Aktion zur ersten Lesung der Regelung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten

"Lasst den Lobbyisten die Luft raus!"

Mit einer Aktion vor dem Bundestag haben das Online-Netzwerk Campact, Attac, der BUND und Mehr Demokratie alle Fraktionen des Bundestages aufgefordert, dem rot-grünen Gesetzentwurf für mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten zuzustimmen. Dieser wird heute in erster Lesung beraten. Unter dem Motto "Nebeneinkünfte veröffentlichen - Lasst den Lobbyisten die Luft raus!" ließen die Aktivisten vor dem Bundestag eine sechs Meter hohe, einen Lobbyisten darstellende Figur in sich zusammen sinken.

"Lobbyisten gehören nicht auf Abgeordnetenstühle", so Christoph Bautz, Pressesprecher von Campact. "Mit umfassenden Transparenzregeln müssen die Wähler ihnen das Handwerk legen." Die Bürger würden schon seit sechs Monaten auf Konsequenzen aus den Skandalen vom Jahresanfang warten.

Unterstützt wird die Aktion auch von 600 Online-Aktivisten: Diese forderten in einem Offenen Brief die Fraktions-vorsitzenden Angela Merkel (Union) und Wolfgang Gerhardt (FDP) auf, "der verschärften Veröffentlichungspflicht keine Steine in den Weg zu legen, sondern ihr zuzustimmen." Vor den Neuwahlen blieben noch zwei Wochen Zeit, sagte Bautz: "Wenn das Gesetz jetzt weiter verzögert wird, ist es tot. Das müssen wir verhindern."

Die Organisationen begrüßen den vorliegenden Gesetzentwurf als Schritt in die richtige Richtung, auch wenn er nicht alle ihre Forderungen erfüllt. So bemängeln sie, dass das Gesetz nur drei Einkommensstufen vorsieht. Auch sei die Freigrenze von 1.000 Euro zu hoch. "Durch dieses Gesetz könnten die Menschen wenigstens ungefähr sehen, wer sich von wem bezahlen lässt - und entsprechend reagieren", sagte Attac-Sprecher Malte Kreutzfeldt. "Damit wäre ein erster Schritt getan, weitere müssen folgen."

"Jetzt gilt es, das Gesetz sicher durch den Bundestag zu bekommen", so Norbert Franck vom BUND. Gerade bei Energie- und Umweltgesetzen sei der Einfluss von Industrielobbyisten enorm. Besonders vor einer Bundestagswahl sei entschiedenes Handeln der Politik in Sachen Transparenz wichtig, meint auch Christian Posselt von Mehr Demokratie: "Die Parlamentarier sollten alles tun, verloren gegangenes Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen."