Kritik an EU-USA-Vorschlag zum Agrar-Handelsabkommen

Ernährungssicherung und Umweltschutz wichtiger

Naturschutzbund NABU, Evangelischer Entwicklungsdienst (EED) und der Bund für Umwelt und Naturschutz BUND haben anlässlich der am Mittwoch beginnenden WTO-Ministerkonferenz an die Bundesregierung und die EU appelliert, die Ernährungssicherung der Entwicklungsländer und den Umweltschutz in den Mittelpunkt der WTO-Agrarverhandlungen zu stellen. "Mit ihrer einseitigen Ausrichtung auf freien Welthandel verhindert die WTO die notwendige internationale Agrarwende", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Auch Germanwatch und FIAN warnten, der aktuelle Vorschlag für die Abschlusserklärung sehe nur einen minimalen Abbau der handelsverzerrenden Subventionen im Norden, aber einen weitgehenden Zollabbau im Süden bei schwachen Sonderregelungen zugunsten der Entwicklungsländer vor. "Eine Vereinbarung auf dieser Basis wäre schlimmer als gar keine Einigung", sagte Marita Wiggerthale, Leiterin des Handelsbereichs bei Germanwatch.

Würde dieser Vorschlag beschlossen, würden die Lebensgrundlagen von Millionen von Kleinbauern aufs Spiel gesetzt, befürchtet Ulrich Müller, Handelsreferent bei FIAN. Diese können mit den subventionierten Billigimporten aus den Industrieländern nicht konkurrieren. Der Konflikt zwischen dem Handelsregime der WTO und dem Recht auf Nahrung würde sich verschärfen.

Zum Bedauern von NABU und EED habe Bundesverbraucherministerin Künast ohne Not einen Verhandlungstext gebilligt, der als Kompromiss zwischen der EU und den USA, aber ohne Konsultation der restlichen WTO-Mitgliedsländer, ausgehandelt worden sei. "Entgegen der Behauptung von Ministerin Künast ignoriert der EU-USA-Vorschlag faktisch die Interessen der Entwicklungsländer", kritisierte der EED-Vorstandsvorsitzende Konrad von Bonin. So übergehe der Entwurf völlig die so genannten "nicht-handelsbezogenen Anliegen", wie vor allem Subventionen für Umwelt- und Qualitätsfragen. Auch bei den Aussagen über die Sonder- und Vorzugsbehandlung der Entwicklungsländer fehlten elementare Verhandlungsthemen. So müsse es nach Ansicht von EED und NABU den Entwicklungsländern erlaubt sein, sich bei wichtigen Grundnahrungsmitteln zur Sicherung der Selbstversorgung weiterhin mit Zöllen zu schützen.

Bei den besonders schädlichen Exportsubventionen bleibe der Entwurf dagegen sehr schwammig. "Der EED hält an der Forderung nach einem vollständigen Abbau aller Formen der Exportförderung fest. Offensichtlich will die EU davon mit dem Argument der Gleichbehandlung von US- und EU-Exportförderung ablenken", so von Bonin weiter. NABU und EED forderten Bundesregierung und EU auf, mehr Zugeständnisse beim Subventions- und Zollabbau von exportorientierten Agrarprodukten zu machen, um damit mehr Verhandlungsspielraum für die Bekämpfung von Hunger und Armut in den Entwicklungsländern sowie für die Förderung von Umwelt- und Tierschutz zu gewinnen. "Die unausgewogene Verhandlungsgrundlage ist eine sichere Strategie, die WTO-Ministerkonferenz in Cancún gegen die Wand zu fahren", sagte Olaf Tschimpke.