"Blue Card" für Fachkräfte-Import nach Europa

"Verstoß gegen Verfassungsvertrag"

In Anlehnung an die "Green Card" der USA will die EU-Kommission mit einer "Blue Card" höher qualifizierte Fachkräfte nach Europa holen. Entsprechende Pläne von EU-Justizkommissars Franco Frattini stießen am 13. September in Deutschland auf ein gespaltenes Echo. Union und FDP reagierten ablehnend bis skeptisch. SPD und Grüne begrüßten dagegen den Vorstoß. Frattini sprach sich auf einer Konferenz in Lissabon eine neue Denkweise in der Einwanderungspolitik aus. Mitgliedstaaten wie Deutschland, Ungarn, Italien und Lettland verzeichneten bereits einen Rückgang des Bevölkerungsanteils im arbeitsfähigen Alter. Die "Blue Card" soll nach Vorstellung des EU-Kommissars für zwei Jahre gelten und dann verlängert werden können. Am 23. Oktober will Frattini dazu zwei Gesetzesvorschläge vorlegen.

"Frattinis Vorschlag verstößt eindeutig gegen den europäischen Verfassungsvertrag", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel und stützte sich damit - jedenfalls der Wortwahl nach - auf einen nicht rechtskräftig gewordenen Grundlagenvertrag der Europäischen Union. Darin sei ausdrücklich geregelt, dass die EU für Fragen des Arbeitsmarkts nicht zuständig sei. "Der Zugang zum Arbeitsmarkt muss Sache der nationalen Regierungen bleiben", verlangte Grindel.

Der CDU-Politiker verwies auf den Beschluss auf der Kabinettsklausur in Meseberg, die Zuwanderung von Fachkräften in zwei eng begrenzten Bereichen zu erleichtern. Für Elektro- und Maschinenbauingenieure aus den osteuropäischen EU-Staaten soll der Arbeitsmarkt zum 1. November geöffnet werden. Auch sollen ausländische Studenten mit deutschem Abschluss künftig hierzulande drei Jahre lang ihren Beruf ausüben können. Grindel betonte: "Ich bin gegen jede weitere Ausdehnung."

Auch der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe verwies auf die Vereinbarungen von Meseberg. "Wir brauchen keine zusätzlichen Regelungen aus Europa", sagte er. Der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok sagte, dass arme Staaten durch die Abwerbung ihrer Spezialisten geschwächt würden.

Ähnlich unterstrich der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff, Maßnahmen für die Zuwanderung von Hochqualifizierten seien Sache der Nationalstaaten. Eine Einigung im Ministerrat der EU sei aufgrund der Einstimmigkeit ohnehin unwahrscheinlich. Wolff forderte stattdessen für Deutschland die Einführung eines Punktesystems zur Anwerbung von Fachkräften.

SPD und Grüne hingegen äußerten sich wohlwollend zu Frattinis Plänen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, verwies darauf, dass Frattinis Vorschlag auf nationalen Mindestlöhnen basiere.

Die Grünen-Abgeordnete Thea Dückert wertete Frattinis Vorstoß als Beleg, dass die Bundesregierung mit ihrer "Abschottungsstrategie zunehmend isoliert in Europa" sei. Die Hürden für Zuwanderung in Deutschland seien zu hoch. Die "Blue Card" sei ein "Schritt in die richtige Richtung und eine Aufforderung an die Bundesregierung, endlich zu handeln", sagte Dückert.