Deutschland "ausreichend" bei Engagement für Bildung

Schlecht benotet

Die internationale Initiative "Global Campaign for Education" verleiht am heutigen Dienstag 22 Staats- und Regierungschefs von OECD-Ländern ein Zeugnis für ihr entwicklungspolitisches Engagement im Bereich Grundbildung. Deutschland falle darin weit hinter die Niederlande, Norwegen, Schweden, und andere zurück. Das kritisieren verschiedene Bildungs- und Entwicklungsorganisationen. Bundeskanzler Gerhard Schröder erhalte nur die Note "ausreichend" in einem "Schulzeugnis", das 22 OECD-Länder nach ihrem Engagement für Grundbildung in Entwicklungsländern bewertet. Die vier Organisationen wiesen darauf hin, dass gegenwärtig mehr als 100 Millionen Kinder weltweit keinen Zugang zu Schulbildung haben. Weitere 150 Millionen Kinder verlassen die Grundschule ohne einen Abschluss. Nach Berechnungen der UNESCO müssten international jährlich zusätzlich rund 5,6 Milliarden US-Dollar aufgebracht werden, um allen Kindern weltweit eine Grundbildung zu ermöglichen. Das entspreche den weltweiten Militärausgaben für drei Tage.

"Strengt Euch mehr an!" heißt der Bericht der "Global Campaign for Education" - einem weltweiten Zusammenschluss von Bildungsgewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Netzwerken, die sich für eine Erreichung des Ziels "Bildung für Alle" bis zum Jahr 2015 einsetzen.

"Die Mittel für Entwicklungshilfe müssen in Deutschland weiter aufgestockt werden. Sie dürfen nicht dem Spardiktat zum Opfer fallen.", kritisieren die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), CARE, Oxfam und World Vision - die deutschen Mitglieder der Global Campaign for Education. Auch müsse der Anteil der Entwicklungshilfe, der in die Grundbildung fließe, mehr als verdoppelt werden. 2001 seien nur 1,5 Prozent der Hilfe in Grundbildung investiert worden. Bis 2006 müsse Deutschland mindestens 0,33 Prozent des BNE für Entwicklungshilfe aufbringen. Derzeit liege die Quote lediglich bei 0,27 Prozent.

Das Zeugnis für Gerhard Schröder und die Bundesregierung bewerte die Leistungen in mehreren "Fächern": Schlechte Noten erhalte Deutschland für das Nicht-Erreichen der international anerkannten Entwicklungsfinanzierungsquote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens, sowie für die mangelnde Konzentrierung der Hilfe auf die ärmsten Länder, für einen insgesamt zu geringen Anteil der Grundbildung an der Entwicklungshilfe und zu wenig ungebundene Hilfe. Eine gute Note erhalte die Bundesregierung dagegen für einen "angemessenen Beitrag" zur "Fast Track"-Initiative "Bildung für Alle".

"Armut und ein mangelhaftes Bildungssystem sind zwei Seiten einer Medaille. Die Länder der so genannten Dritten Welt kommen nur aus der Bildungsfalle heraus, wenn die reichen Industriestaaten sie unterstützen", sagt GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange. Das Zeugnis belege: die Bundesrepublik müsse sich in der Entwicklungshilfe noch stärker engagieren. "Nur so ist das Grundrecht auf Bildung bis 2015 zu verwirklichen."

"5,6 Milliarden US-Dollar entsprechen den weltweiten Militärausgaben für drei Tage", sagt Iris Manner, Sprecherin von World Vision. Ein Nicht- Einhalten von Finanzzusagen dagegen bedeute für arme Länder, dass sie Reformen im Bildungswesen nicht konsequent umsetzen könnten. Ein Beispiel sei Kenia: Im Bemühen um 'Bildung für alle' habe das Land Anfang des Jahres die Gebühren für Grundschulen abgeschafft. 1,4 Millionen Kinder füllten seitdem zusätzlich in die kenianischen Klassenräume. Nun fehlten der Regierung Mittel, um Schulen zu bauen oder zusätzliche Lehrer einzustellen. Das Land sei dringend auf internationale Unterstützung angewiesen, so der Appell.

"Es gibt nicht nur die Agenda 2010, sondern auch eine Agenda 2015. Das sind die Millennium-Entwicklungsziele, die sich die internationale Staatengemeinschaft bis zum Jahr 2015 gesetzt hat. 'Bildung für Alle' ist eines davon." sagt Jörn Kalinski, Sprecher von Oxfam Deutschland. Wenn allerdings gegenwärtige Trends anhalten, erde zum Beispiel das sub-saharische Afrika dieses Ziel frühestens im Jahr 2150 erreichen. Die Regierungen müssen ihren Worte wirkliche Taten folgen lassen. Dass es vor allem eine Frage des politischen Willens sei, zeige die Geberkonferenz für den Wiederaufbau im Irak. Dort sei es innerhalb weniger Tage gelungen, 1,6 Milliarden US-Dollar nur für den Bildungssektor aufzubringen.