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Studierende demonstrieren gegen Studiengebühren

"Untragbare soziale Ungerechtigkeit"

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit von Studiengebühren hat in Norddeutschland zu spontanen Protesten geführt. An einer Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz beteiligten sich am Mittwoch nach Polizeiangaben rund 550 Menschen. In Hannover zogen nach Angaben des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) etwa 600 Demonstranten vor das Wissenschaftsministerium und die Staatskanzlei. "Die Verschärfung der bereits jetzt untragbaren sozialen Ungerechtigkeit wird damit zum Programm der Landesregierungen", sagte eine AStA-Sprecherin in Hannover zum Urteil der Verfassungsrichter.

Einen Tag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit von Studiengebühren sind am Donnerstag in Bamberg zahlreiche Studierende auf die Straße gegangen. Auf Plakaten und Transparenten verlangten sie von der Staatsregierung, an dem gebührenfreien Erststudium festzuhalten. Zu der Demonstration hatte der Sprecherrat der Universität Bamberg aufgerufen. Nach Angaben der Veranstalter nahmen an der Kundgebung rund 1000 Studierende aus mehreren bayerischen Hochschulstädten teil.

NRW für Wettbewerb der Universitäten

Das Land Nordrhein-Westfalen wird auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Gebühren für das Erststudium einführen. Die rot-grüne Landesregierung halte an ihrem Konzept fest, nur von Langzeitstudenten Gebühren zu verlangen, sagte Landeswissenschaftsministerin Hannelore Kraft (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf. Das Erststudium bleibe grundsätzlich gebührenfrei.

Die Ministerin sieht in dem Modell zugleich einen Standortvorteil für die nordrhein-westfälischen Hochschulen. Sie kündigte an, das Land werde den von der Union ausgelösten Wettbewerb um die besten Studierenden "offensiv" aufnehmen. Wenn andere Bundesländer Gebühren einführten, werde Nordrhein-Westfalen den besten Abiturienten aus diesen Ländern ein kostenfreies Studium anbieten.

CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers kündigte dagegen an, dass seine Partei nach einem möglichen Sieg bei der Landtagswahl im Mai nachgelagerte Studiengebühren einführen werde. "Gezahlt werden muss erst, wenn das erste Gehalt kommt", sagte Rüttgers zu dem Modell. Die Einnahmen aus den Gebühren verblieben vollständig bei den Hochschulen.

Am 27. Jan. 2005 unter:

politik

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