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USA verhindern Verurteilung des israelischen Mauerbaus durch UN-Sicherheitsrat

Nahost

Die USA haben am Dienstag mit einem Veto eine Resolution im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen verhindert, mit der der israelische Bau des Sicherheitszauns zwischen dem Westjordanland und Israel verurteilt werden sollte. Der Entwurf sei unausgewogen, so der amerikanische UNO-Botschafter John Negroponte. Damit würden die Ziele Frieden und Sicherheit in der Region nicht gefördert. Zudem weigerten sich die Palästinenser, Terrorgruppen beim Namen zu nennen und zu verurteilen, hieß es zur Begründung.

Zuvor hatten die USA vorgeschlagen, in einer Resolution alle Konfliktparteien im Nahen Osten zum Kampf gegen den Terrorismus aufzufordern. Elf der 15 Mitglieder stimmten für den von Syrien eingebrachten Resolutionsentwurf. Der palästinensische UNO-Gesandte Nasser el-Kidwa kündigte nach der Abstimmung an, die Resolution werde jetzt der UNO-Vollversammlung vorgelegt. Resolutionen der Generalversammlung sind im Gegensatz zu Beschlüssen des Sicherheitsrates jedoch nicht bindend.

Bei einem Anschlag auf einen US-Diplomatenkonvoi unweit des Erez-Grenzübergangs im nördlichen Gazastreifen sind am Mittwochmorgen drei private amerikanische Sicherheitsbeamte getötet worden. Ein weiterer Insasse wurde schwer verletzt. Nach letzten palästinensischen Angaben brachte der Konvoi Vertreter der Kulturabteilung der amerikanischen Botschaft in Tel Aviv nach Gaza, die dort palästinensische Studienbewerber für ein Stipendium an amerikanischen Universitäten treffen sollten.

Der amerikanische Botschafter in Tel Aviv Daniel Kurtzer rief Yasser Arafats Autonomiebehörde dazu auf, die Terroristen des Anschlags zu verfolgen. Ein Team des FBI soll in dem Fall ermitteln, hieß es. Washington werde trotz des Anschlags seine Vermittlungstätigkeit für ein Ende der palästinensisch-israelischen Gewalt fortsetzen. Unterdessen riet die amerikanische Botschaft in Tel Aviv allen US-amerikanischen Staatsbürgern, den Gazastreifen zu verlassen. Hamas und Islamischer Jihad haben die Verwicklung in den Anschlag abgestritten.