Bundesweite Kampagne gegen die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages

"Europa in schlechter Verfassung"

Unter dem Motto "Europa in schlechter Verfassung" beteiligt sich die bundesweite Kampagne gegen die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages an den Protesten am 19. März in Brüssel im Vorfeld des nächsten EU-Gipfels. Nach neuesten Informationen ist die Ratifizierung in Deutschland für den 12. Mai vorgesehen. Aus über 20 deutschen Städten werden Busse organisiert. Erwartet werden insgesamt über 50.000 Teilnehmer.

"Wir wollen mit der Kampagne ‚Europa in schlechter Verfassung’ Aufklärungsarbeit über die Inhalte des EU-Verfassungsvertrages leisten, weil die wenigsten Bürger und die wenigsten Journalisten wirklich wissen, welche Ziele darin festgeschrieben werden sollen", beschreibt Adolf Riekenberg von Attac, Koordinator der Kampagne, deren Ziele. "Da oft nicht einmal die Abgeordneten wissen, worüber sie im Mai abstimmen sollen, wenden wir uns in den kommenden Monaten auch gezielt an alle im Bundestag vertretenen Parteien. Mit dem Ziel diesem Verfassungsvertrag bei der Ratifizierung die Zustimmung zu verweigern."

"Die Verfassung ist neoliberal, undemokratisch und militaristisch. Beispielsweise sollen der Öffentliche Dienst privatisiert und Ökologie dem Profit geopfert werden. Atomenergie wird über den angehängten EURATOM weiterhin privilegiert", kritisiert Markus Pflüger von der AG Frieden Trier aus dem Kampagnenrat diesen EU-Verfassungsvertrag. "Für ein anderes Europa von unten bleibt aktuell nur noch ein Nein zur Ratifizierung!", so Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung Tübingen, eine der zahlreichen Gruppen, die sich in der Kampagne engagieren.

Besonders heikel ist aus friedenspolitischer Sicht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu fortwährender Auf- und Weiterrüstung. So heißt es in Art. I-41 wörtlich: "Die EU-Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern". Ein eigenes Rüstungsamt soll diese Aufrüstungspflicht kontrollieren und die "industriellen und technologischen Grundlagen" der Rüstungsindustrie fördern. In der Kritik der Kampagne steht außerdem die Ermächtigung zu weltweiten Kriegseinsätzen (Art. I-41, 1 und 5), die militärische Beistandsverpflichtung (Art. I-40,7) und der militärische Führungszirkel in der EU (Art. I-41,6; III-312). Das Kampagnenbüro hat die Kritik an diesen Aspekten der Verfassung auf einem Flyer kompakt zusammengefasst.

Die heiße Phase der Ratifizierung im Bundestag wird durch vielfältige Aktionen begleitet. Vom 4.-10. April wird der renommierte Journalist Andreas Zumach gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten über die Frage streiten, ob der "alte Kontinent" auf dem Weg zu einer Zivil- oder Militärmacht ist. In einer Aktionswoche vom 24.-30. April sollen in dezentralen Aktionen entscheidende Stellen der EU-Verfassung vorgelesen werden. "Mit der Aufklärungskampagne und dem Nein zur Ratifizierung dieser EU-Verfassung soll der Weg geebnet werden für ein friedliches, soziales, ökologisches und demokratisches Europa", so Roland Blach von der DFG-VK-Baden-Württemberg.