Bürgerbegehren in der EU-Verfassung

Mehr Demokratie

Die Bürgerinitiative Mehr Demokratie begrüsst die Entscheidung des EU-Konvents, die Mitspracherechte der Wähler zu stärken. Wie Giscard d`Estaing Donnerstag abend bekanntgab, ist im neuen Verfassungstext ein EU-Bürgerbegehren verankert, mit dem mindestens eine Million Unionsbürger ein Gesetz in die EU-Kommission einbringen können. Insgesamt 73 Konventsabgeordnete unterstützten den Vorstoß.

Michael Efler, Vorstand von Mehr Demokratie, erklärte am Freitag in Brüssel: "Europa wagt den Einstieg in die direkte Demokratie. Dass ist überraschend, mutig und eröffnet die Chance für eine bürgernahe Union. Wir glauben, dass in Zukunft noch mehr direkte Demokratie möglich ist. Irgendwann wird es auch europaweite Volksentscheide geben.“

Auch der SPD-Politiker Jürgen Meyer zeigte sich hocherfreut über die Entscheidung des Konvents: "Die Einführung des EU-Bürgerbegehrens wird die Akzeptanz der Verfassung bei den Menschen erhöhen.“ Dass sei auch ein Signal für mehr direkte Demokratie in Deutschland.

Mehr Demokratie fordert jetzt gemeinsam mit 100 weiteren europäischen Organisationen alle EU-Staaten auf, die Bürger in Volksentscheiden über die Verfassung abstimmen zu lassen. Um diese Forderung zu unterstreichen, werde am heutigen Freitag um 14.30h eine sieben Meter hohe EU-Verfassung vor dem Europäischen Parlament aufgestellt.