Israel baut Mauer in der Westbank
Beton für Frieden?
Israel
Für die Mauer, die nicht auf der Waffenstillstandslinie von 1949 (der "Green Line") verläuft, werde fortlaufend palästinensisches Gebiet faktisch annektiert. Fruchtbarstes Land, oft die einzige Einkommensquelle der palästinensischen Bevölkerung, wurde bereits enteignet, Grundwasserquellen wurden von palästinensischen Dörfern abgetrennt und Israel zugeschlagen, über 100 Gebäude und Wohnhäuser wurden zerstört.
Tausende Menschen werden so in der sogenannten "Sicherheitszone", einem Niemandsland zwischen Mauer und Green Line, von ihren Schulen, Arbeitsstätten, Krankenhäusern u.a. abgeschnitten. Besonders gravierend sei die Situation für manche palästinensischen Gemeinden und Wohnviertel, die nun wie in einer Flasche feststecken: Die Mauer verläuft schlangenartig, um möglichst viele jüdische Siedlungen und Militärposten zu umfassen und mit dem Kernland von Israel zu verbinden (z.B. in Bethlehem). Deshalb gibt es zu manchen palästinensischen Siedlungen nur noch Zutritt durch einen schmalen Flaschenhals.
So verlieren viele palästinensische Familien ihre Lebensgrundlage und sehen sich zum Aufgeben und Verlassen ihres Landes gezwungen. Wenn sich die israelische Regierung glaubhaft von der Befürchtung distanzieren will, dass es ihr um Expansion und um einen "Transfer" der Palästinenser ins Ausland gehe, müsse dieser Mauerbau gestoppt und rückgängig gemacht werden, fordert Pax Christi.
Unmissverständlich ist pax christi immer für eine sichere Existenz des Staates Israel eingetreten. Die Organisation verurteile die Selbstmordattentate palästinensischer Extremisten und die Angriffe auf Zivilisten als Verbrechen. Auch für ein Volk, das sich im Widerstand gegen eine Besatzungsmacht befindet, dürfe nicht jedes Mittel recht sein. Ebenso muss sich aber eine demokratische Besatzungsmacht an internationale Vereinbarungen halten. Der Mauerbau stellt jedoch einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar - ebenso wie Kollektivstrafen, Abriegelungen, Angriffe auf medizinische Einrichtungen, Schulen, Moscheen und Kirchen, illegale Festnahmen und außergerichtliche Tötungen der Vierten Genfer Konvention widersprechen.
Alle diese Maßnahmen tragen zur Demütigung und Entrechtung des palästinensischen Volkes bei, ohne die israelische Zivilbevölkerung wirksam vor Terroranschlägen zu schützen. Sie vermehren Hass und Verzweiflung - ein Nährboden für Wut und Aggression. Der Mauerbau bietet keine Basis für mehr Sicherheit in Israel. Wer eine Mauer überwinden will, findet Mittel und Wege, dies zu tun.
pax christi fordert die Bundesregierung auf, zusammen mit ihren europäischen Partnern Initiativen zu entwickeln und durchzuführen, um die israelische Regierung zu einem Stopp des Mauerbaus und zu einer anderen Sicherheitspolitik zu bewegen. Alle Initiativen zur Vertrauensbildung und zur Überwindung von Feindbildern und Abgrenzungen verdienten gleichfalls Unterstützung.
Am 21. Mai. 2003
Kriegsfolgen
In Israel hat der Ausbruch des Irakkrieges die ersten Einschränkungen in der Berichterstattung zur Folge. Die Leiterin der Zensurbüros der israelischen Streitkräfte (IDF), Rachel Dolev, hat in Briefen zwei Webseiten vor der Veröffentlichung von kritischen Informationen gewarnt. Die Betreiber der Sensations-Seiten Rotter und Fresh erhielten die Anweisung, sich jeweils 24 Stunden vor der Veröffentlichung von kritischem Material an die Zensurbehörden in Jerusalem oder Tel Aviv zu wenden. Die beiden Briefe an die beiden Websites wurde von der "Federation of American Scientists", einer Organisation von Wissenschaftlern, die sich für mehr Transparenz beim Militär einsetzt, übersetzt und veröffentlicht.
Die Einschränkungen der Berichterstattung seien in fünf Punkten zusammengefasst, berichtet die Organisation. So sei es verboten im Falle eines Raketenangriffes über die genaue Einschlagstelle sowie den Typ der Raketen zu berichten. Auch dürften die Webseiten keine Meldungen über Operationen der IDF, Kabinettsbeschlüsse oder die Zusammenarbeit mit anderen Staaten veröffentlichen.
Nach der Einschätzung von "Reporter ohne Grenzen" ist die Einstellung von Israel gegenüber der Pressefreiheit ambivalent. In der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation erscheine Israel auf dem 92. Platz. Während die Pressefreiheit im Großen und Ganzen respektiert werde, verurteilt die Organisation das Verhalten der israelischen Streitkräfte gegenüber Presseangehörigen in den besetzten Gebieten. Viele Journalisten würden beschossen, bedroht, verletzt oder abgeschoben.
Am 21. Mär. 2003
"Offener Krieg gegen Palästinenser"
Der Bundesausschusses Friedensratschlag wirft Israel "staatlich ausgeübten Terror" vor. Als solcher müssten die jüngsten Militäraktionen der israelischen Armee im Gazastreifen und Westjordanland bezeichnet werden. "Einen palästinensischen Überfall auf einen israelischen Armeeposten mit anschließendem Kidnapping eines Soldaten mit einer großangelegten Offensive gegen die Bevölkerung des Gazastreifens zu beantworten, ist selbst Terror", meint der Friedensratschlag. Er sieht in der Besetzung des Gazastreifens als auch in der Festnahme von Mitgliedern der palästinensischen Regierung "einen klaren Bruch internationalen Rechts".
Die palästinensischen Autonomiegebiete würden auf Grund der Beschlusslage des UN-Sicherheitsrats, insbesondere mit der Resolution 242 aus dem Jahr 1967, den Status eines unabhängigen Staatsgebiets genießen, dessen Existenz Israel mit den Oslo-Vereinbarungen von 1993 selbst anerkannt habe. Israel hätte sich im Oslo-Grundlagenvertrag mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO auf die gegenseitige Anerkennung und auf eine palästinensische Selbstverwaltung in den 1967 besetzten Gebieten geeinigt.
Die Oslo-Abkommen hätten die Errichtung einer palästinensischen Regierungsbehörde (Palestinian National Authority) als Völkerrechtsobjekt "sui generis" ermöglicht. "Insofern genießen die palästinensischen Regierungsmitglieder volle Immunität", so Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag. Deren Festnahme durch die israelische Armee stelle somit "einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht" dar. "Es handelt sich um einen kriminellen Akt der Freiheitsberaubung und Verschleppung. Auch die Ausweisung von Regierungsmitgliedern aus Ostjerusalem ist rechtswidrig."
Die Kriegshandlungen Israels fielen zudem in eine Zeit zunehmender Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. "Sie schüren einen aufs äußerste angespannten Konflikt, der in ein großes Blutbad münden kann", fürchtet Strutynski. Auch er kritisiert eine einseitige Parteinahme Deutschlands: "Bisher war die deutsche Nahostpolitik von einseitiger Parteinahme für die israelischen Interessen gekennzeichnet. Berlin darf nicht mit zweierlei Maß messen, sondern muss jede Gewalt im israelisch-palästinensischen Konflikt ablehnen. Umgekehrt muss Deutschland endlich auch die Isolierung der palästinensischen Regierung beenden. Verhandlungen setzen die Anerkennung des potenziellen Verhandlungspartners voraus."
Der Bundesausschuss Friedensratschlag sieht sich mit dieser Sichtweise von der israelischen Friedensbewegung unterstützt und verweist hierbei beispielhaft auf "Gush Shalom". Die bekannte israelische Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Felicia Langer werde diesen Standpunkt auch auf einer Kundgebung der Friedensbewegung am 13. Juli in Stralsund vertreten, "wenn US-Präsident Bush zu Gast bei der Bundeskanzlerin ist".
Am 03. Jul. 2006