SPD-Politiker für Vermittlungsrolle der OSZE

Lafontaine befürwortet Blauhelm-Einsatz

Nach dem vom russischen Präsidenten Dmitri Medwedew verkündeten Ende der Militäraktion in Georgien wird in Deutschland über das weitere Vorgehen im Kaukasus-Konflikt debattiert. Während sich die SPD-Außenexperten Walter Kolbow und Gert Weisskirchen am Dienstag (12. August) für eine Vermittlungsrolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in dem Konflikt zwischen Russland und Georgien stark machten, befürwortete Linke-Chef Oskar Lafontaine den Einsatz einer UN-Blauhelmtruppe. "Wenn der UNO-Sicherheitsrat einen Blauhelm-Einsatz beschließen würde, würde dieser von der Linken unterstützt", sagte Lafontaine.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) betonte, Deutschland sei mit der EU gefordert, alles zu tun, um die Situation zu stabilisieren. "Wir müssen Russland deutlich machen, dass die Souveränität Georgiens völkerrechtlich zu achten ist. Aber auch Georgien muss seinen Anteil zu einer anhaltend stabilen und friedlichen Entwicklung leisten", sagte er. Nach dem Ende der Gewalt müsse eine politische Lösung einvernehmlich zwischen Georgien und den betroffenen Territorien gefunden werden.

Kolbow und Weisskirchen begrüßten den von Medwedew verkündeten "Abschluss der Militäroperationen" in Georgien. Dieser Schritt Russlands eröffne die Perspektive für politische Verhandlungen, erklärten die beiden SPD-Politiker. Nach der Einstellung der kriegerischen Auseinandersetzungen sollte geprüft werden, ob die OSZE eine "konfliktregelnde Rolle" übernehmen könne.

Dabei liege der Vorteil der OSZE auf der Hand, argumentierten Kolbow und Weisskirchen. Es sei "eine traditionsreiche sicherheitspolitische Organisation, die bereits in früheren Zeiten eine hervorgehobene Rolle in der transeuropäischen Sicherheitspolitik" gespielt habe. In ihr seien "nicht nur alle europäischen Staaten, sondern auch Georgien, Russland und die USA vertreten".

"Einseitige Parteinahme für die westlich ausgerichtete Regierung Georgiens"

Die Links-Abgeordnete Monika Knoche forderte, die OSZE und die EU müssten sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für eine gerechte und ausgewogene Vermittlung in der Auseinandersetzung zwischen Georgien und Russland einsetzen. "Eine einseitige Parteinahme für die westlich ausgerichtete Regierung Georgiens würde die Konfliktlösung verhindern", sagte Knoche.

Es gehe auch darum, "der postsowjetischen Territorialgeschichte Rechnung zu tragen. Denn die Ost-West Zuspitzung bis hin zur offensiven Strategie einer NATO-Mitgliedschaft für Georgien und andere Ex-SU-Republiken provoziert Russland unangemessen", kritisiert Knoche. Deshalb müsse darauf gedrängt werden, dass eine Waffenstillstandsvereinbarung von beiden Seiten angenommen und durchgesetzt werde. Die Truppen aus dem Konfliktgebiet müssten unter internationaler Beobachtung abgezogen und politische Verhandlungen eingeleitet werden. "Dabei muss es auch darum gehen, die NATO-Erweiterung auf Eis zu legen und für Südossetien und Abchasien eine völkerrechtsverträgliche Regelung zu finden", so Knoche.

Mit dem Kaukasus-Konflikt wird sich das Bundeskabinett voraussichtlich am Mittwoch befassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Freitag zu Gesprächen mit Medwedew nach Russland reisen. Am Donnerstag kommt der Auswärtige Ausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Lage in Georgien und die Konsequenzen für die Politik Deutschlands und der EU zu beraten.