, Investitionen in artgerechte Tierhaltung sowie der Ökolandbau gefördert wird, soll massiv reduziert werden. Die Gießkannenprämien für alle Betriebe sollen hingegen unangetastet bleiben.

    Am 21-01-2013

    Die versprochene vollständige Abschaffung der Studiengebühren bleibt aus

    Gemeinsame Pressemitteilung der Juso-Hochschulgruppen und CAMPUSGRÜN, dem Bundesverband der grün-alternativen Hochschulgruppen zum beschlossenen Koalitionsvertrag der neuen niedersächsischen Landesregierung aus SPD und Bündnis90/DIE GRÜNEN

    Der rot-grüne Koalitionsvertrag in Niedersachsen wurde auf den Parteitagen von SPD und Bündnis90/DIE GRÜNEN heute einstimmig angenommen. Im Koalitionsvertrag sprechen sich beide Parteien für mehr Bildungsteilhabe und die soziale Öffnung von Hochschulen aus. Studiengänge sollen studierendenfreundlicher gestaltet werden und die Begrenzung der Semesterzahl im Bachelor abgeschafft werden.

    Betrug am Wähler

    In den Wahlprogrammen beider Parteien wurden jedoch auch Forderungen aufgestellt, die sich nun nicht mehr im Koalitionsvertrag wiederfinden: So versprach die SPD im Wahlkampf "die elitären Studiengebühren abzuschaffen und die Hochschulen für alle zu öffnen.” BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderten, “die Studien- und Langzeitstudiengebühren für das Erststudium einschließlich des Master-Abschlusses ab(zu)schaffen.”

    Die Juso-Hochschulgruppen und CAMPUSGRÜN begrüßen die Abschaffung der allgemeinen Bildungsgebühren. Im heute beschlossenen Koalitionsvertrag ist jedoch noch von Langzeitstudiengebühren die Rede, welche "sozial verträglich gestaltet" werden sollen.

    Hierzu erklären Philipp Bläß, Sprecher des Bundesverbandes von CAMPUSGRÜN und Amina Yousaf von den Juso-Hochschulgruppen:

    "Uns erstaunt, dass beide Parteien erst unabhängig voneinander ähnliche Forderungen im Wahlkampf aufgestellt haben, die weit über den abgestimmten Koalitionsvertrag hinausgehen, diese sich nun aber dort nicht mehr wiederfinden lassen." Der CAMPUSGRÜN Bundesverband sowie die Juso-Hochschulgruppen lehnen jegliche Form von Studiengebühren ab.

    Luisa Schwab, die Sprecherin von CAMPUSGRÜN:

    "Bildungsgebühren jeglicher Art sind nicht sozial verträglich. Mit den Langzeitstudiengebühren, werden diejenigen Studierenden geschwächt, die Kinder haben, Familienangehörige pflegen müssen, oder ehrenamtliche Tätigkeiten neben dem Studium übernehmen. Wer die Hochschulen tatsächlich für alle öffnen möchte, muss konsequenterweise für die Abschaffung aller Bildungsgebühren einstehen."

    Amina Yousaf von den Juso-Hochschulgruppen ergänzt:

    "Von Chancengleichheit und einer Öffnung der Hochschule kann nicht die Rede sein, wenn nicht Studiengebühren flächendeckend abgeschafft werden. Die Wähler*innen in Niedersachsen haben sich klar gegen das Bezahlstudium entschieden, die gemachten Wahlversprechen müssen nun auch eingehalten werden. Für die Beibehaltung der Gebühren gibt es keine Argumente, für die Abschaffung jedoch etliche. Bildung ist keine Ware! Auch nicht für Langzeitstudierende."

    Am 16-02-2013

    Hans-Josef Fell MdB

    Heute hat der Umweltausschuss das interfraktionelle Gesetz zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Lediglich die LINKE stimmte gegen das Gesetz, was in diesem Fall besonders bedauerlich ist. Gerade weil die Sorgen um die Veränderung des Deckgebirges in der Asse II besonders hoch sind, mit der Befürchtung unkontrollierter radioaktiven Verseuchungen, ist dieses Gesetz aus Umwelt- und Sicherheitsgründen absolut notwendig, um eine beschleunigte Rückholung des Atommülles zu ermöglichen. Eine Zustimmung aller fünf im Bundestag vertretenden Parteien wäre ein wichtiges Zeichen gewesen, um verloren gegangenes Vertrauen in der Bevölkerung zur Verhinderung einer radioaktiven Katastrophe wiederzugewinnen. Allerdings hatte die LINKE sich auch schon dem gemeinsamen Atomausstieg verschlossen.

    Mit dem Gesetz sollen nun so schnell wie möglich die 126.000 Fässer mit radioaktivem Abfall aus dem einsturzgefährdeten Schacht geholt werden. Das Gesetz gibt dafür nicht nur die rechtliche Basis, sondern ermöglicht auch eine schnelle und bürokratiearme Umsetzung des Vorhabens. Zudem sind vor allem vertrauensbildende Maßnahmen, wie transparente Verfahren und Öffentlichkeitsarbeit nun gesetzlich vorgeschrieben. Die 2. und 3. Lesung findet diesen Donnerstag im Bundestag statt.

    Die Entwicklungen in der Grube Asse sind ein Paradebeispiel für die verfehlten Atombeschlüsse der Vergangenheit. Milliardenschwere Sanierungskosten wurden heute schon vom Steuerzahler und eben nicht von den Atomkonzernen oder Stromkunden aufgebracht. Wieviele Milliarden für die Rückholung und Stilllegung der Asse noch gebraucht werden weiß niemand. Angesichts dieser ungeheuerlichen gesellschaftlichen Kostenbelastungen durch den Atommüll, ist die von Altmaier und Rösler geführte Debatte um die Kosten der Energiewende eine unverantwortliche Gespenster Debatte.

    Hans-Josef Fell MdB

    Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

    Am 27-02-2013