Bildungspolitik der Länder schafft Ungerechtigkeit

Ungleiche Chancen

Eine engere, verbindlichere und effektivere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bildungs- und Forschungsbereich hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gefordert. Die Vorschläge der Länder, die auf dem Tisch liegen, seien in vielerlei Hinsicht kontraproduktiv. Sie führten zu regionaler Kleinstaaterei und machten aus der Bildungspolitik einen bunten Flickenteppich, in dem Länder-Egoismen die entscheidende Rolle spielten, so die Kritik. "Mit Blick auf das zusammenwachsende Europa und die Europäisierung von Bildung und Forschung müssen wir mit einer und nicht mit 16 Stimmen sprechen", erklärte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange.

Wenn es den Ländern überlassen bliebe, welche Bildungspolitik sie machten, werde über die Qualität der Ausbildung junger Menschen künftig nach der Kassenlage von Ländern und Kommunen entschieden. Damit werde der Grundgesetzauftrag, gleichwertige Lebensbedingungen in allen Bundesländern zu schaffen, verletzt.

Die GEW-Vorsitzende machte deutlich, dass vor allem eine gemeinsame Bildungsplanung notwendig sei, die langfristig angelegt ist. Diese müsse alle "Etappen eines lebenslangen Lernprozesses und hier insbesondere die Übergänge etwa von der KiTa in die Schule oder der Schule in den Beruf" berücksichtigen. Von der Schulleistungsstudie PISA bis zum Bildungsbericht, den die Kultusministerkonferenz (KMK) vor zehn Tagen veröffentlicht hat, hätten alle Studien ein Mehr an gemeinsamer Planung, Umsetzung und Evaluierung von Bildung und Forschung angemahnt. Die Untersuchungen warnten davor, die Kluft zwischen den Angeboten der "armen" und der "reichen" Bundesländer noch größer werden zu lassen. Vor dem Hintergrund zunehmender Mobilität der Menschen müsse gewährleistet sein, dass ein Kind aus Schleswig-Holstein problemlos in der gleichen Klasse in Baden-Württemberg (und umgekehrt) einsteigen kann. "Wie der Rückzug der Länder aus der gemeinsamen Bildungsplanung dabei hilfreich sein soll, ist völlig schleierhaft. Hier wird offenbar wünschenswerte Vielfalt mit föderalem Provinzialismus verwechselt", sagte Stange.