Bauvorhaben sollen nicht mehr wegen Naturschutz untersagt werden können
Naturschutz-Reform
Die vorgesehene Eingriffsregelung bei Bauvorhaben sei "verbesserungswürdig", meint der BUND. Mit der jetzigen Neufassung entfalle faktisch die Möglichkeit, Eingriffe aus Gründen des Naturschutzes zu untersagen. Die Aufforderung an die Länder, Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur zu kontrollieren, könne dieses Manko nicht aufheben. Die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt fordert, "die bisher bestehende Vorschrift nicht abzuschwächen, sondern durch klare Vorgaben effektiv und vollzugstauglich zu machen."
Weiterhin verlangt der BUND eine Aufnahme des Meeresschutzes in das Gesetz. Gasbohrungen und Kiesentnahme, Pipelines und Offshore-Windparks bedrohen laut BUND zunehmend unsere Meere. Wirtschafts- und Verkehrsministerium müssten hier endlich ihre Blockadehaltung gegen den Meeresschutz aufgeben und den europäischen und internationalen Schutzgeboten folgen.
Die Klagemöglichkeiten der anerkannten Naturschutz-Verbände bleiben auf einen geringen Ausschnitt der umweltrelevanten Verfahren beschränkt. Der BUND hält daher eine Erweiterung auf Plangenehmigungen und Bebauungspläne sei deshalb notwendig. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Wolfgang Methling (PDS) kritisiert, dass Umweltverbände lediglich im Planfeststellungsverfahren ein Klagerecht erhalten sollen.
Unterstützung kommt vom BUND für die neuen Auflagen für eine "gute fachliche Praxis", die den Naturschutz in die Landwirtschaft integrieren sollen. Sie stellten wichtige Leitlinien für die Agrarwende und die Entwicklung im ländlichen Raum dar. "Sie dürfen nicht dem Druck von Lobbyisten zum Opfer fallen", fordert die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt. Nur mit einer naturverträglicheren Landwirtschaft könne dem dramatischen Arten- und Biotopverlust erfolgreich entgegen gewirkt werden.
Umweltminister Trittin betonte im Bundestag, dass die Kulturlandschaft in Deutschland ohne die Arbeit der Landwirte veröden würde. Bei einer weiteren Industrialisierung des Agrarsektors komme aber nicht nur die Natur "unter die Räder", auch würde sich das Höfesterben weiter beschleunigen. Landwirte und Naturschutz hätten ein gemeinsames Interesse an einer nachhaltigen Landwirtschaft. Mit Einführung der "guten fachlichen Praxis" möchte der Minister ein neues Miteinander zwischen Naturschutz und Landwirtschaft erreichen.