Karlsruhe verwirft Klage gegen Privatisierung von psychiatrischen Einrichtungen

Niedersachsen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Privatisierung der zehn niedersächsischen Landeskrankenhäuser verworfen. Der bloße Privatisierungsbeschluss der Landesregierung von Anfang Juli könne nicht durch eine Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, heißt es in der am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Entscheidung. Die Landesregierung will die psychiatrischen Einrichtungen zur Haushaltssanierung an private Träger verkaufen. Dagegen hatte bereits die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di protestiert. Die Arbeit der Bediensteten der Landeskrankenhäuser sei zu wichtig, um sie gewinnorientierten Unternehmen zu überlassen.

Geklagt hatte eine Straftäterin, die seit Februar 2003 im Landeskrankenhaus Moringen im Maßregelvollzug untergebracht ist. Nach Auffassung der Karlsruher Richter ist sie durch den Kabinettsbeschluss nicht "unmittelbar und gegenwärtig betroffen". Es sei derzeit nicht absehbar, ob und wann es zu dem beabsichtigten Verkauf des Landeskrankenhauses Moringen kommen werde und wie die geplante Privatisierung rechtlich ausgestaltet werden solle.

Die Klägerin sah sich durch Beschränkungen im Landeskrankenhaus Moringen "unmittelbar" betroffen. Diese seien verhängt worden, weil es "aufgrund der Beunruhigung von Mitpatienten über die Privatisierungspläne zu Vorfällen wie Flucht" gekommen sei. Die Karlsruher Richter betonten, dies sei "nicht gleichzusetzen mit einer unmittelbaren Betroffenheit durch den angegriffenen Kabinettsbeschluss". (AZ: 2 BvR 1338/05 - Beschluss vom 21. September 2005)